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OVG Niedersachsen - 4 LC 317/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 05.07.2013
Inhalt
  • Asylbewerberleistungsgesetz (ohne Krankheitskosten) in der o. g. Höhe unter Hinweis auf dessen
  • den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommt und damit die Voraussetzungen für dessen
  • Satz 1 AsylVfG keinen Aufenthaltstitel dar, bis zu dessen Erteilung zu einem anderen
  • Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108
  • während des Asylverfahrens würde tragen müssen. Angesichts dessen besteht kein sachlicher Grund, die

BSG - B 3 P 3/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • berechnen darf. 2Der Kläger ist Träger eines 1994 in Betrieb genommenen Seniorenzentrums. Für dessen
  • Investitionsaufwendungen auf dessen Basis nur in Höhe von täglich 27,87 DM pro Mehrbettzimmer und 30,07 DM pro
  • seien, die keine Förderung erfahren hätten. Unter Berücksichtigung dessen seien bei dem Neubau zu
  • Vermittlungsverfahren geändert worden. Statt dessen ist durch § 9 SGB XI klarstellend (vgl BSGE 88
  • des nunmehr geltenden dualen Finanzierungssystems, in dessen Logik es liegt, dass zur Planung und

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10697/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.01.2009
Inhalt
  • - auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu
  • vor, dessen einzige Erschließungsanlage in die Brunnenstraße einmünden werde. Zwar habe dieser Plan
  • ein durch dessen in der Zukunft mögliche Verwirklichung entstehender Durchgangsverkehr nicht dazu
  • Kläranlage. Da angesichts dessen nichts dafür ersichtlich ist, dass der Durchgangsverkehr in der
  • Grundstücks bzw. bis zu dessen Höhe heranzufahren und es von dort aus zu betreten (vgl. BVerwG, 9 C 4

VG Aachen - 2 K 2855/99

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.08.2003
Inhalt
  • des Kreises B. im Haushalt seines in L. lebenden Onkels G. und dessen Ehefrau, die sich seit
  • erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Hier geht es um
  • Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere
  • , so wird nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die
  • örtliche Träger, in dessen Bereich das Kind in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Leistung

VG Minden - 10 K 1722/08

Verwaltungsgericht Minden vom 20.01.2009
Inhalt
  • Betrages die Aufrechnung gegen dessen Ansprüche auf Dienstbezüge und Übergangsbeihilfen. Zur Begründung
  • Bremslichter des LKW angesichts der Grün zeigenden Ampel zunächst nur von dessen kurzem Abbremsen
  • , dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 27Diese Voraussetzungen
  • Unfall zu vermeiden. Dies ergibt sich aus den Berechnungen des Sachverständigen H2. , an dessen Sachkunde
  • sowie Unparteilichkeit das Gericht keinerlei Zweifel hat und dessen Ausführungen ebenso

OLG Köln - 5 U 92/94

Oberlandesgericht Köln vom 22.08.1994
Inhalt
  • leitete. Er war mit der ärztlichen Betreuung des Klägers und dessen Brüder persönlich befaßt. Er
  • Kläger erhielt damals ein Präparat der Tropon-Werke, dessen Bruder An. ein solches der Firma
  • . 1 S. 2 BGB durch, so daß sich der Kläger an den Beklagten persönlich bzw. dessen
  • einer Korrespondenz zwischen dem anwaltlich vertretenen Kläger und dem Beklagten sowie dessen
  • gewesen sein, als der Beklagte den Kläger nicht zeitgleich mit dessen Bruder An. auf das dem Kläger bis

HessVGH - 11 UE 4/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.03.1986
Inhalt
  • Gesellschaftsrechts. 2Nach dem Abitur im Jahre 1959 nahm er das Studium der Volkswirtschaft auf, in dessen
  • doch in dessen Berufsbereich unmittelbar vor der Antragstellung auch Sachbearbeitertätigkeit auf
  • Beruf des Rechtsbeistandes, dessen - auf die von ihm näher bezeichneten Sachbereiche eingeschränkte
  • deshalb für den Senat auch keine Veranlassung, der Anregung des Bevollmächtigten des Klägers, dessen
  • Gesellschaftsrechts nur einen relativ kleinen Teilausschnitt dessen abdecken, was die Tätigkeit eines

OVG Niedersachsen - 13 LC 33/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • , auf dessen Beachtung diese einen Anspruch hätten. Seine Ehefrau und Kinder seien deutsche
  • ersichtlich, auf welche Weise dieser Umstand oder dessen Folgen durch die Einbürgerung des Klägers
  • zugunsten der Flüchtlinge, das Behörden und Gerichte bindet und auf dessen Beachtung die Flüchtlinge einen
  • präjudiziert. Das führt dazu, dass die Behörde den Einbürgerungsantrag des Asylberechtigten, dessen
  • über die deutsche Rechtsordnung wiederspiegelt, begründet durchgreifende Zweifel an dessen

BGH - XII ZR 110/06

Bundesgerichtshof vom 30.04.2008
Inhalt
  • hier auf dessen tatsächlicher Gestattung; die Befugnis zu dieser Mitbenutzung endet folglich, wenn
  • aufzukündigen und von diesem die Räumung ihres Hauses zu verlangen, dessen verbrauchsunabhängige Lasten
  • dessen Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Scheidung oder Aufhebung der Ehe
  • des Betreuers schlechthin - also auch nach räumlicher Trennung - entzogen, behielte dessen
  • gegen dessen Willen gezogen hat. So liegen die Dinge hier: Mit dem Umzug der Klägerin in das

OLG Köln - 15 U 38/06

Oberlandesgericht Köln vom 29.08.2006
Inhalt
  • des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie aus der
  • , 1728), ist zweifellos nicht gegeben. Soweit in dessen Urteil vom 09.05.2006 (a.a.O., S. 9) eine Eil
  • Bundesgerichtshof aus, wie dessen Urteile 22 vom 12.10.2004 (NJW 2005, 51 ff., 53), vom 19.04.2005
  • Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vor einer Weiterveräußerung seines
  • rechtspolitisch geprägte Ziel außer Acht. Insbesondere aus dessen Entscheidung vom 12.10.2004 (BGH, a.a.O

OLG Koblenz - 7 U 1801/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 13.07.2006
Inhalt
  • verstorbenen K… A… R…. Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen
  • Landgericht hat mit Urteil vom 18.11.2005, auf dessen tatsächliche Feststellungen zur weiteren
  • . …“ Dementsprechend fertigte die Beklagte den Entwurf einer Teilvergleichsvereinbarung, in dessen
  • , sondern hiervon auch Abzüge für dessen Wohnnutzung und unbrauchbare Elektroarbeiten gemacht wurden. Dass
  • eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihr zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde

VG Düsseldorf - 13 K 8734/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.07.2005
Inhalt
  • unter Berücksichtigung weitergehender Erklärungen des Zeugen I in dessen Vorsprache vom 22. September
  • durch Vernehmung des Zeugen I Beweis über dessen Aufenthaltsverhältnisse im Juni und Juli 2002 erhoben
  • dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich ein Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen
  • gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger
  • der Bahn zu dessen außerhalb von T gelegenen Wohnort gefahren sei. In der Beweisaufnahme hat er

BFH - IV R 37/06

Bundesfinanzhof vom 24.01.2008
Inhalt
  • . Letzteres gilt ungeachtet dessen, ob die Kapitalkonten II Eigenkapital oder Darlehensansprüche der
  • dessen Nennbetrag dem Privatkonto des Gesellschafters gutgeschrieben wird (so bereits Senatsurteil
  • ). Gesellschafterdarlehen dieser Art sind ungeachtet dessen in der Gesellschaftsbilanz zu passivieren und in der/den
  • dessen Gegenleistungscharakter s. vorstehend Abschn. II.2.a), sondern --wozu der Senat trotz der
  • . 4 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; und zwar ungeachtet dessen, ob die auf den

§ 13h EnWG 2005

Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
Inhalt
  • der Anforderungen nach den Buchstaben a bis e nachweisen müssen,8.zu Form, Inhalt und Zeitpunkt
  • berechnet wird und worauf er sich bezieht,22.welche Daten übermittelt werden müssen und

Anlage BuchbAusbV 2011

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
Inhalt
  • ;berwachen, Wechselwirkungen zwischen Materialien, klimatischen Einflüssen sowie
  • Wechselwirkungen zwischen Materialien, klimatischen Einflüssen, veredelten Vorprodukten und