Urteil des VG Minden vom 20.01.2009

VG Minden: fahrzeug, grobe fahrlässigkeit, unfall, angepasste geschwindigkeit, wirtschaftliches interesse, taxi, aufrechnung, bremse, kollision, stillstand

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1722/08

Datum:

20.01.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 1722/08

Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 03. März 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07. April 2008 wird

aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range eines

Stabsunteroffiziers. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 03. April 2009.

Am 28. November 2007 sollte er den Obergefreiten H. B. mit einem der BW-Fuhrpark-

Service-GmbH (BW-Fuhrpark) gehörenden Fahrzeug des Typs Mercedes-Benz Sprinter

- amtliches Kennzeichen Y-470 305 - zum Truppenarzt fahren. Hierbei kam es gegen

9.20 Uhr auf dem Gebiet der Stadt I. zu einem Unfall: Der Kläger befuhr die

Bundesstraße 64 in Richtung H1. und näherte sich einer Wechsellichtzeichenanlage,

die für ihn zu dem betreffenden Zeitpunkt Grün zeigte, als vor ihm der Fahrer eines LKW

mit dem amtlichen Kennzeichen I1- U1 ..(Betonmischer der P. -U. -C. -GmbH & Co KG -

P3. - mit Sitz in I. ) verkehrsbedingt stark bremsen und sein Fahrzeug zum Stehen

bringen musste. Der Kläger bremste gleichfalls das von ihm geführte Fahrzeug, fuhr

aber dennoch auf den LKW I1. -U1. .. auf, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden.

An dem Fahrzeug der BW-Fuhrpark entstand ein Schaden in Höhe von 18.254,77 EUR,

an jenem der P2. ein Schaden in Höhe von 539,49 EUR (jeweilige Reparaturkosten

ohne Mehrwertsteuer).

Das Feldjägerdienstkommando B1. stellte daraufhin Ermittlungen zum Unfallhergang an

und fertigte einen Bericht, der die - vom Kläger mit seiner Unterschrift bestätigte -

Angabe enthält, dass die Geschwindigkeit des von ihm geführten Fahrzeugs 50 km/h

und der Abstand vom vorderen Fahrzeug 10 m betragen habe.

In Rahmen einer am 29. November 2007 durchgeführten Vernehmung des Klägers gab

dieser an:

"Ich fuhr von der Kaserne in I. stadtauswärts in Richtung H1. als ca. 50 Meter vor der zu

diesem Zeitpunkt grünen Ampelanlage der direkt vor mir fahrende LKW der Firma P1.

plötzlich sehr stark bremste. Daraufhin betätigte ich ebenfalls die Bremse, konnte aber

unser Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen und fuhr auf den LKW auf."

Eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Schilderung des Unfallhergangs gab der Kläger

auch gegenüber der BW-Fuhrpark ab.

Mit Schreiben vom 08. Februar 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie

bebsichtige, ihn gemäß § 24 Soldatengesetz (SG) in Höhe eines Betrages von 4.863,51

EUR in Anspruch zu nehmen, da er den Unfall vom 28. November und die hierdurch

entstandenen Sachschäden 2008 grob fahrlässig verursacht habe. Er habe nämlich den

bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h und der gegebenen hohen Verkehrsdichte

erforderlichen Sicherheitsabstand von 28 m krass unterschritten, indem er lediglich

einen Abstand von 10 m gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug gewahrt habe.

Sodann sei er - trotz angeblichen Bremsens - mit erheblicher Restgeschwindigkeit auf

den vor ihm fahrenden LKW aufgefahren. Durch sein Verhalten habe er seine Pflicht zu

sorgsamem Umgang mit den ihm dienstlich anvertrauten Gegenständen in besonders

hohem Maße verletzt und hafte daher für die entstandenen Schäden. Auf

entsprechenden Antrag hin könne ihm - dem Kläger - eingeräumt werden, den Betrag

von 4.863,51 EUR in monatlichen Raten von mindestens 250,00 EUR zu begleichen.

Ihm werde die Möglichkeit gegeben, zu der beabsichtigten Inanspruchnahme Stellung

zu nehmen.

Der Kläger erwiderte hierauf Folgendes: Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass er

den Unfall vom 28. November 2008 fahrlässig verursacht habe. Der Vorwurf der groben

Fahrlässigkeit und die daran anknüpfende Forderung der Beklagten, einen Betrag von

4.863,51 EUR zu zahlen, seien jedoch nicht gerechtfertigt. Es sei keineswegs erwiesen,

dass er lediglich einen Abstand von 10 m zu dem vorausfahrenden Fahrzeug gewahrt

habe. Er habe keine entsprechende Aussage gegenüber Feldjägern oder Polizei

gemacht und es gebe auch im Übrigen keine Erkenntnisse, die einen derart niedrigen

Sicherheitsabstand belegen könnten. Tatsächlich sei es so gewesen, dass er mit einem

Abstand von rund 30 m hinter dem Betonmischer hergefahren sei und angesichts der

Grün zeigenden Verkehrsampel auch keinerlei Anhaltspunkt dafür gehabt habe, dass

das Fahrzeug bremsen werde. Als der LKW-Fahrer dann doch plötzlich abgebremst

habe, habe er schlichtweg zu spät reagiert und sei deshalb auf den Unterfahrschutz des

Betonmischers aufgefahren. Dies sei aber keineswegs völlig ungebremst geschehen,

was ein deutliches Indiz dafür sei, dass der notwendige Sicherheitsabstand nicht - wie

die Beklagte meine - krass unterschritten worden sei.

Mit Leistungs- und Aufrechnungsbescheid vom 03. März 2008, zugestellt am 06. März

2008, forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 4.863,51 EUR und erklärte

hinsichtlich dieses Betrages die Aufrechnung gegen dessen Ansprüche auf

Dienstbezüge und Übergangsbeihilfen. Zur Begründung wiederholte sie die bereits in

ihrem Schreiben vom 08. Februar 2008 angestellten Erwägungen und führte ergänzend

hierzu aus, dass der Kläger - anders als von ihm dargestellt - den notwendigen

Sicherheitsabstand unmittelbar vor dem Unfallereignis vom 28. November 2008

unterschritten habe. Anders ließen sich die erheblichen Schäden an dem von ihm

geführten Fahrzeug nicht erklären. Ferner habe er selbst durch seine Unterschrift

bestätigt, nur einen Abstand von 10 m zu dem vor ihm fahrenden LKW eingehalten zu

haben. Doch selbst wenn der Abstand zwischen dem vom Kläger geführten Fahrzeug

und dem vorausfahrenden Betonmischer rund 30 m betragen hätte, sei von einer grob

fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen, weil der Kläger in diesem Fall in

ungewöhnlich hohem Maße gegen seine Pflicht verstoßen hätte, den Verkehr bei

Annäherung an eine Ampelanlage ständig und konzentriert zu beobachten. Insoweit sei

anzumerken, dass sich der Aufprall auf den LKW bei einem Abstand von 30 m vor dem

Unfall nur durch eine mehrere Sekunden dauernde Unaufmerksamkeit erklären lasse.

Hiergegen erhob der Kläger am 17. März 2008 Beschwerde, zu deren Begründung er

angab, sich beim besten Willen nicht daran erinnern zu können, die Angabe gemacht zu

haben, nur einen Abstand von 10 m gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug

eingehalten zu haben. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, habe es sich

insoweit um einen Irrtum gehandelt. Tatsächlich sei der Abstand größer gewesen, was

sich auch an den konkreten Umständen zeige. So habe der Fahrer des Betonmischers

angegeben, dass sein Fahrzeug bereits gestanden habe, als er - der Kläger -

aufgefahren sei. Auch zeige sich an den vom Unfallort gefertigten Fotos, insbesondere

an der hierauf zu erkennenden tiefer als das Heck liegenden Frontpartie des

Bundeswehrfahrzeugs, dass Letzteres vor dem Aufprall abgebremst worden sein

müsse. Diese Umstände seien aber nur erklärbar, wenn der Abstand nicht lediglich 10

m betragen hätte, sondern deutlich größer gewesen wäre. Zudem könne er - der Kläger -

sich daran erinnern, dass er beim Aufleuchten der Bremslichter des LKW angesichts der

Grün zeigenden Ampel zunächst nur von dessen kurzem Abbremsen ausgegangen sei

und deshalb seinerseits nur leicht gebremst habe. Zu diesem Zeitpunkt habe der

Abstand zwischen beiden Fahrzeugen wohl noch etwa 30 m betragen. Erst nach

weiteren rund drei Sekunden habe er realisiert, dass der LKW tatsächlich eine

Vollbremsung eingeleitet habe, so dass auch er selbst nun stärker die Bremse betätigt

habe. Als diese Bremsung zu wirken begonnen habe, sei er jedoch nur noch etwa 10 m

von dem LKW entfernt gewesen, so dass die Kollision nicht mehr habe verhindert

werden können. Er habe mithin zwar die Situation falsch eingeschätzt und somit im

Sinne eines "Momentversagens" fehlerhaft gehandelt. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm

jedoch nicht vorgeworfen werden.

Mit Beschwerdebescheid vom 07. April 2008, zugestellt am 09. April 2008, wies die

Beklagte die Beschwerde des Klägers unter Vertiefung der Erwägungen aus dem

Ausgangsbescheid als unbegründet zurück und kündigte des Weiteren an, aufgrund der

bereits erklärten Aufrechnung ab Juni 2008 monatlich 250,00 EUR von den laufenden

Dienstbezügen des Klägers einzubehalten.

Daraufhin hat er Kläger am 06 Mai 2008 Klage erhoben.

Unter dem 09. Mai 2008 erstellte Dipl.-Ing. Major N. H2. , amtlich anerkannter

Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr, im Auftrag der Beklagten eine

gutachterliche Stellungnahme, in der er angesichts des sich aus verschiedenen

Fotografien ergebenden Schadensbildes von einer Restgeschwindigkeit des vom

Kläger gesteuerten Fahrzeugs bei Aufprall auf den Betonmischer von 25 bis 35 km/h

ausging und auf Basis dieser Annahme zu dem Schluss kam, dass der Abstand

zwischen beiden Fahrzeugen unmittelbar vor der Kollision (Sicherheitsabstand) sehr

gering gewesen sein müsse. Unter dem 06. August 2008 ergänzte der Sachverständige

seine Ausführungen dahingehend, dass er auch weiterhin von einer erheblichen

Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstandes durch den Kläger ausgehe.

Wenn man jedoch die Angabe als wahr unterstelle, dass er beim Stillstand des

Betonmischers noch weit von diesem entfernt gewesen sei, so hätte er - der Kläger -

noch mehrere Sekunden Zeit gehabt, um zu reagieren. Selbst in diesem Fall könne

mithin von einem bloßen "Momentversagen" nicht mehr die Rede sein.

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus

dem Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren. Ergänzend setzt er sich mit den

Stellungnahmen Herrn H3. auseinander, deren Verwertung er widerspricht, weil es sich

um Parteigutachten handele. Inhaltlich seien die Äußerungen ebenfalls nicht

überzeugend. So beruhe die Annahme, dass der Aufprall des vom Kläger gesteuerten

Fahrzeugs auf das vorausfahrende mit einer Restgeschwindigkeit von 25 bis 35 km/h

erfolgt sei, letztlich auf einer bloßen Schätzung, was wissenschaftlich unhaltbar sei.

Auch im Übrigen seien die Überlegungen des Sachverständigen fehlerhaft bzw.

unvollständig.

Der Kläger beantragt,

den Leistungs- und Aufrechnungsbescheid der Beklagten vom 03. März 2008 in der

Gestalt des Beschwerdebescheides der Beklagten vom 07. April 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide sowie die gutachterlichen

Äußerungen vom 09. Mai 2008 und vom 06. August 2008.

Mit Beschluss vom 29. August 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2008 sind der Kläger, Herr N1.

C1. als Zeuge sowie Herr N. H2. als Sachverständiger zum Hergang des Unfalls vom

28. November 2007 befragt worden. Hinsichtlich der diesbezüglichen Ergebnisse wird

auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogenen Akten (zwei Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

A. Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und

auch begründet. Denn der Leistungs- und Aufrechungsbescheid der Beklagten vom 03.

März 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 07. April 2008 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten durch Leistungsbescheid geltend

gemachte Schadensersatzforderung kommt ausschließlich § 24 Abs. 1 Satz 1 SG in

Betracht. Danach hat ein Soldat, der die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob

fahrlässig verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den

daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar hat der Kläger eine Pflichtverletzung

begangen, durch welche ein der BW-Fuhrpark gehörendes Fahrzeug erheblich

beschädigt wurde (nachfolgend 1.). Diese Pflichtverletzung geschah aber nicht grob

fahrlässig (nachfolgend 2.).

1. Der Kläger hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom

28. November 2007 eine ihm obliegende Dienstpflicht verletzt, nämlich diejenige, der

Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG). Hierzu gehört es, zur Erhaltung

der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als militärischem Verband beizutragen und alles

zu unterlassen, was ihren durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich

schwächen könnte. Der Pflicht, den Dienst nach besten Kräften zu erfüllen, laufen

deshalb alle Handlungen zuwider, die im weitesten Sinne das Vermögen des

Dienstherrn schädigen oder gefährden. Eine objektive Verletzung der sich aus § 7 SG

ergebenden Pflicht liegt mithin gerade auch dann vor, wenn ein Soldat durch

rechtswidriges Verhalten einen Eigentums- bzw. Vermögensschaden des Dienstherrn

herbeiführt.

Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 C 15/98 -, ZBR

1999, 278 = NJW 1999, 3727.

Zu Recht hat die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom

28. November 2007 ein solches rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Zwar hat er im

Vorfeld des Auffahrunfalls nicht - wie von der Beklagten angenommen - den nach § 4

Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhaltenden Sicherheitsabstand

unterschritten. Jedoch hat er den Unfall durch Unachtsamkeit verursacht und hierdurch

gegen die jeden Verkehrsteilnehmer treffende Pflicht verstoßen, sich so zu verhalten,

dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen

unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (vgl. § 1 Abs. 2 StVO).

Vgl. dazu etwa das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2005 -

I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -, NJW-RR 2006, 319 = NZV 2006, 200, m.w.N.

Dabei geht das erkennende Gericht von der Beschreibung des Unfallhergangs aus, die

der Zeuge C1. bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar

2009 abgegeben hat. Dieser hat im Einzelnen Folgendes bekundet:

"Ich war auf dem Weg von I. -Innenstadt zum Ortsausgang. Da ist eine Ampel. Diese

schaltet manchmal sehr schnell auf Rot und dann wieder auf Grün. Das schätzte

offenbar ein auswärtiges Fahrzeug, es handelte sich um einen metallicblauen Audi A6,

falsch ein und bremste vollständig ab. Das dahinter fahrende silberfarbene Taxi -

Mercedes Benz - bremste ebenfalls vollständig. Das Taxi war beim Bremsen sehr dicht

hinter dem Audi. Ich war meinerseits sehr weit hinter dem Taxi, weil ich diese Ampel

schon kenne. Beim Stillstand meines Fahrzeugs war ich noch ungefähr fünf bis sechs

Meter von dem Taxi entfernt. Ich brachte mein Fahrzeug mit einem einzigen

Bremsvorgang zum Stehen. Es ging also kein kurzes Abbremsen voraus und darauf

folgte eine stärkere Bremsung, sondern es war ein einziger Vorgang. Ich musste auch

nicht so übertrieben stark bremsen, weil ich ja einen relativ großen Abstand zu dem Taxi

hatte. Nachdem ich mein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hatte, sah ich in den

Rückspiegel. Dort erkannte ich hinter mir einen weißen Mercedes Sprinter, der zu

diesem Zeitpunkt wohl noch vier meiner Fahrzeuglängen, also ungefähr 4 x 9 Meter von

mir entfernt war. Ich hatte den Eindruck, dass das Fahrzeug eine normale

Geschwindigkeit hatte, also wohl so etwa 50 km/h schnell war. Das hinter mir fahrende

Fahrzeug blieb dabei die ganze Zeit gerade auf der Straße. Ich habe eigentlich keine

Besonderheiten bemerkt. Dann hörte ich die blockierenden Räder. Danach kam der

Aufprall. Ich war, als ich vorher in den Rückspiegel geschaut hatte, eigentlich davon

ausgegangen, dass der Sprinter schon rechtzeitig zum Stehen kommen wird. Zu diesem

Zeitpunkt hatte ich also noch kein Problem gesehen."

Diese Aussage des Zeugen C1. erscheint glaubhaft. Dies ergibt sich einerseits aus der

Lebendigkeit und dem Detailreichtum seiner Schilderung in der mündlichen

Verhandlung, andererseits aber auch daraus, dass die vorstehend zitierten

Bekundungen ohne weiteres zu den übrigen Ermittlungsergebnissen passen. So hat der

Sachverständige H2. , der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung befragt wurde,

angegeben, dass seine Berechnungen sowohl die Möglichkeit zuließen, dass der

Kläger den notwendigen Sicherheitsabstand unterschritten habe, als auch diejenige,

dass er unaufmerksam gewesen sei und schlichtweg zu spät auf das Bremsen des vor

ihm fahrenden Lkw reagiert habe. Ferner sei es plausibel, dass der Zeuge vor dem

Aufprall ein Blockieren der Räder des auffahrenden Bundeswehrfahrzeugs gehört habe.

Zwar sei dieses mit einer Antiblockiervorrichtung ausgestattet gewesen. Es dauere

jedoch immer einige Zeit bis das System eingreifen könne, so dass es durchaus zu

einem Blockiergeräusch der vom Zeugen bekundeten Art kommen könne.

Weiterhin ist nicht erkennbar, dass der Zeuge ein eigenes - z. B. wirtschaftliches

Interesse - am Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat. Auch sieht das Gericht

keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder ein Dritter Einfluss auf den Zeugen

und sein Aussageverhalten ausgeübt hätte. Das Gericht folgt daher der vom Zeugen C1.

abgegebenen Darstellung des Unfallhergangs.

Durchgreifende Zweifel daran, dass der Auffahrunfall nicht auf eine Unterschreitung des

einzuhaltenden Sicherheitsabstandes zurückgeht, sondern auf Unachtsamkeit sowie

verzögertem Reagieren des Klägers auf die gegebene Verkehrssituation beruht,

ergeben sich im Übrigen auch nicht daraus, dass in dem vom zuständigen

Feldjägerkommando aufgenommenen Ermittlungsbericht davon die Rede ist, der Kläger

habe angegeben, den Sicherheitsabstand unterschritten zu haben. Der Kläger hat den

sich hieraus ergebenden vermeintlichen Widerspruch zu seiner eigenen (späteren)

Aussage, wonach der Sicherheitsabstand eingehalten worden sei, im Termin zur

mündlichen Verhandlung durchaus nachvollziehbar damit erklärt, er habe den

Feldjägern gegenüber angegeben, dass der Abstand zu dem vor ihm fahrenden Lkw in

dem Moment, in dem er eine Vollbremsung eingeleitet habe, nicht mehr ausgereicht

habe, um das von ihm geführte Bundeswehrfahrzeug noch zum Stehen zu bringen. Eine

Unterschreitung des Sicherheitsabstandes durch den Kläger wäre ferner auch nicht mit

den glaubhaften Bekundungen des Zeugen C1. in Einklang zu bringen.

Ist danach davon auszugehen, dass nicht eine Unterschreitung des notwendigen

Sicherheitsabstandes, sondern ein zu spätes Reagieren des Klägers den Unfall vom 28.

November 2007 verursacht hat, so lässt dies nur den Schluss zu, dass der Kläger -

entgegen seiner sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten - den Verkehr nicht in

der erforderlichen Weise konzentriert beobachtet hat, um der Verkehrssituation

angemessen Rechnung tragen zu können, und es deshalb zu dem Auffahrunfall

gekommen ist. Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger regelrecht

abgelenkt gewesen wäre. So hat er in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass es

zu der betreffenden Zeit im Fahrzeuginnenraum keine besonderen Vorkommnisse

gegeben habe. Das Radio sei in Betrieb gewesen, sein Beifahrer habe einige

Unterlagen durchgesehen. Es sei kein Gegenstand heruntergefallen, nach dem er sich

gebückt habe, auch im Übrigen sei nichts geschehen, was ihn abgelenkt habe. Diese

Aussagen sind dem Kläger nicht zu widerlegen, zumal auch der Beifahrer B. in

Vernehmungen durch den Dienstherrn bekundet hat, dass er selbst in Unterlagen

geblättert und auf die Gefahrensituation erst durch die vom Kläger eingeleitete

Vollbremsung aufmerksam geworden sei. Die äußeren Umstände lassen mithin nur den

Schluss zu, dass der Kläger unaufmerksam gewesen ist, hierdurch die gegebene

Verkehrssituation falsch eingeschätzt und sodann erst deutlich zu spät durch Einleitung

einer Vollbremsung reagiert hat. Es wird letztlich auch von ihm selbst nicht in Abrede

gestellt, in dieser Weise eine Pflichtverletzung begangen zu haben. Diese stellt sich

nach Auffassung des Gerichts durchaus als gravierend dar. Zu Recht verweist die

Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 11. Juni 2008 darauf, es sei nur dem an dem

betroffenen Lkw angebrachten Unterfahrschutz zu verdanken, dass es nicht zu

schweren Personenschäden gekommen sei. Sowohl die - zum Teil erhebliche -

Beschädigung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge als auch die Gefährdung der

Fahrzeuginsassen wären vermieden worden, wenn der Kläger seine Pflichten aus § 1

Abs. 2 StVO erfüllt und aufmerksam gefahren wäre sowie situationsangemessen

reagiert hätte. Da er dies versäumt hat, liegt objektiv ein Verstoß gegen § 7 SG und

mithin eine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 SG vor.

2. Das Gericht kann jedoch nicht feststellen, dass diese Pflichtverletzung als grob

fahrlässig einzustufen ist.

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen - auch die Anwendung des § 24 Abs. 1 SG

bestimmenden - Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht

beachtet, was im gegebenen Fall jedem - nicht erst nachträglich, sondern schon im

Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung hätte einleuchten müssen, wenn er nur die

einfachsten und naheliegendsten Überlegungen angestellt hätte.

Vgl. etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2006 - 2 B

47/06 - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 -, beide abrufbar über juris, jeweils m.w.N.

Anders als das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung ist die Frage, ob ein

Verschulden besonders schwer wiegt, einem Anscheinsbeweis nicht zugänglich.

Vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2005 - I-10 U 203/04, 10 U

203/04 -, a.a.O.

Legt man den vom Zeugen C1. bekundeten Geschehensablauf zugrunde, so muss der

Kläger rund sieben Sekunden - beginnend mit der Einleitung der Bremsung durch den

vor ihm fahrenden Zeugen - Zeit gehabt haben, um sein Fahrzeug noch rechtzeitig vor

einem drohenden Aufprall auf den vorausfahrenden Lkw zum Stehen zu bringen und auf

diese Weise den Unfall zu vermeiden. Dies ergibt sich aus den Berechnungen des

Sachverständigen H2. , an dessen Sachkunde sowie Unparteilichkeit das Gericht

keinerlei Zweifel hat und dessen Ausführungen ebenso nachvollziehbar wie

widerspruchsfrei sind. Danach betrug der Bremsweg des vom Zeugen C1. geführten

Lkw 21,48 m. Dieser Weg wurde in einem Zeitraum von 3,09 Sekunden zurückgelegt.

Geht man weiter - im Einklang mit der gutachterlichen Stellungnahme des

Sachverständigen H2. vom 09. Mai 2008 - davon aus, dass das vom Kläger geführte

Fahrzeug mit einer Restgeschwindigkeit von 25 bis 35 km/h auf den Lkw aufgefahren ist

und mithin die Bremszeit des Bundeswehrfahrzeugs bei einer

Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen 2,20 und 2,67 Sekunden betragen

haben muss, was einem Bremsweg von 10,90 bis 16,03 m entspricht, ist bei einem

Abstand beider Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Stillstandes des Lkw von - nach Angaben

des Zeugen C1. - rund 36 m (vier Fahrzeuglängen zu je 9 m) von einer Gesamtdauer

des Unfallgeschehens vom Beginn des durch den Zeugen eingeleiteten Bremsvorgangs

bis zur Kollision beider Fahrzeuge von etwa 7,10 Sekunden bis 7,20 Sekunden

auszugehen:

(a.) Annahme einer Restgeschwindigkeit von 25 km/h - Abstand (36 m) - Bremsweg des

Bundeswehrfahrzeugs (16,03 m) = 19,97 m - Zeit für das Zurücklegen von 19,97 m bei

einer Geschwindigkeit von 50 km/h = 1,44 Sekunden (13,88 m je Sekunde) -

Bremsdauer des Lkw (3,09 Sekunden) + Zurücklegen von 19,97 m (1,44 Sekunden) +

Bremsdauer des Bundeswehrfahrzeugs (2,67 Sekunden) = 7,20 Sekunden

(b.) Annahme einer Restgeschwindigkeit von 35 km/h - Abstand (36 m) - Bremsweg des

Bundeswehrfahrzeugs (10,90 m) = 25,10 m - Zeit für das Zurücklegen von 25,10 m bei

einer Geschwindigkeit von 50 km/h = 1,81 Sekunden - Bremsdauer des Lkw (3,09

Sekunden) + Zurücklegen von 25,10 m (1,81 Sekunden) + Bremsdauer des

Bundeswehrfahrzeugs (2,20 Sekunden) = 7,10 Sekunden

Stellt man weiter in Rechnung, dass dem Kläger nach dem Erkennen der Gefahrenlage

und vor der Bremsung seines Fahrzeugs eine Reaktionszeit zuzubilligen ist, die im

Regelfall etwa eine Sekunde beträgt

- vgl. etwa Ferner/Kramer, Kommentar zur StVO, Stand: Januar 2009, § 1 Rdnr. 21 -,

so ergibt sich, dass der Kläger letztlich nur 3,53 bis 3,90 Sekunden (3,09 + 1,81 - 1,00

Sekunden bzw. 3,09 + 2,20 - 1,00 Sekunden) unachtsam gewesen sein kann und es

deshalb versäumt hat, rechtzeitig auf die gegebene Verkehrsituation zu reagieren. Das

Gericht verkennt dabei einerseits nicht, dass eine Unachtsamkeit von drei bis vier

Sekunden Dauer im Straßenverkehr bereits ein erhebliches Risiko dafür in sich birgt,

dass ein Kraftfahrer nicht mehr angemessen auf eine Gefahrenlage reagieren kann.

Andererseits reicht eine Unachtsamkeit der hier in Rede stehenden Dauer nicht aus, um

bereits für sich genommen den Schluss auf das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu

rechtfertigen. Dies wäre zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nur dann der Fall,

wenn über die bloße, wenige Sekunden dauernde Unachtsamkeit des betreffenden

Kraftfahrers hinaus weitere Umstände hinzukämen, die sein Verhalten als besonders

schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung erscheinen ließen.

Vgl. dazu etwa die Urteile des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. September 2008 - 5

U 115/08 - juris (fehlerhafte Einschätzung der Geschwindigkeit eines zu überholenden

Lkw auf einer Bundesautobahn über einen Zeitraum von einer Minute), des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2005 - I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -,

a.a.O. (überhöhte Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen), des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 - 10 U 184/01 -, NZV 2003, 289 =

MDR 2003, 330 (Auffahren bei Geschwindigkeit von 170 km/h und Dunkelheit), des

Oberlandesgerichts Nürnberg vom 06. Oktober 1993 - 4 U 1994/93 -, VersR 1995, 684

(fehlerhafte Einschätzung des Abstands bei beabsichtigtem Überholen über Zeitraum

von 20 Sekunden bis zum Aufprall) und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.

Oktober 2001 - 3 K 1659/99 -, juris (Aufheben einer heruntergefallenen Keksdose).

Dass entsprechende Umstände hier vorliegen, ist jedoch gerade nicht feststellbar.

Zwar hat der Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf

aufmerksam gemacht, dass die vom Kläger vor Erkennen der Gefahrenlage gefahrenen

50 km/h in dem Bereich, der einspurig an der sich etwa 300 bis 400 m vor der

Unfallstelle befindlichen Baustelle vorbeigeführt hat, keine angepasste Geschwindigkeit

mehr dargestellt habe. Es ist aber letztlich nicht nachweisbar, dass der Kläger sich bei

Eintritt der Gefahrensituation, also bei Beginn der Bremsung des vor ihm fahrenden Lkw,

überhaupt noch in dem Baustellenbereich mit einspuriger Verkehrsführung befunden

hat.

Eine grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung ergäbe sich ferner auch dann nicht,

wenn man davon ausginge, dass der Kläger - wie er erstmals im Beschwerdeverfahren

vorgetragen hat - tatsächlich bereits unmittelbar nach Aufleuchten der Bremslichter des

vor ihm fahrenden Lkw einmal kurz die Bremse des von ihm geführten

Bundeswehrfahrzeugs betätigt hätte. Denn es ist nicht feststellbar, dass sich hierdurch

die dem Kläger zum Anhalten des Fahrzeugs zur Verfügung stehende Zeitdauer in einer

Weise verändert haben würde, dass hieraus bereits für sich genommen ein grob

fahrlässiges Fehlverhalten abgeleitet werden könnte.

Im Ergebnis hat der Kläger durch eine als Verstoß gegen § 1 StVO zu wertende

Unachtsamkeit im Straßenverkehr seine ihm nach § 7 SG obliegenden Dienstpflichten

verletzt und hierdurch erhebliche Schäden verursacht. Auch dürfte sein Verhalten -

entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers - nicht mehr nur als

leicht fahrlässig zu qualifizieren, sondern in den Bereich der mittleren Fahrlässigkeit

- vgl. hierzu etwa das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. November 1987 - 8 AZR

524/82 -, BAGE 57, 55 = NJW 1988, 2816 -

einzuordnen sein. Eine grobe Fahrlässigkeit kann indessen aus den genannten

Gründen nicht festgestellt werden.

II. Besteht danach keine Schadensersatzforderung der Beklagten gegen den Kläger aus

§ 24 SG, so ist es ihr auch versagt eine solche Forderung im Wege der Aufrechnung

(vgl. dazu § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 84 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz - BBG -)

durchzusetzen.

B. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.