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FG Düsseldorf - 4 K 4781/06

Finanzgericht Düsseldorf vom 20.02.2008
Inhalt
  • Beteiligung an einer Personengesellschaft sei ein reiner Substanzwert, bei dessen Bewertung eine wie auch
  • den Tod des Erblassers habe ihr ein Forderungsrecht zugestanden, zu dessen Erfüllung sie als
  • wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen
  • ErbStG zu besteuern ist. 58In Folge dessen kommt auch eine Kürzung der Pensionsansprüche im Verhältnis

OLG Düsseldorf - 8 U 76/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.03.2002
Inhalt
  • Richtigkeit dieser Schilderung. Zwar mag Dr. M., um dessen Vergütung es letztlich geht, ein ausgeprägtes
  • Interimskronen begonnen hat. Angesichts dessen war es der Beklagten am 21. November 1995 nicht mehr möglich
  • ein schuldhaftes Fehlverhalten des verantwortlichen Zahnarztes schließen; angesichts dessen hat die
  • angeblichen Inanspruchnahme von Bankkredit. Angesichts dessen ist ein über den Zinssatz von 4 % hinausgehender

VG Düsseldorf - 24 L 923/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.06.2001
Inhalt
  • Auslandsvertretung des Heimatlandes des Antragstellers auf dessen Antrag hin auszustellendes und diesem auch
  • . März 2001 - 16oder aus dem Asylverfahrensgesetz 1718- auf dessen einschlägige Vorschriften der
  • , dass dem Antragsteller mit der Ordnungsverfügung vom 26. März 2001, eingehend bei dessen
  • bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, anzuordnen, soweit dieses

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 5.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008
Inhalt
  • Kenntnis von dem Bauvorhaben dessen Verwirklichung und die damit zusammenhängenden Investitionen der
  • dessen Vermögensverlust so gering wie möglich zu halten (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 20. Dezember 2005
  • .) dessen tatsächliche Dimensionen nicht zutreffend wiedergegeben haben soll, kommt es hierauf
  • , dessen Verwirklichung demgemäß der Beigeladenen erhebliche Kosten verursachen würde. Daher liegt es

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 345/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2010
Inhalt
  • Antragsteller hat ungeachtet dessen jedenfalls keinen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
  • getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden rechtsfehlerhaft ist, weil dessen
  • ("hervorragend geeignet") zu dessen Leistungsgesamturteil ("gut, obere Grenze") rügt. Der vom
  • , bestimmte Tätigkeiten/Erfahrungen – wie bei dem Beigeladenen etwa dessen Einbindung in den Prozess der

LG Frankfurt am Main - 3 O 49/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 28.06.2007
Inhalt
  • durch dessen Formgebung Markenrechte der Klägerin verletzt würden und er außerdem eine
  • , wobei die Beklagte auch dessen Abmessungen nahezu identisch übernommen habe. 28 Der von der Klägerin
  • hatte. Von diesem Plagiat, dessen Vertrieb ihr untersagt wurde, ist die Beklagte in der Folgezeit
  • abgewandelter Aufmachung, durch dessen Vertrieb die Klägerin über ein mit ihr vertraglich verbundenes

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 267/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.01.2007
Inhalt
  • sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die
  • vor dem Arbeitsgericht vom 19.1.2006: Danach erfolgten im Sachgebiet I/3 als dem Sachgebiet, dessen
  • ). Herr O. war zum Zeitpunkt seiner Beurteilung bereits in dem Sachgebiet, um dessen Leitung es bei
  • . Angesichts dessen rechtfertigt auch der Hinweis des Klägers auf die bestehende

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 292/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2002
Inhalt
  • Gebührensatzes und der seiner Ermittlung zugrunde zulegenden ansatzfähigen Kosten. Angesichts dessen
  • 700 mg/l (700 g/cbm) CSB, ab dessen Überschreitung gemäß § 2 Nr. 1. b) GebS der Zuschlag erhoben
  • vermehrten Einbaus von Stickstoff und Phosphor in den Überschussschlamm ist angesichts dessen
  • dessen ist unabhängig von der weiteren Frage der gebührenrechtlichen Relevanz eines solchen

BAG - 6 AZR 712/07 TV

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2008
Inhalt
  • das Kind in den gemeinsamen Haushalt von einem Elternteil und dessen Ehegatten aufgenommen worden
  • vorliegenden Konstellation daher nur der Ehegatte, zu dessen Gunsten die Eheleute spätestens für
  • Besitzstand des Arbeitnehmers im letzten Monat vor dessen Überleitung in den TVöD geknüpft. Das ist
  • Dienst oder dessen Tod, mag den Betroffenen ungerecht erscheinen. Die Tarifvertragsparteien durften

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • Beklagten für die Veröffentlichung des Fotos auf dessen eigener Internetseite Schadensersatz im Wege
  • gegen den Beklagten wegen der Veröffentlichung des Fotos auf dessen eigener Internetseite bestehen
  • Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung seines Fotos durch den Beklagten auf dessen
  • Beklagten veröffentlicht wurde und damit für dessen Veranstaltung geworben wurde. Den vom Kläger

VG Freiburg - Widerspruchserhebung durch E-Mail unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • Widerspruchserhebung durch E-Mail  möglich ist, wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur
  • Leitsatz: Wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur) auf die Möglichkeit
  • Waldshut dem Kläger mit, am 27.10.2015 sei dessen Fahrschule durch den Treuhandverein für
  • von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl

OLG Hamm - 21 U 178/99

Oberlandesgericht Hamm vom 17.05.2001
Inhalt
  • : 21. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 21 U 178/99 Vorinstanz: Landgericht Essen, 17
  • . Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des
  • sollen und dies auch nicht getan habe. Die Beklagte beantragt, 30das Urteil des Landgerichts Essen vom
  • genommen. Bezug genommen wird auch auf den Inhalt der Akten 17 O 325/95 LG Essen = 21 U 47/98 OLG Hamm und
  • 17 O 324/95 LG Essen = 21 U 68/96 OLG Hamm, die zu Informationszwecken vorgelegen haben. 38Der Senat

Anlage BKatV 2013

(zu § 1 Absatz 1)Bußgeldkatalog (BKat)
Inhalt
  • , dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen
  • €79Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit
  • ;104Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug§ 22 Absatz 2
  • nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte
  • €107.4an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die

Anlage SEIVerfMAusbV 2004

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
Inhalt
  • erforderliche Abwicklungszeiten einschätzen ee)Messzeuge zum Messen und Prüfen von Längen
  • ängen mit Maßstab und Messschieber messen gg)Winkel mit Winkelmesser messen und mit
  • messen und einstellen dd)Pneumatik- und Hydraulikschaltungen nach Angaben, Zeichnungsvorlagen
  • ößen, insbesondere Strom und Spannung mit einfachen Messgeräten messen

LSG Bayern - L 13 R 557/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2008
Inhalt
  • . März 2004 bis 1. Juli 2004 im Haushalt des Versicherten gewohnt. Wegen dessen Gewalttätigkeit sei
  • Kläger sei auf Veranlassung des Versicherten und mit dessen schriftlicher Zustimmung, für den Kläger zu
  • 2005 eine Wohnung in O. gefunden. Nach dem Tod des Versicherten habe dessen Schwester die Wohnung
  • eines Versicherten entweder im letzten Jahr vor dessen Tod beendet oder, im Falle eines kürzeren
  • , nach dem Tod des Versicherten hätten seine Ehefrau und er dessen Wohnung aufgelöst. Sie hätten