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LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 268/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.05.2007
Inhalt
  • Versorgung teil. Seit 1999 ist er als Belegarzt in der Abteilung für Urologie des "H." tätig, dessen
  • : Laborzentrum) abgeschlossen, dessen Inhaber ein niedergelassener Arzt ist. Danach beauftragt das
  • zu den Abschnitten O I/II und III betreffen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass er in seinem
  • gerechtfertigt, sondern zwingend vorgeschrieben. Nach dessen Satz 1 werden die belegärztlichen Leistungen aus

LAG Hessen - 4 Sa 617/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.12.2005
Inhalt
  • Kläger aber Klarheit über dessen Bestehen benötigt, um zur Gewährleistung seiner wirtschaftlichen
  • II). Steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch der Klägerin fest, wird dessen Berechnung
  • vorzeitigen Ausscheiden zu geben und dadurch einen Personalabbau zu erzielen, dessen Folgen durch
  • gewährt werden. Dessen Funktion ist, wie dargelegt, auf den Beginn des gesetzlichen Rentenalters

BGH - III ZR 360/12

Bundesgerichtshof vom 06.06.2013
Inhalt
  • erlassen ist. Die Länder treffen die näheren Bestimmungen hierüber (§ 35 Satz 2 BJagdG). 10Das Land Hessen
  • /Boettcher, Das Jagdrecht in Hessen, § 37 HJagdG Rn. 7; Meixner, Das Jagdrecht in Hessen, § 36 HJagdG Rn. 9
  • Hessen, Rn. 77; zur Rechtslage in Brandenburg: OLG Brandenburg JE XI Nr. 135 und wohl auch Lippe

VG Frankfurt (Main) - 6 E 30948/97.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 20.01.1998
Inhalt
  • Asylberechtigten vor dessen Anerkennung) eine Frist von nur zwei Wochen in der Regel für angemessen und
  • systematische Betrachtungen bestätigt, nämlich im Zusammenhang mit § 26 AsylVfG und dessen Vorgeschichte
  • zuständig, der dessen Flüchtlingsanerkennung ausgesprochen hat. Diese Abkommen gelten zwar nicht
  • erstrebt wird. Das Bundesverwaltungsgericht will statt dessen für die Familienangehörigen den

VG Stuttgart - 12 S 1927/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.04.2014
Inhalt
  • , ihr über die im Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 2010 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 30
  • Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu. Der diesbezügliche Bescheid des Beklagten vom 27.07.2010 sowie dessen
  • Dritten Abschnitts des Zweiten Kapitels des SGB VIII betreffen dessen §§ 22 bis 25 allein die
  • Betreuung des Kindes unter Bezugnahme auf dessen soziale, emotionale, körperliche und geistige

BPatG - 3 Ni 10/01

Bundespatentgericht vom 13.06.2002
Inhalt
  • . Druckluftbetätigte Scheibenbremse mit einem eine Bremsscheibe (1) umfassenden Bremssattel (2), auf dessen
  • ) umfassenden Bremssattel (2), auf dessen einer Seite eine Zuspannvorrichtung (3) angeordnet ist, die
  • Kolben befindet sich ein Teil 86, in dessen Innengewinde ein Schraubbolzen 88 eingeschraubt ist. Dieser
  • , da sie einen „Fastener“ betrifft, mit dessen Hilfe mehrere Platten miteinander verbindbar sind und

BFH - I R 10/12

Bundesfinanzhof vom 28.08.2012
Inhalt
  • einem Schriftstück als nur ein Mitwirkungsverlangen zu werten sei und dessen Verletzung nur mit der
  • des Verzögerungsgelds, dessen Zweck nach herrschender Meinung nicht nur darin zu sehen ist, den
  • gerichtet ist, dessen Höhe (5.000 EUR) aus der Verdoppelung des Mindestsatzes abgeleitet wurde (Variante
  • angefochtene Bescheid ungeachtet dessen aufzuheben, ob im Rahmen einer fehlerfreien Ermessensausübung die

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 105/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.06.2009
Inhalt
  • Klage hat die Klägerin ihren Anspruch weiterhin auf das Urteil des BSG gestützt. Dessen Auslegung
  • Gesetzes entspreche dessen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers. Sie sei von Verfassungs wegen auch
  • . November 2008 – B 5 RJ 15/04 R und B 5 R 112/08 R). Angesichts dessen betrug das für die Bestimmung
  • sind angesichts dessen schon deshalb eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, weil sie

LAG Düsseldorf - 9 Sa 631/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 26.01.2007
Inhalt
  • durch Urteil vom 20.03.2006, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. 97Gegen das ihm am
  • keinen Anspruch auf eine Abfindung nach dem Sozialplan vom 18.08.2005 (Sozialplan II). Das ergibt dessen
  • Interessenausgleichs ist dessen Gegenstand die Einstellung der Glasproduktion im Werk E. zum 31.08.2005
  • Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Unter dessen Berücksichtigung müssen die

SozG Lüneburg - S 14 R 394/05

Sozialgericht Lüneburg vom 21.05.2008
Inhalt
  • Jahre angelegt seien. Wenn es im Einzelfall zu dessen Ende vor Ablauf von drei Jahren gekommen sei
  • Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für ein Elternteil
  • der Mutter zuzuordnen (§ 56 Abs. 2 SGB VI). Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen
  • -, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis dokumentieren, innerhalb dessen das Kind wie zur Familie angehörend

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 126/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.07.2005
Inhalt
  • Rechtsmittelbelehrung enthält, noch dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten förmlich übermittelt wurde
  • auch an dessen Bevollmächtigten versandt wurde, spricht zwar vieles dafür, dass das als Beschwerde
  • nicht. Dessen wesentliches Argument, der Rechtsanwalt habe mit dem Ausspruch der Beiordnung bereits
  • grundsätzlich mit Mehrkosten, nämlich dessen Reisekosten verbunden ist, da Kosten für einen

FG Köln - 2 K 659/07

Finanzgericht Köln vom 19.03.2009
Inhalt
  • , auf dessen Inhalt hier im Übrigen verwiesen wird, folgende streitrelevante Feststellungen: 12Unter Tz
  • Tarifbestimmungen geschuldete Eigenanteil des jeweiligen Arbeitnehmers nicht in dessen steuerpflichtigem
  • Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilge, statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu
  • geben. Im Ergebnis müsse also der Dritte für Rechnung des Steuerpflichtigen an dessen Gläubiger

OVG Saarland - 3 Q 126/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.12.2006
Inhalt
  • dessen Verfolgungsmaßnahmen er geflohen sei, wieder in Anspruch nehmen könne, was hier nicht der Fall
  • Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Lediglich bei einer rein am Wortlaut
  • worden sei, es nicht mehr ablehnen könne, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
  • mehr ablehnen könne den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie

BFH - II R 5/11

Bundesfinanzhof vom 19.06.2013
Inhalt
  • gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein
  • ) Grunderwerbsteuerrechtlich stellt der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger seine schuldrechtliche Forderung
  • GrEStG um den Betrag erhöht, in dessen Höhe die D-LLC ihre Darlehensforderung aufgrund des
  • grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört, in dessen Höhe der erwerbende Grundpfandgläubiger gemäß § 114a ZVG

AG Euskirchen - 18 F 284/08

Amtsgericht Euskirchen vom 19.08.2008
Inhalt
  • klar, dass der Umfang der Erwerbstätigkeit das Maximum dessen wäre, was der Beklagten möglich wäre. Sie
  • -Konstellation es künftig noch den wohlverstandenen Belangen des Kindes entspricht, wenn dessen
  • , wenn nicht sogar für dessen weitere Entwicklung geboten, Betreuung im Krankheitsfall auch und gerade
  • Klägers und dessen Haushalt. Er ist schließlich der Vater des Kindes. Warum und weshalb von dort