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VG Düsseldorf - 25 K 3778/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.10.2002
Inhalt
  • Beigeladenen für dessen Vereinstätigkeit vermietet hatte und auch derzeit noch Räume an den alevitischen
  • Kläger, dessen Gebäudeanbau zu dem Grundstück des Beigeladenen auf einer Länge von ca. 30 m den
  • Abstandsflächen überhaupt berufen kann, sowie der Tatsache, dass nach § 6 Abs. 15 BauONW, dessen
  • gegeben. Das Gebäude, dessen Nutzungsänderung dem Beigeladenen mit der angegriffenen Baugenehmigung

VG Stuttgart - 9 S 897/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 14.07.2014
Inhalt
  • Bescheidung von Vorbringen in den Entscheidungsgründen lässt nur dann auf dessen Nichtberücksichtigung
  • Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 1074/12 -). Es fehlt auch nicht an dessen Wirksamkeit. Ein
  • einen, dass dessen Adressat in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in
  • Abitur angemeldet. Durch dessen Belegung sei die Schulpflicht gemäß § 76 Abs. 1 SchG erfüllbar. Der

BSG - S 2 KNU 4847/05

Bundessozialgericht vom 02.12.2008
Inhalt
  • der chronischen obstruktiven Bronchitis und des Lungenemphysems des V dessen Tätigkeit im
  • Angaben des V in seinem anschließenden Klageverfahren hat die Beklagte dessen Staubdosis mit 107,2
  • anzuerkennen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 551 Abs 2 RVO (dazu a), dessen Voraussetzungen sind
  • dessen Ansprüche auf Verletztenrente zu (§ 56 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). 22 Anspruchsgrundlage

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2438/06

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 07.11.2006
Inhalt
  • Drogenberatung E. wie auch der des MDK. Die Richtigkeit dessen werde im Nachhinein auch dadurch
  • Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers festlegt, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte
  • wird die Zuständigkeit eines anderen Sozialhilfeträgers ungeachtet dessen, ob er nach § 98 SGB XII
  • Rehabilitation für Abhängigskeitskranke in stationärer Form gerichtet. Dessen ungeachtet wäre es ohnehin

BSG - B 4 RA 59/02 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2003
Inhalt
  • Nr 9) werde nach dessen Wortlaut unabhängig von einem etwaigen Abbau überhöhter Leistungen gewährt
  • idF des 2. AAÜG-ÄndG. Auf den Kläger, dessen (Renten-) Bescheid am 28. April 1999 noch nicht
  • Überführungsprogramm hat zwar entscheidend das Überführungskonzept des RAnglG-DDR verändert, dessen
  • übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als

Anlage VIII StVZO 2012

(§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13)Untersuchung der Fahrzeuge
Inhalt
  • üssen einen HU-Code aufweisen.3.1.5.1Die Untersuchungsberichte müssen mindestens folgende
  • äuschmessungen.3.1.5.2Folgende Daten müssen gelöscht werden, es sei denn, dass der L
  • gemachten Muster fälschungserschwerend auszuführen.3.2.5.1Die Prüfprotokolle müssen
  • ;hrpflicht.3.2.5.2Folgende Daten müssen gelöscht werden, es sei denn, dass der Lö
  • . Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen müssen die

OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10357/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010
Inhalt
  • gesetzgeberische Entscheidung des Bedarfsplans ist allein an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu messen
  • im Planfeststellungsverfahren nicht erhoben. Ungeachtet dessen würde es sich insoweit auch nur um
  • zu dessen Aufhebung hätten führen können, worauf der Klageantrag beschränkt ist. Angesichts der mit
  • Veränderung des Mikroklimas in ihrer Existenz bedroht. Ungeachtet dessen könnte auch insoweit die

HessVGH - 5 A 688/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.09.2008
Inhalt
  • wurde die Fahrbahn der Freiensteinauer Straße durch das Land Hessen erneuert; im Zusammenhang hiermit
  • genutzt würden. Bei dem Grundstück handele es sich um den Wohngarten des Flurstücks 60, dessen
  • . Rechtsmittelbefugt ist jedoch auch ein Kläger, dessen Aufhebungsantrag auf die volle Beseitigung des
  • das Grundstück, um dessen Einbeziehung gestritten wird, durch ein Anliegergrundstück von der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 7/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2005
Inhalt
  • Überwachung aller genehmigungsbedürftigen Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie sei unverhältnismäßig. Die
  • des Gutachters sei nicht am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu messen. Die Grenze der
  • privaten Sachverständigen sei nicht nur am Maßstab des Willkürverbots zu messen; die Einschaltung müsse
  • tatsächlichen Anlagenbetrieb seien wiederum an der Genehmigungs- und Rechtslage zu messen. Eine Trennung

LAG Baden-Württemberg - 11 TaBV 3/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10.12.2009
Inhalt
  • (Bl. 70 ff. d. Akte) nach dessen § 1 und 2 für alle Beschäftigten, Arbeiter, Angestellte und
  • vielmehr erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht dem
  • Tarifvertrag messen, unverändert, ohne rechtlichen Belang. Die Arbeitgeberin hat auch nicht die Beurteilung
  • tariflichen Vergütungsgruppe und sei daher dem außertariflichen Bereich zuzuordnen. Nicht dessen berühmt

BAG - 4 AZR 223/07

Bundesarbeitsgericht vom 06.10.2003
Inhalt
  • mit der Schulpraxis insgesamt einer in Hessen erworbenen Befähigung zum Lehramt an Gymnasien mit den
  • Übersetzungsarbeit dessen ungeachtet auf die tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden anrechnen, so müssten
  • Hessen” usw. aus März 1994 unter 1.3 und 1.4). Dies ist für die daran teilnehmenden Schülerinnen und
  • einer in Hessen erworbenen Befähigung zum Lehramt an Gymnasien mit den Fächern Spanisch und

LAG Düsseldorf - 11 Sa 299/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.12.2008
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Essen, 6 Ca 1828/07 Schlagworte: Elternzeit/Elternteilzeit Normen: BGB § 313 Abs. 1; BEEG
  • verlangen. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom
  • Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07 - wird zurückgewiesen
  • Wochenstunden. 17Mit ihrer am 24.05.2007 bei dem Arbeitsgericht Essen eingegangenen Schriftsatz
  • ; 40412. unter Abänderung des am 26.09.2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Essen - 6 Ca 1828/07

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 52/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.1999
Inhalt
  • Kläger maßgebenden Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen
  • Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie vom 29.02.1988 in der Fassung
  • , nicht zu teilen. Ungeachtet dessen galt es, durch die Abfindung den Verlust des sozialen

SozG Marburg - S 12 KA 785/08

Sozialgericht Marburg vom 16.09.2009
Inhalt
  • Genehmigung durch die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erforderlich sei, denn im Zeitraum
  • Leistungen nach Nr. 33042 (sonographische Untersuchung des Abdomens oder dessen Organe und/oder des
  • Retroperitoneums oder dessen Organe einschließlich der Nieren mittels D-Mode- Verfahren, je Sitzung 445

BPatG - 5 Ni 10/09

Bundespatentgericht vom 17.06.2009
Inhalt
  • (Streitpatent), dessen Erteilung am 27. Januar 2005 veröffentlicht worden ist. Es trägt die Bezeichnung
  • Messelemente (11, 23) auf, 2.1/H1 das Messelement (11, 23) misst die Messelemente (11, 23) messen eine
  • Bogenhalters und ein weiterer Antrieb für dessen Bewegung in Förderrichtung. Nicht entnehmbar aus NiK 6 ist