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LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1439/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2010
Inhalt
  • , sonstige öffentlichen Abgaben, Versicherungsbeiträge, die anteiligen Schuldzinsen, eine

BFH - V B 156/08

Bundesfinanzhof vom 29.07.2009
Inhalt
  • berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise auszuüben, als sonstige Leistung anzusehen (BFH-Urteile vom

VG Darmstadt - 8 G 1624/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 07.12.2007
Inhalt
  • , dass der Antragsteller im Bundesgebiet schützenswerte familiäre oder sonstige soziale Bindungen hat

BPatG - 30 W (pat) 223/02

Bundespatentgericht vom 24.11.2003
Inhalt
  • ) sonst mit erhöhter Verkehrsgeltung ausgestatteten Bestandteil handelt oder d) wenn sonstige

LSG Bayern - L 2 U 300/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.08.2005
Inhalt
  • , noch sonstige Einwirkungen bei seiner Auslandstätigkeit bekannt. Auch seien die

LSG Bayern - L 2 U 468/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.08.2005
Inhalt
  • ausgesetzt gewesen sei, noch sonstige Einwirkungen bei seiner Auslandstätigkeit bekannt. Auch seien die

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2680/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2003
Inhalt
  • Antragsformular der Beklagten auf den Seiten 2 und 3 des Antrages unter "Sonstige Angaben" die Rubriken V

LSG Bayern - L 10 AL 341/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.09.2004
Inhalt
  • Dienstarbeitspflichtsverletzungen, Treuedienstverletzungen, sonstige Pflichtverletzungen, strafbare Handlungen

LSG Hessen - L 2 SF 267/09

Hessisches Landessozialgericht vom 23.11.2010
Inhalt
  • für ihre Leistungen, eine Entschädigung für Aufwand sowie Ersatz für sonstige und besondere

LG Berlin - 518 Qs 60/09

Landgericht Berlin vom 23.10.2009
Inhalt
  • außerhalb der verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse sonstige, durch den

LG Bochum - 4 O 132/05

Landgericht Bochum vom 26.10.2005
Inhalt
  • hinausgehendes Einstehen für die Gesundheit des Pferdes gesehen werden. Soweit es um die sonstige Eignung

AG Düsseldorf - 40 C 12500/04

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.02.2005
Inhalt
  • Gesamthonorar aus Verwaltungskosten und sonstige Positionen zusammensetzt, ist für einen

OLG Brandenburg - 10 UF 14/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.11.2006
Inhalt
  • die Vollstreckung aus dem Prozessvergleich ein weiteres Mal einstellte. 36 dd) Sonstige konkrete

BPatG - 33 W (pat) 60/03

Bundespatentgericht vom 08.01.2003
Inhalt
  • Rentensparverträge und sonstige Sparformen zur Alterssicherung. Insoweit stehen sich die beiderseitigen

VG Minden - 11 L 703/07

Verwaltungsgericht Minden vom 27.02.2008
Inhalt
  • Immissionsbelastungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch solche Fälle, in denen sonstige