Urteil des LG Berlin vom 23.10.2009

LG Berlin: schüler, aufrechterhaltung der ordnung, recht auf bildung, hinreichender tatverdacht, züchtigung, lehrer, körperverletzung, einwirkung, zwang, schule

Gericht:

LG Berlin 18.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

518 Qs 60/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 223 StGB, § 203 StPO, § 62

SchulG BE, § 63 SchulG BE, §

1634 BGB

Leitsatz

Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem

nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine

vorsätzliche Körperverletzung.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit

entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt der wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs.

1 StGB) angeschuldigten Lehrerin mit der Anklageschrift vom 26. Mai 2009 zur Last, sie

habe an einem nicht näher bestimmbaren Schultag in der Zeit vom 1. September 2008

bis 26. Februar 2009 den 11-jährigen Schüler J. K. derart heftig am Oberarm gepackt, um

ihn aus dem Klassenzimmer zu geleiten, dass der Schüler erhebliche Schmerzen und

ein Hämatom am Oberarm erlitten habe. Diese Folgen habe die Angeschuldigte billigend

in Kauf genommen. Der Tat soll die Störung des Unterrichts durch J. K. und die

vergebliche Aufforderung der Angeschuldigten, das Klassenzimmer zu verlassen,

vorausgegangen sein.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin die Eröffnung

des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Gegen die ihr am 9. November

2009 zugestellte Entscheidung über die Nichteröffnung richtet sich die – bei Gericht am

16. November 2009 eingegangene – sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

II.

Die gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere

innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte, sofortige Beschwerde der

Staatsanwaltschaft Berlin ist unbegründet. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Eröffnung

des Hauptverfahrens zu Recht gemäß § 204 Abs. 1 StPO abgelehnt.

Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der

Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat

hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei

vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in

einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR

StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.). Die Angeschuldigte ist der ihr zur Last

gelegten Tat – so das Amtsgericht zutreffend – aus rechtlichen Gründen nicht

hinreichend verdächtig.

Zwar ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit

davon auszugehen, dass die Angeschuldigte den Schüler K. am Oberarm angefasst hat,

hierdurch Schmerzen auftraten und ein blauer Fleck (Hämatom) entstand. K. hat in

seiner polizeilichen Anhörung bekundet, dass die Angeschuldigte ihn unter anderem

einmal am Oberarm gepackt habe und an dieser Stelle ein ca. 2 cm großer blauer Fleck

zurückgeblieben sei. Diesen habe er seiner Mutter gezeigt (Bl. 9 ff d.A.). Frau K., die

Anzeigeerstatterin, hat dies bestätigt (Bl. 13 d.A.) und in ihrer Strafanzeige behauptet,

ihr Sohn habe zusätzlich Schmerzen am Oberarm erlitten (Bl. 2 d.A.). Anhaltspunkte

hierfür lassen sich auch der Aussage der Zeugin W. entnehmen, wonach ihr Mitschüler K.

während des Griffs an den Oberarm geäußert haben soll, dass er Schmerzen habe.

Unter Berücksichtigung des gesamten Ermittlungsergebnisses – einschließlich der

Situation, in der die Angeschuldigte die ihr vorgeworfene Handlung begangen haben soll

– ist ihre Verurteilung gleichwohl nicht wahrscheinlich. Die Kammer hat dabei beachtet,

dass die Eröffnung eines Hauptverfahrens lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit der

Verurteilung, nicht hingegen den Grad eines dringenden Tatverdachts oder gar die für

eine Verurteilung notwendige richterliche Überzeugung erfordert.

a) Es liegt schon keine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB vor.

Eine solche ist nur zu bejahen, wenn eine andere Person übel und unangemessen

behandelt wird. Erforderlich ist eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen

Wohlbefindens. Die Beurteilung der Erheblichkeit richtet sich nach der Sicht eines

objektiven Betrachters, nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen (oder

seiner Erziehungsberechtigten), und insbesondere auch nach der Dauer und der

Intensität der störenden Beeinträchtigung. Nicht mit jedem körperlichen Übergriff ist die

Tatbestandsschwelle des § 223 StGB überschritten (vgl. Eser in Schönke/Schrö-der,

StGB, 27. Aufl. 2006, § 223, Rn. 19). Geringe Blutergüsse oder Ähnliches gelten als

unerhebliche Beeinträchtigungen unterhalb der Bagatellgrenze zur Körperverletzung

(vgl. Eschelbach in BeckOK StGB, Stand 10/2009, § 223, Rn. 18 und 22 m. w. N.).

§ 63 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin (im Folgenden: SchulG) steht

dem nicht entgegen. Der Anwendungsbereich der Gesetzesnorm, die jede körperliche

Züchtigung untersagt, ist bereits nicht eröffnet. Eine Züchtigung hat die Angeschuldigte

ebenso wenig begangen wie eine üble und unangemessene Behandlung. Ihrem Wortsinn

nach stellt eine Züchtigung eine regelmäßig mit Demütigung verbundene Bestrafung

dar. Eine solche liegt hier sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht fern. Das

einfache Umfassen des Oberarms – ohne zusätzlichen körperlichen Einsatz (z.B.

Schütteln oder Schläge) oder Verwendung von Hilfsmitteln – diente der Durchsetzung

einer Ordnungsmaßnahme, nachdem diese verbal nicht durchgesetzt werden konnte.

Der Lehrerin kam es nach Aktenlage allein darauf an, die angeordnete und der Sachlage

angemessene Maßnahme, das Verlassen der Klasse, durchzusetzen und nicht darauf,

dem Schüler – in Bestrafungsabsicht – Schmerzen zuzufügen. Sie reagierte mit dem

mildesten Mittel, das ihr noch zur Verfügung stand, unmittelbar auf ein grobes kindliches

Fehlverhalten.

Der Ausschluss vom Unterricht ist in § 63 Abs. 2 Nr. 2 SchulG grundsätzlich als

erzieherische Maßnahme vorgesehen. Danach darf bei einem Scheitern der nach § 62

Abs. 1 SchulG vorrangig zu ergreifenden erzieherischen Mittel und fortdauernder

Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichtsarbeit – was hier vorliegt - der

Ausschluss vom Unterricht veranlasst werden.

Nach den Angaben von J. K. selbst und seiner Mitschülerin W. hatte er zuvor wiederholt

erheblich den Unterricht gestört und sich der mehrfachen Aufforderung der

Angeschuldigten, aufzustehen und die Klasse zu verlassen, widersetzt. Die Zeugin W.

hat zudem bekundet, dass sich J. K. am Tisch und am Stuhl festgehalten habe, als die

Lehrerin ihn habe hochziehen wollen. Die Durchsetzung der Aufforderung, die letztlich

der Wiederherstellung der Ordnung und einer ungestörten Unterrichtung der Lernwilligen

in der Klasse diente, durch einfachen körperlichen Zwang stellt ein nicht

tatbestandsmäßiges sozialadäquates Handeln dar. Hier kommt die Kürze der Einwirkung

hinzu. Die Zeugin W. hat bekundet, dass die Angeschuldigte J. K. sofort losgelassen

habe, als dieser angegeben habe, Schmerzen zu erleiden. Allein dieser Umstand lässt

die Bewertung, die Angeschuldigte habe den Schüler züchtigen wollen, mehr als fern

liegend erscheinen.

b) Selbst bei Unterstellung, der Tatbestand einer Körperverletzung wäre erfüllt,, wäre das

Handeln der Angeschuldigten gerechtfertigt.

Eine Rechtfertigung folgt aus den allgemeinen Regeln, weil der Landesgesetzgeber den

Lehrern mit dem Berliner Schulgesetz nur unzureichende Handlungsmöglichkeiten

eröffnet. Es ist zwar geregelt, dass Ordnungsmaßnahmen unter näher geregelten

Voraussetzungen ergriffen werden können (§ 63 Abs. 3 bis 6 SchulG). Durch die

systematische Verknüpfung der in § 62 und 63 Abs. 2 Satz 1 SchulG bezeichneten

Maßnahmen mit dem in (§ 63 Abs. 2 Satz 2 geregelten Verbot der Züchtigung ist

weiterhin klargestellt worden, dass Mittel nicht der Durchsetzung der

Ordnungsmaßnahmen dienen darf. Ob und welche – niedrigschwelligeren – Mittel ein

Lehrer zur Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen nutzen darf, wenn die verbale

Aufforderung vom Schüler nicht befolgt wird, ist nicht geregelt. Dass Lehrer vom

Gesetzgeber in derartigen – in Großstädten wie Berlin fast schon alltäglichen –

Situationen ohne Handlungsvorgaben sich selbst überlassen bleiben, kann allerdings

nicht, wie die Staatsanwaltschaft offensichtlich meint, zur Folge haben, dass ihnen –

anders als Polizisten – die Möglichkeit einer Rechtfertigung generell versagt ist, wenn sie

– wie hier die Angeschuldigte – als ultima ratio zu einfachem körperlichen Zwang ohne

erkennbare Züchtigungsabsicht greifen.

Eine derart auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene weite Auslegung von § 63 Abs. 2

Satz 2 Schulgesetz ist jedenfalls bei der strafrechtlichen Bewertung eines Vorgangs

verfehlt. Dies zeigt schon der Vergleich mit einer Notwehr- oder Nothilfesituation. Die

extensive und noch dazu für die Bewertung einer Handlung allein maßgebliche

Anwendung des § 63 Abs. 2 Satz 2 SchulG auf jeden körperlichen Zwang (auch unterhalb

der Eingriffsintensität einer körperlichen Züchtigung) und jede Situation führte zu einer

Schutzlosigkeit der Lehrer und ggf. auch der Mitschüler. Dass dies jedenfalls nicht dem

Willen des (Bundes-)Gesetzgebers entspricht, zeigt ein Blick auf § 1631 Abs. 2 BGB n.F..

Danach stellen entwürdigende Maßnahmen, zu denen körperliche Bestrafungen zu

zählen sind, verbotene Erziehungsmethoden dar. In der Gesetzesbegründung heißt es

ausdrücklich, dass jede Art der körperlichen unzulässig ist, auch wenn sie

nicht die Intensität einer Misshandlung erreicht. Umgekehrt macht die Begrenzung auf

Bestrafungen deutlich, dass – wie bei § 223 StGB auch – nicht jede Form der

körperlichen Einwirkung erfasst wird. Verboten ist lediglich die Verknüpfung von Strafe

mit einer (erheblichen) körperlichen Einwirkung, nicht hingegen die nicht strafende, z.B.

der Gefahrenabwehr dienende Einwirkung (vgl. Huber in Münchener Kommentar zum

BGB, 5. Aufl. 2008, § 1631, Rn. 21-23; Salgo in Staudinger, BGB-Kommentar,

Neubearbeitung 2007, § 1631, Rn. 85 f.). Entsprechendes muss für ein geringfügiges

Einwirken des Lehrers gelten, der – wie hier die Angeschuldigte – das Verhalten des

Schülers nicht sanktionieren will, sondern die vergebens angeordnete Maßnahme ohne

die Intention, strafen zu wollen, durchsetzen will. Es ist kein vernünftiger Grund denkbar,

Lehrer, denen ein vergleichbares, lediglich mit dem sprachgeschichtlich älteren Begriff

der Züchtigung besetztes Verbot gilt, anders zu behandeln als Eltern, indem jenen –

entgegen dem Willen des Gesetzgebers - sozialadäquates und zur Durchsetzung des

Erziehungsauftrags gebotenes Handeln gegen Androhung von Strafe untersagt sein soll.

Unabhängig davon sind in gegen Amtsträger geführten Strafverfahren außerhalb der

verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse sonstige, durch den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzte staatliche Eingriffsbefugnisse als

Rechtfertigungsgründe zu beachten. Tatbestandsmäßiges hoheitliches Handeln auf

Grund eigener Entschließung des Amtsträgers ist unter anderem dann gerechtfertigt,

wenn hierfür eine besondere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben ist und die

dort genannten Eingriffsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Solche Eingriffsgrundlagen

sind sowohl § 62 SchulG als auch – bei Erfolglosigkeit von Erziehungsmaßnahmen – § 63

SchulG. Selbst wenn man – eine tatbestandsmäßige Körperverletzungshandlung einmal

unterstellt – unter Beachtung einer streng formal ausgerichteten verwaltungsrechtlichen

Betrachtungsweise zu dem Ergebnis käme, die Angeschuldigte hätte nicht einmal im

Rahmen einer Eilbefugnis Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, weil eine Entscheidung

hierüber von der Klassenkonferenz (§ 63 Abs. 5 Satz 1 SchulG) bzw. in dringenden Fällen

von dem Schulleiter (§ 63 Abs. 6 Satz 1 SchulG) zu treffen ist, steht der Angeschuldigten

jedenfalls das Hausrecht als Eingriffsgrundlage zur Seite. Hausrecht an einem im

Verwaltungsgebrauch stehenden Gebäude und die daraus folgende Organisationsgewalt

sind Annex der dem Hoheitsträger zugewiesenen Sachaufgaben. Sie sind

Voraussetzung dafür, dass ein Hoheitsträger die ihm von der Rechtsordnung

zugewiesenen Verwaltungsaufgaben erfüllen kann und zugleich Mittel zur Gewährleistung

und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs. Als solche stellt das Hausrecht

eine Rechtsgrundlage für Eingriffsakte dar (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 35). Die

Ordnungsgewalt zur Durchsetzung eines ungestörten Schulbetriebs hatte hier die

Angeschuldigte als unmittelbare Repräsentantin der Schule inne. Als allein vor Ort

agierende Klassenlehrerin hatte sie die Befugnis, die notwendigen Anordnungen zur

Aufrechterhaltung der Ordnung zu treffen und notfalls durchzusetzen. Dazu setzte sie

das nach den vergeblichen verbalen Aufforderungen allein Erfolg versprechende Mittel

ein, den Schüler zum Aufstehen und Verlassen des Klassenzimmers zu bewegen. Die

Maßnahme führte auch nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Zweck außer

Verhältnis steht. Angesichts des Entscheidungszwangs, dem die Angeschuldigte in

dieser Situation ausgesetzt war, dürfen die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ihres

Handelns nicht, wie die Staatsanwaltschaft dies tut, überspannt werden.

Auch nach dem so genannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff wäre das Handeln

der Angeschuldigten gerechtfertigt. Danach ist – wiederum unterstelltes –

tatbestandsmäßiges hoheitliches Handeln auch beim Fehlen der sachlichen

Eingriffsvoraussetzungen nicht rechtswidrig, wenn der Amtsträger nach (objektiv)

pflichtgemäßer Prüfung von deren Vorliegen ausgehen durfte (vgl.

Cramer/Heine/Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vorbem. zu §§ 32 ff.,

Rn. 84 und 86; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 340, Rn.

5). Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff trägt dem Gedanken Rechnung, dass sich

ein Beamter häufig in der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall schnell

Entscheidungen zu treffen und es ihm oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu

sehen und richtig zu würdigen. Würde hier der strenge verwaltungsrechtliche

Rechtmäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt, so wäre das Risiko des Beamten zu groß und

die Gefahr gegeben, dass seine Initiative gelähmt würde. Dem Amtsträger ist insoweit

ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Eine im Einzelfall getroffene Maßnahme ist

jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Amtsträger aufgrund pflichtgemäßer

Überlegung in verantwortungsbewusster Weise um die Einhaltung der ihm eingeräumten

Spielräume bemüht hat und seine Handlung sich in diesem Rahmen jedenfalls als

vertretbar erweist (vgl. BGHSt 4, 161 (164); OLG Köln, NStZ 1986, 234).

Dass die Angeschuldigte in diesem Sinne pflichtwidrig handelte, kann dem vorläufigen

Beweisergebnis nicht entnommen werden. Ihre Entscheidung, den Schüler aus dem

Klassenzimmer zu entfernen, war nicht ermessensfehlerhaft. Das Zufassen war auch

nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als zur Zielerreichung geeignet,

erforderlich und angemessen. Die Handlung war ungefährlich und vergleichsweise

unbedeutend. Sie war zur Durchsetzung des Hausrechts und einer nach dem Verhalten

des Zeugen K. nahe liegenden Ordnungsmaßnahme unvermeidbar, denn J. K. kam

mehreren, zunächst auf das Unterlassen weiterer Störungen, sodann auf das Verlassen

des Klassenzimmers gerichteten Aufforderungen seiner Lehrerin nicht nach und hielt

sich zudem fest, als die Angeschuldigte ihn zum Aufstehen bewegen wollte. Die

Angeschuldigte hat den Eingriff zudem auf ein Minimum beschränkt. Sie hat den Schüler

sofort losgelassen, als dieser Schmerzen angegeben hatte. Das Zufassen war in dieser

Situation alternativlos. Die Möglichkeit, in vergleichbaren Situationen immer sofort die

Polizei oder andere Mitarbeiter der Schule herbeizurufen, zöge nicht nur – so bereits das

Amtsgericht zutreffend – einen nicht wiedergutzumachenden Autoritätsverlust der

Lehrerin nach sich. Zwangsläufig entstünde der Eindruck, die Angeschuldigte könne sich

nicht einmal einem 11-jährigen Schüler gegenüber durchsetzen. Ihre Stellung als

Autoritätsperson würde nachhaltig untergraben. Der jeweilige Schüler und Nachahmer

hätten es zudem in der Hand, den Schulbetrieb dauerhaft still zu legen. Dies ist auch in

Abwägung mit den Grundrechten anderer, insbesondere dem in Art. 20 Abs. 1 der

Verfassung des Landes Berlin und in § 2 Abs. 1 SchulG geschützten Recht auf Bildung

der anderen Mitschüler nicht zu verantworten. Dieses Recht umfasst auch ein Recht der

Lernwilligen gegenüber den Lehrern auf Durchsetzung des Bildungsauftrags der Schule

und Ermöglichung eines ungestörten Unterrichts. Eine einseitig auf die Belange der

Schüler, die sich nicht einordnen können oder wollen, gerichtete Betrachtungsweise wird

dem Gesamtgefüge der Grundrechte aller nicht gerecht und birgt zudem die Gefahr in

sich, dass den Lehrern, die den staatlichen Bildungsauftrag (§ 1 Satz 1 SchulG) trotz

aller Widrigkeiten des Schulalltags engagiert durchsetzen wollen, bei jeder noch so

geringfügigen Reaktion Strafverfolgungsmaßnahmen drohen, weil andere als die in den

Normen des Schulgesetzes niedergelegten Ermächtigungsgrundlagen bzw.

Rechtfertigungsgründe ausgeblendet werden.

III.

Die Kosten fallen der Staatskasse zur Last, weil sonst niemand dafür haftet.

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