Urteil des VG Darmstadt vom 07.12.2007

VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollstreckung der strafe, schutz des privatlebens, ausweisung, öffentliche sicherheit, familienangehöriger, verfügung

Gericht:

VG Darmstadt 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 1624/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 FreizügG/EU, § 4a

FreizügG/EU, § 6 Abs 5

FreizügG/EU, § 54 Nr 1

AufenthG, § 56 Abs 1 S 1 Nr 1

AufenthG

(Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines

Familienangehörigen eines EU-Bürgers; Anforderungen an

den Familiennachzug; Pflicht zur Befristung der Wirkung

einer Ausweisungsverfügung)

Leitsatz

Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger

nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines

Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 08.10.2007 (Eingang bei Gericht) sinngemäß gestellte Antrag auf

Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Landrates des Landkreises

Darmstadt-Dieburg vom 11.09.2007 hat in Ermangelung des Vorliegens der

Voraussetzungen für die Gewährung des nachgesuchten Rechtsschutzes keinen

Erfolg.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Antrag schon mangels

Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers abzulehnen ist, nachdem dieser das

Verfahren trotz Aufforderung durch das Gericht nicht mehr betrieben hat. Hierauf

kommt es im Ergebnis nicht an, weil die Voraussetzungen für die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes auch im Übrigen nicht vorliegen.

1. Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

seiner ebenfalls am 08.10.2007 erhobenen Klage, soweit sich diese gegen die mit

dem Bescheid des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg verfügte

Ausweisung richtet, begehrt, ist der Antrag zwar infolge der Anordnung des

Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO statthaft, aber nicht begründet.

Das Privatinteresse des Antragstellers, bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu

bleiben, hat hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzustehen, weil sich

die Ausweisungsverfügung des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg

vom 11.09.2007 offensichtlich als rechtmäßig und ihre Vollziehung als eilbedürftig

erweist.

Die Ausweisungsverfügung begegnet zunächst nicht schon deshalb rechtlichen

Bedenken, weil der Antragsgegner nicht auch die Wirkung der Ausweisung befristet

hat. Da nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller im Bundesgebiet

schützenswerte familiäre oder sonstige soziale Bindungen hat, die es gemäß Art. 8

EMRK gebieten könnten, ihm bereits mit der Ausweisung für eine mögliche

Wiedereinreise eine zeitliche Perspektive zu geben, ist es nämlich zulässig, den

Antragsteller hinsichtlich der Befristung der Wirkung seiner Ausweisung und

etwaigen Abschiebung auf die Durchführung des Verfahrens nach § 11 Abs. 1 Satz

3 AufenthG zu verweisen, wonach die Befristung grundsätzlich erst auf Antrag

erfolgt.

Der auf § 54 Nr. 1 2. Alt., § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 56 Abs. 1 Satz 2 und 5

AufenthG gestützten Ausweisung des Antragstellers steht auch nicht schon ein

sich aus § 9a AufenthG (i.V.m. der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen; Daueraufenthaltsrichtlinie) ergebender etwaiger

Ausweisungsschutz entgegen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der

Antragsteller keinen Antrag auf Zuerkennung einer entsprechenden

Rechtsstellung gestellt hat. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, dass der

Antragsteller im Sinne dieser Rechtsvorschrift daueraufenthaltsberechtigt sein

könnte, und zwar auch unbeschadet der von ihm begangenen Straftaten. Es fehlt

nämlich schon an einer Sicherung des Lebensunterhaltes des Antragstellers durch

feste und regelmäßige Einkünfte.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sein

Aufenthalt im Bundesgebiet nur nach § 6 FreizügG/EU beendet werden dürfe und

dass dessen Voraussetzungen in seinem Fall nicht vorlägen.

Der Vater des Antragstellers ist zwar britischer Staatsangehöriger und hielt sich im

Zeitpunkt der Einreise des Antragstellers rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Auch

war der Antragsteller am 22.01.1988 im Alter von 17 Jahren ins Bundesgebiet

eingereist, mithin vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Gleichwohl fällt der

Antragsteller nicht unter den besonderen Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU. Dies

begründet sich daraus, dass der Antragsteller nur unter dessen Regelung fiele,

wenn er als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Nr.

1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt wäre, oder wenn er eine Rechtsposition

nach § 4a FreizügG/EU erlangt hätte. Beides ist jedoch nicht der Fall. So sind

Abkömmlinge eines Unionsbürgers (und nur als solcher könnte der Antragsteller

eine Freizügigkeitsberechtigung erlangt haben) gemäß der (richtlinienkonformen)

Legaldefinition des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU nur bis zur Vollendung des 21.

Lebensjahres Familienangehörige im Sinne des Gesetzes. Der Antragsteller hat

aber bereits im Jahr 1991 das 21. Lebensjahr vollendet und ist demzufolge

seitdem kein Familienangehöriger im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU i.V.m.

der Freizügigkeitsrichtlinie mehr.

Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts auch keine Rechtsposition aus

§ 4a FreizügG/EU erlangt, allein dessen Absatz 1 vorliegend einschlägig ist. Nach

dessen Wortlaut erwerben die Familienangehörigen eines Unionsbürgers ein

unabhängiges Aufenthaltsrecht, die sich seit 5 Jahren ständig rechtmäßig im

Bundesgebiet aufgehalten haben. Mit diesem Wortlaut erfasst diese Regelung nur

aktuelle Familienangehörige. Da Abkömmlinge eines Unionsbürgers aber nur bis

zur Vollendung des 21. Lebensjahres Familienangehörige sind, erfüllt der

Antragsteller folglich nicht die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 FreizügG/EU.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Eigenschaft "Familienangehöriger"

noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 4a FreizügG/EU bzw. des Ablaufens der

Umsetzungsfrist der Freizügigkeitsrichtlinie fortbestanden haben muss, oder ob es

genügt, dass der Ausländer für die Dauer von 5 Jahren einen rechtmäßigen

Aufenthalt "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers hatte. Hierauf kommt es

vorliegend nicht an, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise am 22.01.1988

bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur für 3 Jahre und 8 Monate rechtmäßig

im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Dem Erwerb eines Daueraufenthaltsrechtes nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU steht

zudem auch entgegen, dass der Antragsteller nicht im Sinne des § 3 FreizügG/EU

zu seinem Vater nachgezogen ist. Nachzug in diesem Sinne setzt nämlich die

Begründung, wenn nicht schon einer häuslichen, so doch einer engeren familiären

Beistandsgemeinschaft voraus. Dies ergibt sich auch aus einem Rückgriff auf Art.

16 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie, nach dem ein Familienangehöriger eines

Unionsbürgers ein Daueraufenthaltsrecht erwirbt, wenn er "sich rechtmäßig fünf

Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat

aufgehalten" hat. Das Bestehen einer solchen Beistandsgemeinschaft zwischen

dem Antragsteller und seinem Vater im Bundesgebiet ist aber auch nicht

ansatzweise ersichtlich. Der Antragsteller war im Gegenteil offenkundig von

Anbeginn relativ auf sich allein gestellt.

Nach alledem findet die Ausweisung des Antragstellers ihre Rechtsgrundlage in §

54 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 und 5 AufenthG.

Nach § 54 Nr. 1 2. Alt. AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen,

wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung

ausgesetzt worden ist. Diese Voraussetzung ist in der Person des Antragstellers

grundsätzlich erfüllt, der zuletzt mit Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (unter

Einbeziehung vorheriger Verurteilungen, wegen der auf die Aufstellung im

Bescheid des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 11.09.2007

Bezug genommen wird) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten

verurteilt worden ist, die der Antragsteller gegenwärtig auch verbüßt. Der

Antragsteller fällt jedoch auch unter den besonderen Ausweisungsschutz des § 56

Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dessen Nr. 1 genießt ein Ausländer, der eine

Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig

im Bundesgebiet aufgehalten hat, besonderen Ausweisungsschutz. Das gleiche

gilt nach dessen Nr. 2 unter anderem für einen Ausländer, der eine

Aufenthaltserlaubnis besitzt, als Minderjähriger ins Bundesgebiet eingereist ist und

sich mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Der

am 28.09.1970 geborene und seit dem 22.01.1988 im Bundesgebiet lebende

Antragsteller besaß seit dem 14.12.1996 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis,

die seit dem 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt (§ 101 Abs. 1 Satz 1

AufenthG). Er darf daher nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen

werden, und es ist über seine Ausweisung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG

nach Ermessen zu entscheiden.

Die vom Antragsgegner angestellten und in der Ausweisungsverfügung vom

11.09.2007 dargelegten Ermessenserwägungen begegnen keinen rechtlichen

Bedenken. Es ist weder ein Ermessensfehlgebrauch noch eine Ermessensüber-

oder -unterschreitung zu erkennen. Nachdem der Antragsteller keine Umstände

dafür dargetan hat, dass er ein schützenswertes Interesse an einem weiteren

Aufenthalt im Bundesgebiet hat und dieses auch ansonsten nicht erkennbar ist,

überwiegt erkennbar das öffentliche Interesse an einer Beendigung des

Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet. Es ist nicht erkennbar, dass sich

der Antragsteller in nennenswertem Maße in die deutsche Gesellschaft integriert

und hier schützenswerte soziale Bindungen aufgebaut hat. Der Umstand, dass er,

nachdem er sich bereits seit längerem im Bundesgebiet aufgehalten hat, eine

bangladeschische Staatsangehörige geheiratet hat und sowohl seine Ehefrau als

auch ihr gemeinsames Kind in Bangladesch leben, weist im Gegenteil darauf hin,

dass der Antragsteller nach wie vor starke Bindungen an sein Heimatland hat.

Damit ist aber auch nicht erkennbar, dass einer Ausweisung des Antragstellers der

Schutz des Art. 8 EMRK (hier als Schutz des Privatlebens) entgegenstehen würde.

Aus den vom Antragsgegner zutreffend ausgeführten Gründen steht aber auch zu

befürchten, dass der Antragsteller nach seiner Haftentlassung alsbald wieder

straffällig werden wird. So lassen die Erklärungen des Antragstellers, die er im

Strafverfahren abgegeben hat, in der Tat erwarten, dass der Antragsteller auch

weiterhin nicht bereit ist, das Eigentum und Vermögen anderer zu respektieren

und seine persönlichen Ausgaben seinem Einkommen anzupassen. Solange der

Antragsteller nicht hinreichend zu erkennen gibt, dass er nunmehr davon Abstand

nehmen werde, sein Einkommen durch das Begehen von Vermögensdelikten

"aufzubessern", geht von ihm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung aus, die es mangels gegenläufiger schützenswerter Interessen

rechtfertigt, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu beenden.

Wegen der Begründung im Weiteren wird auf die zutreffenden Ausführungen in der

Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 11.09.2007 Bezug genommen.

Erweist sich die Ausweisung des Antragstellers danach aber offenkundig als

rechtmäßig, begegnet auch die Anordnung deren Sofortvollzugs keinerlei

rechtlichen Bedenken. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Ausweisung hat der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg in seiner

Verfügung vom 11.09.2007 in ausreichender Weise begründet (§ 80 Abs. 3 S. 1

VwGO). Die individuell auf den Einzelfall des Antragstellers abgestellte Begründung

ist ausführlich und inhaltlich fehlerfrei. Sie lässt vor allem erkennen - und nur

darauf kommt es bei der Formalprüfung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an - dass

sich die Behörde dessen bewusst gewesen ist, dass sie hier von dem

fundamentalen Grundsatz des Prozessrechts, wonach Widerspruch und

Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

abweicht. Es fehlt auch, anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht im

Verfahren 2 BvR 1179/95 mit Kammerbeschluss vom 12.09.1995 (abgedr. in NVwZ

1996, 58 ff) entschiedenen Fall, an Umständen, die erkennen ließen, dass sich der

Antragsteller in seiner Persönlichkeit stabil in einer Weise geändert hat, die die

Annahme tragen könnte, er werde vorläufig nicht wieder straffällig.

2. Hinsichtlich der im Bescheid des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg

vom 11.09.2007 enthaltenen Abschiebungsandrohung ist der Rechtsschutzantrag

ebenfalls nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative VwGO statthaft. Insoweit entfällt

die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 16

HessAGVwGO, weil es sich hierbei um eine von Gesetzes wegen sofort vollziehbare

Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung handelt. Die Abschiebungsandrohung

ist allerdings ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner durfte dem

Antragsteller, der nach dem Vorstehenden im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2

AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist, nach § 59 Abs. 1 AufenthG die

Abschiebung androhen. Unschädlich ist insoweit, dass der Antragsgegner diese

Entscheidung auf eine Abschiebung aus der Haft heraus beschränkt und sich für

den Fall, dass diese nicht erfolgen sollte, eine gesonderte Abschiebungsandrohung

vorbehalten hat.

Der Antragsteller hat als Unterlegener nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG. Mangels

ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für die Bemessung der wirtschaftlichen

Bedeutung der Sache für den Antragsteller legt die Kammer den Auffangstreitwert

in Höhe von 5.000,00 EUR zugrunde und halbiert den Betrag im Hinblick auf den

vorläufigen Charakter des Eilverfahrens.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.