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FG Köln - 8 K 7540/99

Finanzgericht Köln vom 29.04.2003
Inhalt
  • erfasst würden. Es komme weder auf die Größe noch den Wert des einzelnen Objektes noch auf dessen
  • nunmehrige Ehefrau sowie der Architekt M und dessen Ehefrau zu jeweils 25 % beteiligt seien. Gegenstand des
  • 2002, 291). 36Nach den Ausführungen des Großen Senates in seinem Beschluss vom 10.12.2001, dessen
  • sind auch die vom Kläger vorgetragene langfristige Vermietung des Objekts sowie dessen langfristige

OLG Köln - 7 W 34/94

Oberlandesgericht Köln vom 06.10.1994
Inhalt
  • , wenn das zuzustellende Schriftstück vom Zustellungsorgan an die für dessen Weiterleitung ins Ausland
  • Gerichtsvollziehers an die für dessen Wei- terleitung in die Bundesrepublik zuständige Staats
  • Urteils im Vollstreckungsstaat nur nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ verhindern. 162. Auch dessen Voraussetzungen
  • Anerkennung des Urteils im Vollstreckungsstaat dessen öffentlicher Ordnung widersprechen würde (vgl

VG Gießen - 6 E 1240/07

Verwaltungsgericht Gießen vom 08.05.2008
Inhalt
  • /69. 2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag
  • Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist. Tenor 1. Ziffer 1 des
  • /69 (teil-)bereichsausnahmefähig, weil sie kein Unternehmen ist, dessen Tätigkeit ausschließlich auf
  • , dass der Unterabsatz 2 von Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG) 1191/69 im Zusammenhang mit dessen Unterabsatz 1

BGH - VI ZR 166/05

Bundesgerichtshof vom 11.07.2005
Inhalt
  • auf den mit der Entsorgung bzw. Verwertung beauftragten Unternehmer aufgrund dessen Selbstständigkeit
  • der Räumung des Grundstücks nicht nur dessen erneute wirtschaftliche Nutzung nach dem Scheitern des
  • Grundstück durch dessen Vermietung zum Betrieb einer Altautoreifenrecyclinganlage erst ermöglicht
  • Lagerhalterin und nicht Entsorgerin (aaO 837) und der Abfall, dessen Entsorgungskosten sie ersetzt verlangte

BGH - II ZR 209/08

Bundesgerichtshof vom 01.02.2010
Inhalt
  • . Dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, dessen
  • . Entscheidungsgründe: 6Da die Klägerin im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht
  • Feststellungen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordere, dessen Auswirkungen auf den weiteren
  • ordnungsgemäßen Buchführung beachtet worden seien und ob alle für dessen Erstellung notwendigen Informationen

OLG Köln - 20 U 126/09

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.2010
Inhalt
  • , kurzen Text des § 18 Abs. 1 AVB (dessen vollständige Lektüre von einem verständigen
  • Nr. 1 BGB. Zwar finden nach § 165 Abs. 3 VVG dessen Absätze 1 und 2 (die das grundsätzlich nicht zu
  • (vgl. § 178 Abs. 2 VVG a. F.) Bestimmung des § 174 Abs. 1 VVG a. F. dar. Nach dessen Satz 1 kann der
  • formuliert. Solche Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn dessen Einschaltung notwendig war

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 3/09

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • der für ihn zuständigen Einzugsstelle. Die Feststellung von dessen Versicherungspflicht durch die
  • dessen Ehefrau jeweils 50 v. H. der Stimmrechte. Die Ehefrauen übten ihr formales Stimmrecht jedoch nicht
  • Rahmen, innerhalb dessen die Arbeiten verrichten werden. Eine im Widerspruch hierzu stehende
  • , der sieben Mitglieder hat. Die Willensbildung des Vereins erfolgt über dessen Vorstand (§ 26 Abs. 2

LAG Hessen - 9 TaBV 199/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 04.02.2010
Inhalt
  • verpflichtet, mindestens drei Mitgliedern des Beteiligten zu 1), insbesondere dessen Vorsitzenden und
  • stellvertretenden Vorsitzenden sowie Mitgliedern dessen geschäftsführenden Ausschusses den Zutritt
  • drei Mitgliedern des Beteiligten zu 1), insbesondere dessen Vorsitzenden und stellvertretende
  • Vorsitzenden sowie Mitgliedern dessen geschäftsführenden Ausschusses den Zutritt zu Betrieben des

LG Bielefeld - 9 O 31/07

Landgericht Bielefeld vom 17.12.2009
Inhalt
  • den Beklagten auf dessen Konto. Dieser Betrag wurde am 17.01.2003 von dem Konto des Klägers
  • hälftig an dessen Ehefrau, wie es der Beklagte behauptet. Wer als Empfänger des Geldbetrages, der im
  • hat der Zeuge V. U. nachvollziehbar dargelegt, dass er von dem Beklagten dessen Kontoverbindung zur
  • , dessen Nichtigkeitsanordnung gerade dazu führen soll, dass weitere "Geschäfte" dieser Art nicht

EuGH - C-387/98

Europäischer Gerichtshof vom 09.11.2000
Inhalt
  • Eigentümer des in diesem Papier benannten Schiffes (oder dessen Vertreter) geschlossen, und daher
  • dessen langandauernde Beziehung zum Verfrachter eine Rolle spielen, und wenn ja, kann dann von dem
  • welchem Recht ist dann zu entscheiden, ob der Drittinhaber eines Konnossements bei dessen Erhalt
  • Konnossements bei dessen Erhalt Rechtsnachfolger des Absenders wird? Zur ersten Frage 10. Mit seiner

BGH - VI ZR 179/04

Bundesgerichtshof vom 14.06.2005
Inhalt
  • nicht gehalten war, dessen Herstellung zu überwachen. Das Berufungsgericht hat jedoch im Rahmen der
  • jedenfalls bei für den Patienten und dessen Kontaktpersonen lebensgefährli- chen Risiken zu einer
  • Problem der HIV-Infektionen in den achtziger Jahren - dessen Aktenbestand verwaltet (vgl. § 2 Abs. 3
  • behandelten Patienten, sondern auch dessen zum Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannten Ehepartner in den

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 3657/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2009
Inhalt
  • abzustellen, unter dessen Geltung der Weg entstanden ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1963 30- IV A
  • ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Öffentlichkeit eines alten Wegs, dessen
  • hier bereits nicht anwendbar, weil es sich nicht um einen "alten Weg" handelt, dessen
  • beurteilen ist. 76Ungeachtet dessen steht einer Begründung der Öffentlichkeit des Wegs nach diesem

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 AL 52/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.05.2003
Inhalt
  • 72.404,59 DM, das verwertbar und dessen Verwertung zumutbar sei. Unter Berücksichtigung der Freigrenze
  • Grundstück (dessen Wert sie auf 150,00 DM pro Quadratmeter schätze) diene als Alterruhesitz und sei daher
  • Sch, dessen Wert der Senat entsprechend dem mitgeteilten Bodenrichtwert auf (mindestens) 133.000,00
  • Hilfe ihres Vermögens den alsbaldigen Umbau des Hauses und dessen Nutzung als Lebensmittelpunkt

VG Saarlouis - 5 K 1876/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.05.2010
Inhalt
  • Regenwasserentsorgung stellten die Carports eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung seines Grundstücks dar, dessen
  • , Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7) Dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Das Gebot
  • Festlegung von Obergrenzen dessen, was vom Nachbarn unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten hinzunehmen
  • dessen Fortbestand er allerdings keinen Rechtsanspruch hat. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht

BGH - 1 StR 597/08

Bundesgerichtshof vom 26.05.2009
Inhalt
  • auf dessen Täterschaft hindeutende Indizien hat es allerdings angesehen, dass - der Angeklagte zur
  • Morgenstunden endete und er dann des Öfteren von seinem Freund C. G. in dessen rotem Ford Taunus
  • Wort insoweit überhaupt aussagekräftig gewesen ist, kann allerdings nicht beurteilt werden, da dessen
  • Sachverständigen, dessen Rat es bei der Beauftragung für erforderlich hielt, so weit erörtern und mit eigenen