Urteil des OLG Köln vom 06.10.1994

OLG Köln (zustellung, schuldner, anerkennung des urteils, ordre public, termin, zpo, vorbehalt des ordre public, anerkennung des ausländischen urteils, vorbereitung der verteidigung, einleitung des verfahrens)

Oberlandesgericht Köln, 7 W 34/94

Datum:

06.10.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 W 34/94

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 2 O 181/94

Schlagworte:

Vollstreckbarkeit ausländische Urteile Zustellung

Normen:

§ 335 ZPO; § 337 ZPO

Leitsätze:

1. Der Begriff der "ordnungsgemäßen Zustellung" i.S.d. Art. 27 Nr. 2

EuGVÜ erfaßt nur die Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts selbst;

ob die ordnungsgemäße Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die nach

dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats geltende Einlassungsfrist gewahrt

ist, ist insoweit ohne Bedeutung. 2. Auf die Einhaltung der

Einlassungsfrist nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats kommt es

auch nicht bei der Prüfung an, ob das das Verfahren einleitende

Schriftstück i.S. d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ so rechtzeitig zugestellt worden

ist, daß der Beklagte sich verteidigen konnte. Indizwirkung hat insoweit

allerdings, wenn die im Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist

nicht gewahrt ist. 3. Eine Frist von gut 3 Wochen ist im Regelfall zur

Verteidigung ausreichend, wenn das Verfahren vor einem Gericht in

Belgien anhängig ist, der Beklagte seinen Wohnsitz im Bezirk des OLG

Köln hat und die Terminsladung in deutscher Übersetzung zugestellt

worden ist. 4. Die Nichteinhaltung der Einlassungsfrist des

Verfahrensrechts des Urteilsstaats steht der Anerkennung des Urteils

nicht gem. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ entgegen, wenn die Zustellung des das

Verfahren einleitenden Schriftstücks rechtzeitig i.S. d. Art. 27 Nr. 2

EuGVÜ erfolgt ist. 5. Die in §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2 ZPO getroffenen

Bestimmungen über die Ladung der säumigen Partei zu einem

Folgetermin sind nicht von so fundamentaler Bedeutung, daß ein

hiervon abweichendes ausländisches Verfahren als mit

rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar qualifiziert werden müßte.

Tenor:

1. Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 2.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e

Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handels- gerichts A. vom 7. April 1993 gegen

den Schuld- ner in der Bundesrepublik vollstrecken. Dieser hat sich auf das Verfahren

vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen. Die Ladung zu dem auf den 31. März

1993 bestimmten Termin mit Angabe der wesentlichen Klagegründe - unbezahlte

Rechnun- gen vom 30. September 1992 und 21. Oktober 1992 - (sogenanntes

Dagvaarding) wurde ihm mit deutscher Übersetzung am 9. März 1993 durch persönliche

Über- gabe zugestellt. Zum Termin vom 07.04.1993 wurde er nicht geladen.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des belgischen Gerichts hat der Schuldner

offenbar nicht eingelegt. Entsprechend dem Antrag des Gläubigers hat der Vor- sitzende

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit dem angefochtenen Beschluß

angeordnet, daß das Urteil vom 7. April 1993 mit der Vollstreckungs- klausel zu

versehen ist. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuld- ners, mit der er geltend

macht: Das Urteil vom 7. April 1993 könne aus mehreren Gründen in der

Bundesrepublik nicht anerkannt und dürfe deshalb auch nicht vollstreckt werden. Die

Zustellung vom 9. März 1993 sei nicht ordnungsge- mäß, weil der Zeitraum zwischen

dem 9. März 1993 und dem 31. März 1993 zur Wahrung der nach belgi- schem Recht

geltenden Einlassungsfrist nicht ausge- reicht habe; diese betrage bei einem

ausländischen Beklagten 23 Tage. Außerdem sei ihm das Dagvaarding nicht so

rechtzeitig zugestellt worden, daß er sich gegen die Klage hätte verteidigen können. Zu

berücksichtigen sei insoweit, daß er die flämische Sprache nicht beherrsche und ihm

das belgische Rechtssystem fremd sei. Er habe deshalb, um zu wis- sen, worum es

eigentlich ging, zunächst einen deut- schen Anwalt mit internationaler Erfahrung kontak-

tieren müssen, um über ihn einen belgischen Anwalt zu finden, der die deutsche

Sprache beherrschte, so daß er - der Schuldner - mit diesem problemlos die Sache hätte

besprechen und die Verteidigung vorbereiten können. Hierfür sei ein Zeitraum von nur

wenig mehr als 3 Wochen nicht ausreichend gewesen, weil er sein Unternehmen nur

mit zwei Angestellten, die einzig für die rein technische Abwicklung zuständig seien,

führe. Dementsprechend sei er arbeitsmäßig außerordentlich stark belastet und sehr

häufig unterwegs. Seine Arbeitsbelastung sei insbesondere im hier maßgebenden

Zeitraum vor den Osterferien sehr groß gewesen, da in dieser Zeit regelmäßig ein stark

erhöhter Arbeitsanfall zu bewältigen sei. Es komme hinzu, daß im März 1993 sein

Unternehmen in W. umgezogen sei, was einen zu- sätzlichen Arbeitsanfall bewirkt

habe. Schließlich macht der Schuldner geltend, er hätte zum Termin vom 7. April 1993

geladen werden müssen. Es sei da- von auszugehen, daß im Termin vom 31. März

1993 die Sache auf den 7. April 1993 vertagt worden sei; der 7. April 1993 sei also nicht

nur ein Verkündungs- termin gewesen. Nach belgischem Zivilprozeßrecht hätte er zum

Verhandlungstermin vom 7. April 1993 geladen werden müssen. Er beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Be- schlusses den Antrag auf Erteilung der

Vollstreckungsklausel zurückzuweisen.

Der Gläubiger beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er meint, die nach belgischem Recht erforderliche Einlassungsfrist sei gewahrt, weil sie

nicht erst nach der Zustellung vom 9. März 1993 zu laufen begonnen habe, sondern

schon am 17. Februar 1993. Nach belgischem Recht sei nämlich die am 16. Fe- bruar

1993 erfolgte Zustellung des Dagvaarding durch Übergabe des zuzustellenden

Schriftstücks vom belgischen Gerichtsvollzieher an die Staatsanwalt- schaft des

Gerichtsbezirks A. zum Zwecke der noch durchzuführenden Auslandszustellung für den

Frist- beginn maßgebend. Der Zeitraum zwischen dem 9. März und 31. März 1993 sei

für eine Vorbereitung der Verteidigung gegen die Klage ausreichend gewesen. Zum

Termin vom 7. April 1993 habe der Schuldner nicht geladen werden müssen, da es sich

insoweit nur um einen Verkündungstermin gehandelt habe.

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist nach Art. 36, 37 des Überein- kommens über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EuGVÜ), §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführungen

zwischenstaatlicher Aner- kennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und

Handelssachen (AVAG) vom 30. Mai 1988 zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Er- teilung der Vollstreckungsklausel

nur aus einem der in Art. 27, 28 EuGVÜ angeführten Gründe abgelehnt werden. Im

Streitfall kommen nur die in Art. 27 Nr. 1, 2 EuGVÜ genannten Versagungsgründe in

Frage. Sie liegen nach Ansicht des Senats jedoch nicht vor.

1. Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem

Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren

einleitende Schriftstück oder ein gleich- wertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und

nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.

a) Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist dem Schuldner ordnungsgemäß

zugestellt worden. Nach dem insoweit maßgebenden belgischen Recht wird der Prozeß

durch Zustellung des sogenann- ten Dagvaarding (Ladung zum Termin mit Angabe der

Klagegründe) eingeleitet. Dieses ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne des

Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (OLG Hamm NJW-RR 1988, 446; Geimer, Internationales

Zivilprozeßrecht 2. Aufl., Rdnr. 2927; Linke in Bülow-Böckstiegel, Internatio- naler

Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 27 EuGVÜ, Anm. III 3). Die Frage der

ordungsgemäßen Zustellung ist nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats - hier:

Belgien - einschließlich der einschlägigen völker- rechtlichen Verträge zu beurteilen

(BGH NJW 1993, 598, 600; Gottwald in MüKo-ZPO, Art. 27 EuGVÜ, Rdnr. 15, 16;

Kropholler, Europäisches Zivilprozeß- recht, 4. Aufl., Art. 27 EuGVÜ, Rdnr. 28 und 36;

Linke a.a.O., Anm. III 4 a). Das Dagvaarding ist entsprechend den in Belgien geltenden

Vorschriften zugestellt worden. Dort gilt das Zustellungsver- fahren der "remise au

parquet". Danach werden Auslandszustellungen als im Inland erfolgt fin- giert, wenn das

zuzustellende Schriftstück vom Zustellungsorgan an die für dessen Weiterleitung ins

Ausland zuständige Stelle übergeben wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990, 127, 128;

Kropholler a.a.O. Art. 20 Rdnr. 6 und Art. 27 Rdnr. 29; Geimer a.a.O., Rdnr. 2926). Das

ist ausweislich der vorge- legten Urkunde hier am 16. Februar 1993 geschehen durch

Aushändigung des Dagvaarding seitens des bel- gischen Gerichtsvollziehers an die für

dessen Wei- terleitung in die Bundesrepublik zuständige Staats- anwaltschaft des

erstinstanzlichen Gerichts in Ant- werpen. Genügt ist ferner den Anforderungen des

Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965. Das

Dagvaarding ist mit der erforderlichen (§ 3 des Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember

1977) Überset- zung ins Deutsche dem Schuldner am 9. März 1993 durch persönliche

Übergabe zugestellt worden. Hier- über verhält sich das Zustellungszeugnis des - zu-

ständigen (§ 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes) - Amtsgerichts W. vom 11. März 1993.

Der Schuldner meint, die Zustellung sei deshalb nicht ordnungsgemäß, weil nach

belgischem Zivilpro- zeßrecht die Einlassungsfrist nicht schon mit der fiktiven Zustellung

vom 16. Februar 1993 zu laufen begonnen habe, sondern erst mit der tatsächlichen

Zustellung an ihn am 9. März 1993. Die Dauer der Einlassungsfrist nach belgischem

Recht kann ebenso unentschieden bleiben wie die Frage, ob sie schon am 16. Februar

1993 oder erst am 9. März 1993 in Lauf gesetzt worden ist. Nach Ansicht des Senats ist

unter ordnungsgemäßer Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nämlich nur die

Ordnungsmäßig- keit des Zustellungsakts zu verstehen, die hier, wie ausgeführt, zu

bejahen ist und vom Schuldner auch nicht in Abrede gestellt wird. Auf die Frage, ob die

ordnungsgemäße Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die ausländische

Einlassungsfrist gewahrt ist, kommt es nicht an. Den insoweit erforderlichen Schutz des

Schuldners gewährleistet die zweite Alternative des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, wonach das

das Verfahren einleitende Schriftstück so rechtzeitig zugestellt worden sein muß, daß

sich der Schuldner verteidigen konnte. Weder nach dem Wortlaut noch dem Sinn des in

Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ 1. Alternative verwendeten Begriffs der ordnungs- gemäßen

Zustellung ist es geboten, dem Schuldner bezüglich der Frage, der rechtzeitigen

Zustellung einen doppelten Schutz zu gewähren - durch Prüfung zum einen der

ausländischen Einlassungsfrist, zum anderen der Frage, ob so rechtzeitig zugestellt

worden ist, daß er sich verteidigen konnte. Der Senat verkennt nicht, daß Art. 27 Nr. 2

EuGVÜ zwei selbständige Versagungsgründe beinhaltet mit der Folge, daß das

ausländische Urteil auch dann nicht anerkannt werden kann, wenn zwar das das

Verfahren einleitende Schriftstück dem Schuldner so rechtzei- tig übergeben worden ist,

daß er sich verteidigen konnte, die Zustellung aber nicht ordnungsgemäß war - es sei

denn, der Zustellungsmangel ist durch das insoweit maßgebende ausländische Recht

geheilt. Das nötigt indes nicht dazu, bei Prüfung der Ord- nungsmäßigkeit der Zustellung

außer der Ordnungs- mäßigkeit des Zustellungsakts auch die Frage zu prüfen, ob

zwischen der Zustellung und dem Termin ein der ausländischen Einlassungsfrist

entsprechen- der Zeitraum lag. Die Terminologie des § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (kein

Versäumnisurteil, wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, "insbeson-

dere" nicht rechtzeitig geladen war) ist für die Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ

bedeutungslos, weil die ZPO nicht nebeneinander eine ordnungs- gemäße Zustellung

und einen für die Verteidigung ausreichenden Zeitraum als Voraussetzungen eines

Versäumnisurteils statuiert. Bei solcher Rechtslage drängt es sich naturgemäß auf, die

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung auch auf die Frage der Wahrung der

maßgebenden Fristen zu erstrecken. Das Verständnis der ordnungsgemäßen

Zustellung nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ im Sinne eines ordnungsgemäßen

Zustellungsakts trägt auch dem Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ Rechnung.

Nach dieser Vor- schrift darf die ausländische Entscheidung keines- falls auf ihre

Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des materiellen

Rechts, sondern auch die des Verfahrensrechts. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, 1. Alternative

macht hiervon eine Ausnahme. Der Richter des Vollstreckungsstaats muß nach

Maßgabe des ausländischen Rechts die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung prüfen. Es

besteht aber kein nachvollziehbarer Grund, diese Ausnahme weit auszulegen, nämlich

in dem Sinn, daß auch die Wahrung der ausländischen Einlassungsfrist geprüft wird,

obwohl der Schuldner durch die 2. Alternative des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ bezüglich des

ihm zur Ver- teidigung zuzubilligenden Zeitraums ausreichend ge- schützt wird.

b) Dem Schuldner ist das Dagvaarding so rechtzeitig zugestellt worden, daß er sich

verteidigen konnte. Maßgebend ist insoweit der Zeitraum zwischen der tatsächlichen

Zustellung am 9. März 1993 und dem Tag des Termins 31. März 1993. Der Richter des

Vollstreckungsstaats muß die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit

und Verantwort- lichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen

Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln, NJW-RR 1990, 127, 128; Linke

a.a.O., Anm. III 4 b; Kropholler a.a.O., Art. 27 Rdnr. 31; Geimer a.a.O., Rdnr. 2930). Auf

die Einhaltung des ausländischen Verfahrensrechts kommt es nicht an (Linke a.a.O.;

MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 22; Kropholler a.a.O., Rdnr. 32). Für die Beurteilung der

Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich den

Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Schuld- ner verfügte, um den Erlaß einer

vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (BGH NJW 1986, 2197; 1991,

641). Es ist ein wesentliches Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit, wenn die im

Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist (BGH NJW 1986, 2197;

MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 22).

Der Senat hält den Zeitraum vom 9. bis zum 31. März 1993 für ausreichend. Die für

Inlands- prozesse maßgebende Einlassungsfrist von 2 Wochen (§ 274 Abs. 3 Satz 1

ZPO) ist eingehalten. Die genannte Vorschrift geht ersichtlich davon aus, daß sich der

inländische Beklagte innerhalb von 2 Wo- chen so verteidigen kann, daß ein

Versäumnisurteil gegen ihn verhindert wird. Der Normalfall ist hier zugrundezulegen.

Nach dem Inhalt des Dagvaarding wurde der Schuldner wegen zwei unbezahlter

Rechnun- gen in Anspruch genommen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß

etwaige Einwendungen des Schuldners derart waren, daß er sie, wäre er in der

Bundesrepublik verklagt worden, nicht innerhalb von zwei Wochen hätte vortragen

können. Für die im Aus- land zuzustellende Klage schreibt die ZPO keine be- stimmte

Einlassungsfrist vor. Diese ist gemäß § 274 Abs. 3 Satz 3 ZPO vom Vorsitzenden bei

der Festset- zung des Termins zu bestimmen. Es versteht sich von selbst, daß sie

zumindest im Regelfall nicht auf weniger als zwei Wochen bemessen werden darf. Dem

Schuldner verblieben nach der Zustellung vom 9. März 1993 gut drei Wochen. Dies war

ausreichend, denn gegenüber einem Inlandsprozeß benötigte er einen über die

deutsche Einlassungsfrist hinaus- gehenden Zeitraum praktisch nur deshalb, weil er

einen die deutsche Sprache beherrschenden, beim Ge- richt in Antwerpen

zugelassenen Rechtsanwalt finden mußte. Dies war innerhalb einer Woche ohne

weiteres zu bewerkstelligen. Der Prozeß wurde nicht an einem vom Wohnsitz des

Schuldners weit entfernten Ort geführt. Die Entfernung zwischen W. und Antwerpen ist

geringer als die zwischen W. und vielen Städten in der Bundesrepublik. Die fehlende

Kenntnis des Schuldners vom belgischen Rechtssystem ist ohne wesentliche

Bedeutung. Sie nötigte nur dazu, sich durch einen belgischen Rechtsanwalt vertreten zu

lassen. Im übrigen gibt es viele deutsche Staats- bürger, die auch mit dem deutschen

Gerichtsverfah- ren nicht vertraut sind. Die zweiwöchige Einlas- sungsfrist gemäß § 274

Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt auch diesen gegenüber. Die mangelnde Kenntnis des belgi-

schen Rechts setzte den Schuldner auch nicht außer- stande, den Inhalt des ihm mit

deutscher Überset- zung zugestellten Dagvaarding zu verstehen. Unge- achtet vieler

Unterschiede gegenüber der Zustellung einer deutschen Klageschrift ergab sich aus

ihm auch für den juristischen Laien eindeutig, daß der Schuldner wegen zweier

unbezahlter Rechnungen in Anspruch genommen wurde und deshalb, wenn er keine

Einwendungen erhob, zur Zahlung bestimmter Beträge verurteilt werden sollte. Die vom

OLG Hamm im Beschluß vom 3. August 1987 (NJW-RR 1988, 446 f.) erhobenen

Bedenken gegen die Verständlichkeit des Dagvaarding teilt der Senat bezüglich des

hier zugestellten Dagvaarding nicht. Im übrigen hat das OLG Hamm den damals zur

Debatte stehenden Zeitraum von zwanzig Tagen zwischen Zustellung und Termin

ersichtlich deshalb nicht für ausreichend gehalten, weil keine Übersetzung des

Dagvaarding ins Deut- sche zugestellt worden war. Das ist im Streitfall anders. Die vom

Schuldner hervorgehobene Arbeitsbelastung, die ihn seinerzeit daran gehindert haben

soll, sich zu verteidigen, rechtfertigt nicht die Anwen- dung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, 2.

Alternative. Die Verteidigung gegen die Klage, sofern der Schuldner überhaupt

Einwendungen hatte, war vordringlich. Notfalls hätten andere Arbeiten zurückgestellt

wer- den müssen. Der Umzug innerhalb desselben Orts (W.) mag unaufschiebbar

gewesen sein. Es ist aber weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, daß der

Umzug für den Schuldner eine derartige Belastung darstellte, daß er gehindert war,

seine offenkundig dringliche Verteidigung vor dem belgischen Gericht zwecks

Vermeidung eines Versäumnisurteils zu besor- gen. Feiertage fielen in den Zeitraum

vom 9. bis 31. März 1993 nicht. Ostern lag im Jahre 1993 am 11./12. April.

c) Soweit der Schuldner bemängelt, daß er nicht zum Termin vom 7. April 1993 geladen

worden ist, spielt das im Rahmen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ keine Rolle. Die eventuell

erforderliche Ladung - falls der 7. April 1993 nicht nur zur Verkündung des Urteils

aufgrund der (einseitigen) Verhandlung vom 31. März 1993 diente - war nicht das das

Verfahren einleitende Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ. Ist das gerichtliche

Verfahren im Sin- ne dieser Vorschrift ordnungsgemäß eingeleitet, so können spätere

Verfahrensfehler die Anerkennung des ausländischen Urteils im Vollstreckungsstaat nur

nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ verhindern.

2. Auch dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wird

eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffent- lichen Ordnung

des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde. Dieser Vorbehalt

des ordre public greift nur in Ausnahmefällen ein. Für etwaige Verfahrensverstöße - nur

solche stehen hier in Rede; der Schuldner macht selbst nicht gel- tend, daß das Urteil

vom 7. April 1993 inhaltlich der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik wider- spricht -

gilt: Die Vollstreckbarerklärung kann nicht schon deshalb versagt werden, weil die

ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von

zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund

ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund

eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen

Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß es nicht als in einem

geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Es muß

sich also um einen fundamentalen Verfahrensverstoß handeln (BGH FamRZ 1990, 868,

869; NJW 1978, 1114, 1115; Linke a.a.O., Anm. II 3). Speziell zum Grundsatz des

rechtlichen Gehörs, den der Schuldner hier für ver- letzt hält, hat der Bundesgerichtshof

ausgeführt: Im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ könne der Grund- satz rechtlichen

Gehörs nur unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des ausländischen

Ver- fahrensrechts gewährleistet werden. Abzustellen sei dabei lediglich auf die

Grundwerte, die Art. 103 Abs. 1 GG schütze. Dies sei zum einen das Prinzip der

Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbie- te, eine Entscheidung zu treffen, bevor der

Betrof- fene Gelegenheit habe, sich zu äußern. Zum anderen könne eine relevante

Verletzung vorliegen, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines

Verfahrenssubjekts eingeräumt worden sei, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens

beeinflussen könne (FamRZ 1990, 868, 869; NJW 1978, 1114, 1115; siehe auch MüKo-

Gottwald a.a.O., Rdnr. 9). Die Anerkennungsfähigkeit nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ setzt

nicht voraus, daß das auländische Gericht die für sein Verfahren maßgebenden

Vorschriften in vollem Umfang beachtet hat. Das gilt schon deshalb, weil nach Art. 34

Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung "keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit

nachgeprüft werden" darf. Die - angebliche - Nicht- einhaltung der belgischen

Einlassungsfrist und die unterlassene Ladung zum Termin vom 7. April 1993

rechtfertigen daher für sich genommen nicht die Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.

Entscheidend ist vielmehr, ob das ausländische Urteil an einem sol- ch fundamentalen

Verfahrensverstoß leidet, daß es nicht mehr als in einem rechtsstaatlichen Verfahren

zustandekommen bewertet werden kann. Davon kann hier keine Rede sein: Die -

angebliche - Nichteinhaltung der Einlassungs- frist nach belgischem Recht kann schon

deshalb nicht als ein der Anerkennung entgegenstehender fundamentaler

Verfahrensverstoß gewertet werden, weil das Dagvaarding dem Schuldner, wie oben

unter 1 b ausgeführt, so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.

Ob der Schuldner zum Termin vom 7. April 1993 hätte geladen werden müssen, kann

dahinstehen. Ein fundamentaler Verfahrensverstoß liegt jedenfalls nicht vor. Der

Schuldner geht selbst davon aus, daß im Termin vom 31. März 1993 die Sache auf den

7. April 1993 vertagt worden ist, daß also im er- sten Termin der zweite anberaumt

worden ist. Daß in einem solchen Fall eine Ladung zum zweiten Termin entbehrlich ist,

entspricht im Grundsatz dem deut- schen Recht. Nach § 218 ZPO ist zu Terminen, die in

verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, eine Ladung der Parteien nicht erforderlich.

Hiervon ma- chen für das Versäumnisverfahren §§ 335 Abs. 2, 337 Satz 2 ZPO

Ausnahmen. Es kann aber keine Rede davon sein, daß die letztgenannten Vorschriften

von solch fundamentaler Bedeutung sind, daß ein ohne ihre Be- achtung erlassenes

Versäumnisurteil als mit rechts- staatlichen Grundsätzen unvereinbar qualifiziert werden

müßte. Der Beklagte, der zum 1. Termin so rechtzeitig geladen worden ist, daß er sich

vertei- digen konnte, muß damit rechnen, daß seine Untätig- keit und sein

Nichterscheinen im Termin so verstan- den werden, daß er sich am Prozeß nicht

beteiligen wolle und deshalb Ladungen zu späteren Terminen überflüssig erscheinen.

Erst recht gilt das für die Ladung ausländischer Prozeßbeteiligter, die häufig

umständlich und zeitaufwendig ist. Auch die ZPO hat dies in gewisser Weise

berücksichtigt. Gemäß § 174 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die nicht im Inland wohnt, einen

Zustellungsbevollmächtigten zu benen- nen. Geschieht dies nicht, so können alle

späteren Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß

der Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück unter der Adresse der Partei

nach ihrem Wohnort zur Post gibt. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als be-

wirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbe- stellbar zurückkommt (§ 175 Abs.

1 Satz 2, 3 ZPO). Es liegt auf der Hand, daß eine Zustellung dieser Art keine Gewähr

dafür bietet, daß das zuzustellen- de Schriftstück die Partei tatsächlich erreicht. Der

deutsche Gesetzgeber hat dies bewußt in Kauf genommen. Der Partei, die trotz

rechtzeitiger Ladung zum ersten Termin nicht erscheint, wird auch nicht das rechtliche

Gehör abgeschnitten, wenn sie zu späte- ren Terminen nicht geladen wird. Sie hat mit

der ersten Ladung Gelegenheit erhalten, sich aktiv am Prozeß zu beteiligen, diese

Gelegenheit aber nicht wahrgenommen. Ändert sie später ihre Einstellung, so ist es ihr

zuzumuten, sich von sich aus in den Prozeß einzuschalten. Ferner scheidet die

Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ auch deshalb aus, weil es dem Schuldner möglich

war, die nach seiner Ansicht verfahrens- fehlerhafte Entscheidung des belgischen

Gerichts mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Die Rechtspre- chung des Europäischen

Gerichtshofs, wonach der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels es nicht recht- fertigt, das

auf einem Verfahrensfehler beruhen- de Urteil anzuerkennen (RIW 1993, 65 f.; siehe

ferner BGH NJW 1993, 598, 600 m.w.N.), betrifft Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und nicht den hier

einschlä- gigen Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Auf die letztgenannte Vorschrift kann diese

Rechtsprechung nicht übertra- gen werden. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ betrifft die ord-

nungsgemäße Einleitung des Verfahrens. In Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ geht es dagegen

darum, ob die Anerken- nung des ausländischen Urteils der öffentlichen Ordnung des

Vollstreckungsstaates widersprechen würde. Der Richter des Vollstreckungsstaats hat

nicht das ausländische Urteil als solches nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren

zu beurteilen, erst recht nicht den ordre public des Urteilsstaats, sondern nur, ob die

Anerkennung des Urteils im Vollstreckungsstaat dessen öffentlicher Ordnung wi-

dersprechen würde (vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ Art. 27, ordre public, abgedruckt in

Bülow-Böck- stiegel a.a.O. Nr. 601 Seite 66, 67). Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist

deshalb die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit durch den Richter des Voll-

streckungsstaats (Linke a.a.O. Anm. II 1). Unter diesen Umständen ist es folgerichtig, im

Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ auch zu berücksichtigen, daß der Schuldner einen -

angeblichen - Verfahrensfeh- ler im Rechtsmittelweg geltend machen konnte (eben- so

BGH FamRZ 1990, 868, 869 unten/870 oben; MüKo- Gottwald, ZPO, § 328 Rdnr. 89).

3. Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Ansicht die Frage von

grundsätzlicher Bedeu- tung ist, ob mit ordnungsgemäßer Zustellung im Sin- ne des Art.

27 Nr. 2 EuGVÜ nur, wie vom Senat ange- nommen, die Ordnungsmäßigkeit des

Zustellungsakts gemeint ist, oder ob darüber hinaus die Wahrung der ausländischen

Einlassungsfrist geprüft werden muß. Eine Beschränkung der Zulassung der

Rechtsbeschwer- de, sofern sie überhaupt möglich sein sollte, soll hiermit nicht

ausgesprochen sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 28.000,-- DM