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BFH - V R 21/06

Bundesfinanzhof vom 30.01.2006
Inhalt
  • Missbräuchen festsetzen, von der Steuer 25Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen
  • Gegenständen, die durch den nicht im Inland ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung nach Orten

BGH - III ZR 281/00

Bundesgerichtshof vom 04.10.2001
Inhalt
  • , ... der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sein und - soweit gesetzlich zulässig - statt dessen
  • ZPO der Berücksichtigung des Einwandes entgegen, und zwar ungeachtet dessen, daß er im Nachverfahren

OLG Düsseldorf - III-2 Ss 124/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2003
Inhalt
  • - Darstellung der tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs, über dessen Verkürzung
  • - Darstellung dessen, was die eigentliche Tathandlung ausmacht, ob und welche Umsätze nicht angegeben, ob

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 268/07 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2009
Inhalt
  • 09.03.2007 sowie dessen ergänzende Stellungnahmen vom 24.06.2008 und 11.02.2009. Danach ist es bei dem
  • ein Verfahren, dessen Aussichtslosigkeit ihm im Einzelnen dargelegt worden ist, ohne nachvollziehbare

FG Düsseldorf - 16 K 6207/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 31.07.2003
Inhalt
  • dauernd getrennt und wohnte im Streitzeitraum in Hessen. Die Ehefrau lebte in "F-Stadt". Die Kosten
  • Anlage 3.2 zur Steuererklärung aus Fahrtkosten von Hessen nach "F-Stadt" zusammen, um die Kinder

AG Duisburg - 76a C 24/08

Amtsgericht Duisburg vom 29.07.2008
Inhalt
  • Veräuße-rung von dessen Wohnungseigentum verlangen und so dessen Ausscheiden aus der

OLG Hamm - 18 U 72/00

Oberlandesgericht Hamm vom 12.02.2001
Inhalt
  • Hauptvertrages, sondern insoweit auch von dessen Ausgestaltung ab. So ist es den Parteien des
  • nicht allein vom Abschluß des Hauptvertrages, sondern jedenfalls im Ergebnis auch von dessen

OLG Düsseldorf - I-2 U 87/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.02.2010
Inhalt
  • , mit welchem Inhalt die Ansprüche geltend gemacht werden können, d.h. wessen Schaden zu ersetzen und
  • wessen Entreicherung auszugleichen ist. Anderenfalls wäre allein für diesen Teilaspekt des

BSG - S 5 U 125/03

Bundessozialgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • OHG, sondern mit dessen rechtlich eigener Verpflichtung aus § 150 Abs 4 SGB VII begründet worden sei
  • VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers, dessen Voraussetzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 4656/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2005
Inhalt
  • beruft. Dessen bedarf es aber, weil Art. 7 ARB 1/80 nach der Senatsrechtsprechung 21- vgl. Senatsurteil
  • Betroffenen, eine frei von ihm gewählte Beschäftigung aufzunehmen", handelt (Rdn. 41), zu dessen Ausübung

OVG Rheinland-Pfalz - 1 C 10184/01.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.08.2001
Inhalt
  • . Nach dessen Absatz 6 bestehe die Möglichkeit, örtliche Bauvorschriften als Festsetzungen in den
  • Veränderungssperre zu sichernde Planung muss jedoch einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen

BGH - III ZB 86/13

Bundesgerichtshof vom 30.04.2014
Inhalt
  • Berufungsbegründung am 2. April 2013. Anders als für den Lauf der Berufungsfrist sei dem Berufungsführer, dessen
  • Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse

OLG Köln - 17 W 179/03

Oberlandesgericht Köln vom 30.07.2003
Inhalt
  • Handelssachen als Einzelrichter dessen Vertreter mit oder ohne Handelsrichter zu befinden hat, wird
  • Erlass eines 35Beweisbeschlusses und dessen Kritik durch eine oder beide Prozessparteien alsbald ihre

LG Kaiserslautern - 1 T 40/06

Landgericht Kaiserslautern vom 30.05.2006
Inhalt
  • Versagungsgrundes näher vorzutragen oder wenigstens den Strafbefehl vorzulegen, auf dessen Inhalt er
  • Behauptung eines Versagungsgrundes, kommt es auf dessen Glaubhaftmachung nicht mehr an. Es ist unerheblich

VG Berlin - 13 V 54.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 26.09.2006
Inhalt
  • Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Nach § 7 Abs. 3
  • geschlossenes, in sich stimmiges System, dessen Teilregelungen derart aufeinander abgestimmt sind