Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.05.2006

LG Kaiserslautern: glaubhaftmachung, einkünfte, schuldbefreiung, treuhänder, restschuld, beweismittel, baum, steuerstrafverfahren, konkretisierung, pauschal

Bürgerliches Recht

Kaiserslautern

30.05.2006

1 T 40/06

Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht

Aktenzeichen: 1 T 40/06

1IK 7/02

Amtsgericht Kaiserslautern

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In dem Insolvenzverfahren

über das Vermögen des

Helmut A.

Schuldner und Beschwerdegegner

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

an dem unter anderem beteiligt sind:

1.Rechtsanwalt P.W.

Treuhänder

2.LRP

Gläubiger und Beschwerdeführer

wegen Restschuldbefreiung

hier:

Antrag auf Versagung der RestSchuldbefreiung (§ 290

- 2 -

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch die Richterin Dr. Baum auf die am 27.

Januar 2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 26. Januar 2006

gegen den am 23. Januar 2006 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht -

Kaiserslautern vom 16. Januar 2006

ohne mündliche Verhandlung am 30. Mai 2006

beschlossen

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubi

ger.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu

1.200,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Am 10. Januar 2002 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

Vermögen sowie den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 22. April 2 002

eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und bestellte den Beteiligten zu 1. zum Treuhänder. Im

Schlusstermin am 9. September 2004 stellte der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die

Restschuldbefreiung zu versagen. Zu diesem Antrag ist in der "Niederschrift über den nichtöffentlichen

Schlusstermin

Folgendes vermerkt:

- 3 -

"Die Gläubiger und der Treuhänder wurden zum RSB-Antrag des Schuldners gehört.

Versagungsantrag wurde gestellt von der Erschienenen Nr. 2 für das LRP und wie folgt begründet und

glaubhaft gemacht :

Gegen den Schuldner ist bereits ein Steuerstrafverfahren unter dem Az. : 6053 Js 566/99 anhängig, es

wird der Insolvenzgrund § 290 I Nr. 2 InsO geltend gemacht.

Es ist womöglich mit einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat zu rechnen."

Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 begründete der Gläubiger den Antrag auf Versagung der

Restschuldbefreiung weiterhin damit, dass der Schuldner am 24. September 1999 eine

Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beim Finanzamt Kaiserslautern abgegeben habe, in der

keine gewerblichen Einkünfte erklärt worden seien. Die Steuerfahndung habe für 1998 gewerbliche

Einkünfte in Höhe von 892.958,00 DM festgestellt. Am 24. Dezember 2000 sei unter Berücksichtigung

dieser gewerblichen Einkünfte der mittlerweile bestandskräftige Steuerbescheid, den der Gläubiger in

Kopie zu den Akten gereicht hat, ergangen.

Mit Schriftsätzen vom 27. September 2005 und vorn 14. März 2006, auf die Bezug genommen wird, ließ

der Schuldner durch seinen Verfahrensbevollmächtigten ausführen, dass der Antrag auf Versagung der

Restschuldbefreiung zurückzuweisen sei, weil der Gläubiger im Schlusstermin einen Versagungsgrund

nicht glaubhaft gemacht habe und eine nachträgliche Begründung oder Glaubhaftmachung nicht mehr

zulässig sei.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2006 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - den Antrag des Gläubigers

auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen und dem Schuldner die Erteilung der Rest-

schuldbefreiung nach einer Wohlverhaltensperiode angekündigt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass

ein Versagungsgrund weder im

- 4 -

Schlusstermin noch im anschließenden schriftlichen Verfahren hinreichend glaubhaft gemacht worden

sei.

Gegen diesen Beschluss hat der Gläubiger mit Schreiben vom 26. Januar 2006 sofortige Beschwerde

eingelegt. Er ist der Ansicht, dass er einen Versagungsgrund bereits im Schlusstermin, jedenfalls aber mit

Schreiben vom 9. Februar 2005 hinreichend glaubhaft gemacht habe. Ein solcher könne auch nach dem

Schlusstermin noch vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Vorsorglich werde der Inhalt des

Schreibens vom 9. Februar 2005 nebst beigefügtem Steuerbescheid im Beschwerdeverfahren erneut

vorgetragen. Da die sofortige Beschwerde eine neue Tatsacheninstanz eröffne, in welcher der

Amtsermittlungsgrundsatz gelte, sei dieser Vortrag jedenfalls in der Beschwerdeinstanz zu

berücksichtigen. Aufgrund des von dem Gläubiger vorgelegten Beweismaterials erscheine es über-

wiegend wahrscheinlich, dass der Schuldner seine Einkünfte für das Jahr 1998 unvollständig und zum

Nachteil des Gläubigers erklärt habe.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2006 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde des Gläubigers aus

den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht - Be-

schwerdekammer - Kaiserslautern zur Entscheidung vorgelegt.

Der Treuhänder hat mit Schriftsatz vom 30. März 2006 eine Stellungnahme abgegeben, auf die Bezug

genommen wird.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß§ 6 Abs. 1 InsO i.V.m. § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft und auch

sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

In der Sache ist das Rechtsmittel nicht begründet, da das Amtsgericht - Insolvenzgericht - den Antrag des

Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung zu Recht zurückgewiesen hat.

- 5 -

Im Schlusstermin am 9. September 2004 hat der Gläubiger einen Ver-sagungsgrund bereits nicht

substantiiert dargelegt und erst recht nicht glaubhaft gemacht. Vorliegend kann dahinstehen, ob dies

nachträglich geschehen ist, da die Kammer der Ansicht ist, dass eine spätere - d.h. nach Beendigung des

Schlusstermins - schlüssige Behauptung und Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes nicht mehr

zulässig ist.

Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß§ 290 Abs. 1 InsO zu versagen,

wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn ein

Versagungsgrund im Sinne des § 290 Abs. 1 Nrn. 1-6 InsO vorliegt, den der Gläubiger glaubhaft machen

muss (§ 290 Abs. 2 InsO).

In seiner Entscheidung vom 11. September 2003 (Az.: IX ZB 37/03; BGHZ 156, 13 9; Anm. dazu: von

Mettenheim, JurisPR-BGHZivilR 9/2003 Anm. 5) hat der Bundesgerichtshof die "Aufgabenverteilung

“

Rahmen des Verfahrens betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung klargestellt. Die Kammer

schließt sich diesen Ausführungen an. Danach ist das Verfahren um die Versagung der Rest-

schuldbefreiung zweistufig: In der

Zulässigkeit

Versagungsgründen glaubhaft machen; bei der Prüfung der

Begründetheit

Amts wegen zu ermitteln, ob die Versagungsgründe zu seiner vollen Überzeugung tatsächlich bestehen.

Für die vom Gesetzgeber in § 290 Abs. 2 InsO besonders geregelte

Zulässigkeit

Versagung der Restschuldbefreiung reicht die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung eines für ei-

ne Versagung maßgeblichen Tatbestandes aus (so auch: LG Berlin ZVI 2005, 98; LG Göttingen NZI 2003,

453;). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung richten sich aufgrund der Generalverweisung in § 4

InsO nach § 294 ZPO. Danach ist es allein Sache der Partei (hier: des antragstellenden Gläubigers), die

Beweismittel beizubringen; diese müssen in der mündlichen Verhandlung (hier: im Schlusstermin) präsent

sein. Grundsätzlich darf auf alle Beweismittel, auch auf die eidesstattliche Versicherung, zurückgegriffen

werden. Als Beweismaß genügt ein geringerer Grad der rich-

- 6 -

terlichen Überzeugungsbildung als beim Vollbeweis: Eine Behauptung ist glaubhaft gemacht, wenn eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH NJW 1994, 2898; VersR 1976, 928)

. Dies ist dann der Fall, wenn bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles mehr für die

Erfüllung eines Versagungstatbestandes als dagegen spricht.

Erst wenn dem Gläubiger die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrun-des gelungen und der Antrag

somit zulässig ist, tritt das Insolvenzgericht in die Prüfung der

Begründetheit

Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 InsO) unterliegt. Im Rahmen der Begründetheitsprüfung muss das

Insolvenzgericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen und darf die Restschuldbefrei-ung nur dann

versagen, wenn zu seiner vollen Überzeugung (§ 2 86 Abs. 1 ZPO) feststeht, dass der vom Gläubiger

behauptete Versa-gungsgrund tatsächlich vorliegt (BGH ZVI 2005, 643; BGHZ 156, 13 9, 142) . Der

Amtsermittlungsgrundsatz ändert allerdings nichts daran, dass den Gläubiger im Versagungsverfahren die

sogenannte Feststellungslast trifft, sodass sein Antrag zurückzuweisen ist, wenn nach Ausschöpfung der

gemäß§ 5 Abs. 1 InsO gebotenen Maßnahmen Zweifel am Vorliegen des geltend gemachten

Versagungstatbestandes verbleiben.

Der Gläubiger hat im Schlusstermin am 9. September 2004 die tatsächlichen Voraussetzungen eines

Versagungsgrundes nicht substan-tiiert dargelegt und erst recht nicht glaubhaft gemacht. Er hat sich zur

Begründung seines Antrages lediglich pauschal auf ein anhängiges Steuerstrafverfahren bezogen, ohne

zur Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Versagungsgrundes näher

vorzutragen oder wenigstens den Strafbefehl vorzulegen, auf dessen Inhalt er hätte Bezug nehmen

können. Aus den in der Niederschrift festgehaltenen Angaben ergibt sich - unabhängig von deren

Glaubhaftmachung - nicht, ob der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben über seine

wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des in § 2 90 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Zeitraumes (vgl. ebenso

bei der Bezugnahme auf einen bereits rechtskräftigen Straf-befehl: LG Göttingen NZI 2003, 453) und in

Schriftform gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, Az. : IX ZB 29/04, zit. nach Juris; BGH

MDR 2003, 1138).

- 7 -

Fehlt es aber bereits schon an der schlüssigen Behauptung eines Versagungsgrundes, kommt es auf

dessen Glaubhaftmachung nicht mehr an.

Es ist unerheblich, ob der Gläubiger nach Abhaltung des Schluss-termines einen Versagungsgrund

schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht hat. Denn wegen des eindeutigen Wortlauts des § 289 Abs. 1

Satz 1 InsO ("im Schlusstermin

“

) i.V.m. § 290 Abs. 1 und 2 InsO vertritt die Kammer vertritt die Ansicht, dass

Versagungs-gründe nur bis zum Ende des Schlusstermins geltend gemacht werden können (so auch OLG

Celle ZVI 2 002, 29; LG Kleve, Beschluss vom 29. April 2003, Az.: 4 T 104/03, zit. nach Juris; LG München,

Beschluss vom 17. Juli 2001, Az.: 14 T 12087/01, zit. nach Juris; AG Hamburg, Beschluss vom 7.

September 2005, Az. : 68g IK 46/04, zit. nach Juris; AG Kleve, Beschluss vom 21. März 2003, Az. : 38 IK

2/02, zit. nach Juris; MünchKomm-InsO/Stephan § 290 Rn 20; Uh-lenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rdnr.

11; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 290 Rn 6; a.A. Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung , Rest

Schuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 2. Aufl., § 290 Rn 59; FK-Ahrens, § 290 InsO Rn

59). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2003 (MDR 2003, 1138)

zwar ausdrücklich offen gelassen, im Beschluss vom 11. September 2003 (BGHZ 156, 139, 142) aber

ausgeführt, dass es ausschließlich Sache des Gläubigers sei, "bis zum Schlusstermin die zur

Glaubhaftmachung notwendigen Beweismittel beizubringen". Hieraus kann geschlossen werden, dass

der Gläubiger erst recht auch nur bis zum Ende des Schlusstermins vortragen darf und ein späteres

Vorbringen vom Gericht nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Demnach kann vorliegend dahinstehen, ob der Gläubiger mit seinem Schreiben vom 9. Februar 2005

einen Versagungsgrund hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat. Klarstellend sei jedoch ange-

merkt, dass die Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Einkommensteuererklärung grundsätzlich

geeignet sein kann, den Versa-gungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu erfüllen (vgl. hierzu OLG

Köln NZI 2001, 205; LG Göttingen a.a.O.).

- 8 -

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Bei der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes geht die Kammer mit der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (BGH Jur-Büro 2003, 253; MDR 2003, 1138) davon aus, dass der für die Gericht

sgebühr nach § 3 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO maßgebende Wert des Beschwerdegegenstandes in einem

Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf 1.200,00 EUR festzusetzen ist,

wenn - wie hier - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung der Werthaltigkeit einer

verbleibenden Forderung bestehen.

gez. Dr. Baum