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BGH - VII ZR 231/03

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001
Inhalt
  • Vertragsstrafe den Verzug des Auftragnehmers voraussetzt. Dieser setzt dessen Verschulden voraus. Die Parteien
  • ZPO a.F. steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist der mit der Zurückverweisung verbundene

VG Kassel - 7 O 1059/09.KS

Verwaltungsgericht Kassel vom 02.11.2009
Inhalt
  • AufenthG Aussicht auf Erfolg hatte. Ungeachtet dessen, dass § 30 RVG für den Gegenstandswert nicht
  • ist darauf zurückzuführen, dass die Beklagte des Verfahrens 7 E ..../...A sich - angesichts dessen

OLG Hamm - 9 U 230/08

Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2009
Inhalt
  • anzulasten, dass er sich nicht seinerseits entfernte, als der Beklagte, dessen Körperbeherrschung er
  • festzustellen, dass der Kläger, der das "Mitmachen" des anderen nur beiläufig wahrnahm, mit dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 48/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2007
Inhalt
  • Erreichen der Bekenntnisfähigkeit des Kindes kommt es auf dessen Bekenntnis zum deutschen Volkstum und
  • nicht gehalten, den Umstand einer deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers zu dessen Gunsten in die

HessVGH - 1 TG 395/06

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2006
Inhalt
  • Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht zugleich ein Anspruch auf Mitwirkung bei dessen Vorbereitung
  • 1999, 179), dessen Mitglieder zusammentreten, um einen persönlichen Eindruck von der Befähigung der

HessVGH - 4 A 1907/10.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.10.2010
Inhalt
  • Erteilung einer Genehmigung für ein Vorhaben, dessen Verwirklichung durch eine
  • Baueinstellungsverfügung verhindert oder dessen Beseitigung verlangt werden kann, besteht kein Sachbescheidungsinteresse

BPatG - 6 W (pat) 3/07

Bundespatentgericht vom 22.03.2005
Inhalt
  • , dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der
  • ein Verschlusselement für ein Gebäude und dessen Ausgestaltung nach der Lehre des geltenden Anspruchs

BSG - B 10 LW 28/00 R

Bundessozialgericht vom 09.08.2001
Inhalt
  • Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und 2. sie in
  • werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 52/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.06.2008
Inhalt
  • Parteien vom 25.08.1998, dessen Wortlaut im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom
  • 14.11.2007 auszugsweise wieder gegeben ist. Insbesondere ist in dessen § 2 geregelt, dass dem Kläger in der

BGH - I ZB 42/11

Bundesgerichtshof vom 03.04.2014
Inhalt
  • Vergangenheit stellten Dritte vom Gläubiger angefertigte Fotografien ohne dessen Wissen und
  • Kerntheorie darauf, ein im "Kern" feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine

SozG Detmold - S 14 U 56/01

Sozialgericht Detmold vom 22.05.2002
Inhalt
  • anderen Mitgliedern der Löschgruppe am 00.00.2000 an einem Fußballturnier teil, im Verlaufe dessen
  • Mitspieler sowie die ebenfalls am Veranstaltungstag anwesenden Hauptbrandmeister bzw. dessen Stellvertreter

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 159/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2005
Inhalt
  • nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug einer Rente berechtigt
  • Entscheidung die Kostenerstattung für Zahnersatzleistungen, die der Träger des Wohnsitzstaates nach dessen

OLG Düsseldorf - I-15 U 41/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.09.2004
Inhalt
  • Fall der Verurteilung eines Verfügungsbeklagten dessen Beschwer mit 250,00 EUR angesetzt hat (LG
  • Verfügungsbeklagten. Das Landgericht Rostock hat bei der Bemessung von dessen Beschwer den Aufwand für die

BGH - II ZB 5/13

Bundesgerichtshof vom 11.02.2014
Inhalt
  • , dessen erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter, begehrt Wiedereinsetzung in die
  • beschränken dürfen, weil sich ihm Zweifel an dessen Richtigkeit hätten aufdrängen müssen und er diesen

LSG Schleswig-Holstein - L 11 B 548/08 AS ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 18.12.2008
Inhalt
  • mehr in der Lage, die Schuldzinsen dafür weiter zu zahlen. Aufgrund dessen drohe die Einleitung der
  • der Betrag von 470,00 EUR, zu dessen Zahlung das Sozialgericht die Antragsgegnerin verpflichtet hat