Urteil des HessVGH vom 15.05.2006

VGH Kassel: vergleichende darstellung, kommission, rechtsschutz, dokumentation, stellenausschreibung, personalauswahl, erlass, akteneinsicht, behandlung, unterrichtung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 395/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 S 1 GleichstG HE, § 14

GleichstG HE, § 18

GleichstG HE, § 19

GleichstG HE

(einstweiliger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher

Konkurrentenstreit - Beteiligung der Frauenbeauftragten

beim Personalauswahlverfahren)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2006 - 9 G 5086/05 (V) -

mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird

abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu

tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.745,26

€ festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung. Die Voraussetzungen eines im Wege der einstweiligen

Anordnung zu sichernden Anspruchs sind nicht hinreichend dargelegt und

glaubhaft gemacht worden. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten des

Beigeladenen verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem

Bewerbungsverfahrensrecht, das eine faire und (chancen-)gleiche Behandlung

ihrer Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der

Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen

Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst.

Die Art und Weise der Beteiligung der Frauenbeauftragten lässt entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen entscheidungserheblichen

Verfahrensfehler erkennen. Der Frauenbeauftragten ist mit Schreiben des

Antragsgegners vom 29. Dezember 2004 Gelegenheit gegeben worden, sich zum

Entwurf eines Anforderungsprofils für die Stellenausschreibung zu äußern. Hiervon

hat sie mit Schreiben vom 10. Januar 2005 sowie im anschließenden

Widerspruchsverfahren nach § 19 HGlG Gebrauch gemacht. An dem

schulfachlichen Überprüfungsverfahren am 29. Juni 2005 hat die

Frauenbeauftragte teilgenommen. Gegen den ihr vorgelegten Entwurf des

Auswahlvermerks vom 20. Juli 2005 hat sie mit Schreiben vom 27. Juli (nicht "6.")

2005 ohne Erfolg Widerspruch eingelegt. Am 22. August 2005 hat sie Einsicht in

die vollständigen Bewerbungsunterlagen sowie in die Personalakten und die

dienstlichen Beurteilungen der Bewerber erhalten. Die Auswahlmitteilung an die

Bewerber ist am 10. Oktober 2005 ergangen.

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die

Frauenbeauftragte im Hinblick auf die Stellenausschreibung und die Vorbereitung

des Überprüfungsverfahrens einschließlich der Bildung der Kommission vorab in

jeder Weise einwandfrei und vollständig informiert worden ist; denn anfängliche

Mängel des Beteiligungsverfahrens wären jedenfalls durch die Gewährung

umfassender Akteneinsicht in der in § 18 Abs. 4 Satz 1 HGlG vorgesehenen Weise

rechtzeitig vor der abschließenden Entscheidung als geheilt anzusehen. Im übrigen

neigt der Senat hinsichtlich des Umfangs der Beteiligungsbefugnisse der

Frauenbeauftragten zu der auch vom Antragsgegner vertretenen Auffassung, dass

unter beteiligungspflichtigen "Maßnahmen" des Dienstherrn im Sinne des § 18

Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 HGlG im Rahmen

eines Stellenbesetzungsverfahrens keine die Entscheidung lediglich

vorbereitenden Handlungen organisatorischer Art, sondern nur Status berührende

Handlungen zu verstehen sind (vgl. zum Personalvertretungsrecht BVerwG,

Beschluss vom 10. Juni 1995 - 6 P 14.93 - PersR 1995, 491 m. w. N.). Daraus folgt,

dass der Dienstherr dem Beteiligungserfordernis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

HGlG in verfahrensfehlerfreier Weise genügt, wenn die Frauenbeauftragte

rechtzeitig vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 18 Abs. 3 Satz 1 HGlG

Gelegenheit erhält, die der Personalauswahl zu Grunde zu legenden

Verwaltungsvorgänge einschließlich der Bewerbungen und der aktuellen

dienstlichen Beurteilungen sowie den Auswahlvorschlag des Dienstherrn zur

Kenntnis zu nehmen (Unterrichtung) und sich dazu zu äußern (Anhörung). Die

Beteiligung der Frauenbeauftragten an Personalmaßnahmen ist im Lichte des

Gesetzeszwecks, den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen

Ämtern zu fördern (§ 1 Satz 1 HGlG), auf die Geltendmachung frauenspezifischer

Belange zu beziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2004 - 1 TG

3121/04 - NVwZ-RR 2005, 646). Solche Belange sind in aller Regel durch die

Entscheidung selbst und nicht schon durch vorbereitende Maßnahmen berührt.

Bei der Vorbereitung und Durchführung eines Personalauswahlverfahrens kann der

Dienstherr hingegen ohne unmittelbare Beteiligung der Frauenbeauftragten einen

weiten Organisationsspielraum in Anspruch nehmen, solange die im

Bewerbungsverfahrensrecht begründeten Rechte der unmittelbar Beteiligten nicht

durch "Maßnahmen" des Dienstherrn im oben genannten Sinne berührt sind. Das

ist bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Durchführung eines

schulfachlichen Überprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht der Fall. Deshalb

besteht auch unter der Geltung des § 18 HGlG keine zwingende Notwendigkeit, die

Frauenbeauftragte in diesem Stadium des Auswahlverfahrens - abgesehen von

der durch § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGlG gebotenen Teilnahme am

Überprüfungsverfahren selbst - zu beteiligen. Aus dem Recht der

Frauenbeauftragten auf Teilnahme am Überprüfungsverfahren folgt entgegen der

vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht zugleich ein Anspruch auf

Mitwirkung bei dessen Vorbereitung einschließlich der Bildung einer Kommission.

Hiervon zu trennen ist die Frage, ob bei Mängeln des schulfachlichen

Überprüfungsverfahrens gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden kann; dies

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die streitgegenständliche Auswahlentscheidung ist auch nicht im Hinblick auf die

Zusammensetzung der Überprüfungskommission zu beanstanden. Zwar handelt

es sich bei der Überprüfungskommission ohne Zweifel um ein Gremium im Sinne

des Personalvertretungsrechts (vgl. zu diesem Begriff Hess. VGH, Beschluss vom

14.Dezember 1998 - 22 TL 1945/98 - NVwZ-RR 1999, 780 = PersR 1999, 179),

dessen Mitglieder zusammentreten, um einen persönlichen Eindruck von der

Befähigung der Bewerber zu gewinnen und dadurch die Auswahlentscheidung

vorzubereiten. § 14 HGlG schreibt vor, dass solche Gremien mindestens zur Hälfte

mit Frauen besetzt werden sollen. An der Überprüfung der Bewerber am 29. Juni

2005 haben neben der Frauenbeauftragten drei männliche Bedienstete des

Ministeriums teilgenommen. Das ist nach Auffassung des Senats im Ergebnis

unschädlich. § 14 HGlG ist eine Sollvorschrift mit Programmcharakter und eröffnet

dem Dienstherrn einen Ermessensspielraum in den Grenzen der Sachbezogenheit

und Willkürfreiheit. Die Erwägung, das Gremium auf der Grundlage der

Geschäftsverteilung des Ministeriums nach sachlicher Zuständigkeit zu besetzen,

bewegt sich in diesen Grenzen; dem entspricht es, dass die Frauenbeauftragte

selbst diesbezüglich keinen Anlass zu Beanstandungen gesehen hat. Eine

gesetzliche Sanktion der unvorschriftsmäßigen Besetzung ist in § 14 HGlG nicht

vorgesehen.

Der Senat vermag schließlich keinen Abwägungsfehler darin zu erkennen, dass der

Antragsgegner seine Entscheidung nicht allein und unmittelbar auf einen

wertenden Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen

(Würdigungsberichte) oder auf frühere Beurteilungen, sondern darüber hinaus auf

das Ergebnis eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens gestützt hat. Diese

Vorgehensweise entspricht im vorliegenden Fall den in der Rechtsprechung des

Senats gestellten Anforderungen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1999 - 1

TG 1829/99 - ZBR 2001, 339, vom 1. Februar 2001 - 1 TZ 2569/00 - HessVGRspr.

2002, 51 sowie vom 6. Februar 2001- 1 TZ 3246/00 - ESVGH 53, 165). Danach

kann die schulfachliche Überprüfung als besonderes Verfahren geboten sein, wenn

der Eignungs- und Leistungsvergleich nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt

hat oder der Vertiefung durch das persönliche Auftreten von Bewerbern vor einer

Kommission bedarf. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, unterliegt der

gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren wertenden Erkenntnis des

Dienstherrn. In diesem Zusammenhang rügt die Antragstellerin ohne Erfolg, dass

der Antragsgegner sich bei Heranziehung früherer dienstlicher Beurteilungen ohne

Überprüfungsverfahren zu ihren Gunsten hätte entscheiden können. Nach dem

Inhalt des Auswahlberichts (Bl. 229 des Verwaltungsvorgangs) ist der insoweit

bedeutsame Inhalt der Personalakten einschließlich früherer Beurteilungen bei der

Entscheidung berücksichtigt worden. Im Übrigen kommt auch nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der aktuellen Beurteilung die

maßgebende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C

31.01 - ZBR 2003, 359 und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - DVBl. 2003, 1548;

s. auch Beschluss des Senats vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 - ZBR

2001, 413).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das in dem Auswahlbericht vom 2.

August 2005 im Einzelnen begründete Verfahren nicht zu beanstanden.

Insbesondere ist der Antragsgegner nicht gehindert, bereits bei der Auswertung

der Würdigungsberichte bestimmte Wertungen einfließen zu lassen. Für die

Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Auswahlbericht habe sich auf eine reine

Dokumentation zu beschränken, ist keine Grundlage ersichtlich. Allerdings sind

auch bei einem derartigen Verfahrensschritt die Grenzen des dem Dienstherrn im

Auswahlverfahren zustehenden Spielraums einzuhalten. Diese Grenzen sind nicht

verletzt, wenn eine vergleichende Darstellung des Inhalts von

Würdigungsberichten/dienstlichen Beurteilungen wertende Zuordnungen enthält;

denn es gehört zu den zentralen Aufgaben einer Personalauswahl, dienstliche

Beurteilungen aus verschiedenen Aufgabenbereichen oder von unterschiedlichen

Beurteilern an Hand eines einheitlichen Auswahlmaßstabs nach Maßgabe des

Anforderungsprofils zu bewerten (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27. April

1999 - 1 TZ 4569/98 - ZBR 2001, 145). Hingegen ist es den Gerichten verwehrt,

eigene Wertungen an die Stelle derjenigen des Dienstherrn zu setzen; soweit das

Verwaltungsgericht bei der Erörterung des Auswahlberichts (S. 10 f. des Abdrucks)

in dieser Weise zu verfahren scheint, vermag der Senat sich dem nicht

anzuschließen. Gegen das Überprüfungsverfahren als solches sowie seine

Dokumentation durch den Antragsgegner sind substantiierte Einwendungen nicht

erhoben worden.

Als unterliegende Partei hat die Antragstellerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Zu einer Billigkeitsentscheidung

hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen (§ 162 Abs. 3 VwGO)

besteht kein Anlass, da dieser keine Anträge gestellt und somit kein Kostenrisiko

übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47

Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Der Senat berechnet

den Streitwert ebenso wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen

Beschluss.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.