Urteil des VG Kassel vom 02.11.2009

VG Kassel: bundesamt für migration, vergütung, klagebegehren, gebühr, hauptsache, behörde, asylverfahren, obsiegen, abschiebung, flüchtlingseigenschaft

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 1059/09.KS.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 30 S 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG,

§ 48 Abs 1 RVG, § 30 S 3 RVG,

§ 60 Abs 7 AufenthG 2004

(Asylverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; teilweise PKH-

Bewilligung - Abschiebungsschutz)

Leitsatz

1. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die

Prozesskostehilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und demgemäß ein

Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet wurde, das Klagebegehren aber im

vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht wurde, sind daher die von der Staatskasse

zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem "besonderen

Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen.

2. Dies gilt auch in Asylrechtsstreitigkeiten, wenn die Feststellung von

"Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" eingeklagt wurde und die

Klage nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG Aussicht auf Erfolg hatte. Ungeachtet

dessen, dass § 30 RVG für den Gegenstandswert nicht differenziert, ob eines oder

mehrere Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, muss es bei der

Vergütung nach §§ 45 ff. RVG im Wege der Wertreduzierung berücksichtigt werden, dass

die Beiordnung nur für einen Teil des Streitgegenstands erfolgte.

Tenor

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 28.08.2008 wird zurückgewiesen.

Der Erinnerungsführer hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die am 01.09.2008 bei Gericht eingegangene Erinnerung gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.08.2008 ist gemäß § 56 Abs. 1 RVG

zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i. V.

m. § 33 Abs. 8 RVG das Gericht durch Beschluss des Einzelrichters.

Sie ist jedoch nicht begründet, da die dem Erinnerungsführer als beigeordnetem

Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfeverfahren aus der Landeskasse zustehende

Vergütung (vgl. § 45 Abs. 1 RVG) im Beschluss vom 28.08.2008 richtig berechnet

wurde.

Im Asylrechtsstreit 7 E ..../...A wurde Klage erhoben mit dem Antrag, für die beiden

Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

festzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dann mit Bescheid

vom 30.04.2008 festgestellt, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach §

60 Abs. 7 AufenthG vorliegt, das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60

Absätzen 2, 3 und 5 AufenthG aber ausdrücklich verneint. Daraufhin haben die

Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.05.2008 wurden die Kosten

des in der Hauptsache erledigten Verfahrens den Beteiligten je zur Hälfte

auferlegt, und es wurde den Klägern unter Beiordnung des Erinnerungsführers

Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bezüglich der Klage auf Feststellung

eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG bewilligt. Im Übrigen

wurde der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. Die Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle hat daraufhin die dem Erinnerungsführer zustehende Vergütung

ausgehend von einem Gegenstandswert von 1.200,- € berechnet. Nach § 30 Satz

1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem

Asylverfahrensgesetz 3.000,- €, sofern das Asylrecht oder die

Flüchtlingseigenschaft eingeklagt werden, und 1.500,- € in „sonstigen

Klageverfahren“. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren

beteiligt, dann erhöht sich nach § 30 Satz 3 RVG der Wert für jede weitere Person

in Klageverfahren um 900,- €. Der Erinnerungsführer weist darauf hin, dass

hiernach der Gegenstandswert für eine ausschließlich auf Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. Abs. 7 AufenthG gerichtete Klage bereits (bei

2 Klägern) 2.400,- € betrage. Da bezüglich § 60 Abs. 7 AufenthG

Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei, müsse auch dieser Wert zugrunde gelegt

werden und dürfe nicht halbiert werden.

Diese Auffassung ist unzutreffend, da vorliegend eben nicht nur die Feststellung

eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG eingeklagt war, sondern

die Feststellung, dass „Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG

vorliegen“. Die Absätze 2, 3, 4, 5 und 7 des § 60 AufenthG enthalten jedoch

unterschiedliche Tatbestände, bei deren Vorliegen jeweils eine Abschiebung nicht

erfolgen darf. Es ist somit denkbar, dass mehrere dieser Tatbestände verwirklicht

sind. Fällt später eines dieser Abschiebungshindernisse weg, dann bleibt die

Abschiebung weiterhin wegen des fortbestehenden Abschiebungshindernisses

unzulässig. Insofern macht es für das Prozessrisiko einen Unterschied, ob lediglich

die Feststellung eines bestimmten Abschiebungsverbots (z. B. § 60 Abs. 7

AufenthG) oder - wie vorliegend geschehen - die Feststellung von

Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG eingeklagt wird. In diesem

Falle muss - sofern nicht sämtliche Verbotstatbestände der Absätze 2, 3, 4, 5 und

7 (Abs. 6 enthält keinen Verbotstatbestand) vorliegen - mit einer teilweisen

Klageabweisung gerechnet werden. So hatte im vorliegenden Fall die Klage auch

nur hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7

AufenthG Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe nur teilweise, und nicht

für den gesamten Streitgegenstand, bewilligt werden konnte.

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen,

durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder

bestellt worden ist. Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und demgemäß

ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet wurde, das Klagebegehren

aber im vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht wurde, sind daher die von der

Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem

"besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen. Die "gesetzlichen

Gebühren" werden in diesem Fall nur aus dem Wert berechnet, der dem Wert des

Teilstreitgegenstandes bzw. Teilklagebegehrens entspricht, für den bzw. für das

Prozesskostenhilfe gewährt und für den der Prozessbevollmächtigte beigeordnet

wurde (ThüringerFG, Beschluss vom 29.11.2007 - 4 Ko 542/07 - juris). Dies gilt

auch im Rahmen des § 30 RVG, der für Asylrechtsstreitigkeiten ideelle

Gegenstandswerte festsetzt, ohne zwischen einem und mehreren eingeklagten

Abschiebungsverboten zu differenzieren. Der Gegenstandswert bleibt hier gleich,

egal ob nur eines oder mehrere Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG eingeklagt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass bei streitiger

Entscheidung die Klage teilweise abzuweisen ist, wenn einige der eingeklagten

Abschiebungsverbote nicht vorliegen, und sich dies dann auch in der

Kostenentscheidung niederschlägt - d.h. der Rechtsanwalt berechnet seine Gebühr

zwar vom vollen Gegenstandswert, erhält sie aber von der Gegenseite nur zu

einem dem Obsiegen entsprechenden Bruchteil erstattet. Bei der Vergütung im

Prozesskostenhilfeverfahren ist eine solche erfolgsabhängige Quotelung nicht

möglich. Vielmehr werden die Erfolgsaussichten der Klage bereits im

Bewilligungsverfahren geprüft und berücksichtigt - mit dem Ergebnis, dass die

Bewilligung und Beiordnung nur teilweise erfolgt. Dies muss sich dann auch bei der

Vergütung auswirken, da die Beiordnung eben nicht für den gesamten

Streitgegenstand, sondern nur für einen Teil davon erfolgte. Wäre z. B. nur ein

Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG eingeklagt worden, dann hätte

dies bei streitiger Entscheidung zum vollen Obsiegen mit vollständiger

Kostenerstattungspflicht der Gegenseite, und im Prozesskostenhilfeverfahren zur

uneingeschränkten Bewilligung von Prozesskostenhilfe geführt.

Ebenfalls zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der

Festsetzung der Vergütung des Erinnerungsführers die geltend gemachte

Erledigungsgebühr nicht berücksichtigt, weil der Tatbestand der Entstehung einer

Erledigungsgebühr nicht gegeben ist.

Gemäß Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG, die nach der

einschlägigen Rechtsprechung dem früheren § 24 BRAGO entspricht, entsteht die

Gebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder

Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die

anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz

oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

Voraussetzung ist also eine irgendwie geartete Mitwirkung des Anwalts, „… wenn

seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann“ (Bay. VGH, Beschluss vom

19.01.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497; OVG Koblenz, Beschluss vom

18.12.2007 - 2 E 11030/07- ). Da andererseits die Gebühr auch als Erfolgsgebühr

bezeichnet wird, reicht auch ein geringfügiger Beitrag, wenn er in irgendeiner Weise

ursächlich war. Dies vor allem dann, wenn der Anwalt auf seinen Mandanten

einwirkt (Klagerücknahme oder vollständige Erledigungserklärung eines nur

teilweise erledigten Rechtsstreits gegen entsprechendes Entgegenkommen der

Behörde). Im vorliegenden Verfahren hat der Erinnerungsführer in dem

Schriftsätzen vom 18.12.2007 sowie vom 20.03. und 21.04.2008 die Beklagte

lediglich um Prüfung gebeten, ob der Klage auf Feststellung eines

Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wie bereits in anderen

Verfahren durch Klaglosstellung abgeholfen werden könne, nachdem diesen Bitten

Ausführungen vorangegangen waren, die allein dem Zweck dienten, die Klage zu

begründen und ihr damit - notfalls durch eine Gerichtsentscheidung - zum Erfolg

zu verhelfen. Die Klaglosstellung ist darauf zurückzuführen, dass die Beklagte des

Verfahrens 7 E ..../...A sich - angesichts dessen, dass die Kammer bei Somaliern in

aller Regel ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zuerkennt - in

zutreffender Einschätzung des Ausgangs des Verfahrens bei streitiger

Entscheidung zu einer Klaglosstellung entschlossen hat. Daran mitgewirkt im

Sinne einer die Erledigungsgebühr allein rechtfertigenden Mehrarbeit, die über das

normale Betreiben des Gerichtsverfahrens mit der Vorlage einer Klagebegründung

hinaus gehen würde, hat der Erinnerungsführer allerdings nicht.

Zu Unrecht meint der Erinnerungsführer, dass ein den Erfolg der unstreitigen

Erledigung herbeiführendes Handeln darin bestanden habe, den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt zu erklären, obwohl in dem Abhilfebescheid vom

30.04.2008 dem Klagebegehren nur teilsweise - nämlich nur hinsichtlich § 60 Abs.

7 AufenthG - entsprochen wurde. Eine derartige, den Erfolg herbeiführende

Mitwirkung liegt nur dann vor, wenn die vollständige Erledigungserklärung trotz nur

teilweiser Abhilfe ein zwischen dem Kläger und der Behörde ausgehandeltes

wechselseitiges Entgegenkommen darstellt (vgl. hierzu die entsprechenden

Ausführungen in dem zit. Beschluss des BayVGH), indem der Kläger durch den

Verzicht auf die Weiterverfolgung des in der Sache an sich nicht erledigten

Verfahrensteils die Behörde von einem hier bestehenden Prozessrisiko befreit.

Vorliegend hat die Beklagte des Verfahrens 7 E ..../...A jedoch einseitig ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt und das Vorliegen

weiterer Abschiebungsverbote verneint. Die daraufhin vom Erinnerungsführer

abgegebene Erledigungserklärung geschah in der zutreffenden Einschätzung, dass

eine Fortsetzung des Rechtsstreits bezüglich weiterer Abschiebungsverbote

keinerlei Aussicht auf Erfolg bot.

Nach allem konnte die Erinnerung keinen Erfolg haben, so dass sie mit der

Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückgewiesen wird. Die

Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG, der auch für

Nebenverfahren zum eigentlichen Asylstreitverfahren gilt. Dieser Beschluss ist

gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.