Malte Winter
Kfz-Versicherung und die Werkstattbindung
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftr
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Keine Untersagung des Streiks des Pflegepersonals an der Charité
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des
Malte Winter
Erhebliches Schlagloch und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Trägers der Strassenbaulast vor, wenn ein über eine
Malte Winter
Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters
Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt
Malte Winter
Sturz auf marodem Gehweg
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem desolaten Zustand b
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassung und die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege
Allein das Vorliegen einer Gefahrenstelle begründet für sich genommen noch keinen verkehrsunsicheren Zustand im Sinne de
Malte Winter
Kabelfernsehen - sind 251 € jährlich angemessen?
Ein Wohnungsmieter kann bei jährlichen Kosten von 251,62 € nicht die Rückzahlung zu viel gezahlter Kabelkosten in Höhe v
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrze
Malte Winter
Grenzen von privaten Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeug
Malte Winter
Kindergeld und der Einspruch gegen die Kostenentscheidung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behörd
Malte Winter
Parkbuchten und die Verkehrssicherungspflicht
Der Träger der Verkehrssicherungspflicht ist gehalten, die Gefahren auszuräumen, die der Zustand oder die konkrete Beson
Malte Winter
Verkehrsverstoß durch Beifahrer - Fahrtenbuchauflage
Wurde ein Verkehrsverstoß vom Beifahrer begangen, so kann dem Fahrzeughalter dennoch die Führung eines Fahrtenbuchs aufe
Malte Winter
Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße - wer zahlt?
Steht fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde mehrere Störer als Gesamtschuldner haften, dann muss im Innenverhältnis
Malte Winter
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, ka