Malte Winter
Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß
Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger, nach links abbiegend
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PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt
Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den s
Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der erste
Malte Winter
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Soziall
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2015
Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Juli auf August um 23.000 auf 2.796.000 gestiegen. Hauptursache ist die anhal
Malte Winter
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall
Malte Winter
Sachverständigenkosten - voll erstattungsfähig?
Sofern die Sachverständigenkosten nicht für einen Laien bei Auftragserteilung klar erkennbar deutlich überhöht sind, sin
Malte Winter
Nutzungsausfall während der Schadensfeststellung?
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht kann hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung auch die Einleitung des
Malte Winter
Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld
Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem
Malte Winter
Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall
Es ist dem Gericht möglich, den Umfang der Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall zu schätzen, insbesondere hinsic
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Reparatur in Markenwerkstatt
Sofern ein unfallgeschädigtes Fahrzeug neu, neuwertig oder markenwerkstattgepflegt ist, kann der Geschädigte nicht durch
Malte Winter
Juli 2015: Erwerbstätigkeit steigt weiterhin leicht an
Im Juli 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,8 Millionen Personen m
Malte Winter
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis
Malte Winter
8 halbe Brötchen geklaut - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit fast 23 Jahren beanstandungslos angestellte Krankenschwester 8 halbe belegte Brötch
Malte Winter
Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten