Malte Winter Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger, nach links abbiegend
Malte Winter PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den s
Malte Winter Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der erste
Malte Winter Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Soziall
Malte Winter Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2015 Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Juli auf August um 23.000 auf 2.796.000 gestiegen. Hauptursache ist die anhal
Malte Winter Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz Das OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall
Malte Winter Sachverständigenkosten - voll erstattungsfähig? Sofern die Sachverständigenkosten nicht für einen Laien bei Auftragserteilung klar erkennbar deutlich überhöht sind, sin
Malte Winter Nutzungsausfall während der Schadensfeststellung? Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht kann hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung auch die Einleitung des
Malte Winter Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem
Malte Winter Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall Es ist dem Gericht möglich, den Umfang der Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall zu schätzen, insbesondere hinsic
Malte Winter Reparatur in Markenwerkstatt Sofern ein unfallgeschädigtes Fahrzeug neu, neuwertig oder markenwerkstattgepflegt ist, kann der Geschädigte nicht durch
Malte Winter Juli 2015: Erwerbstätigkeit steigt weiterhin leicht an Im Juli 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,8 Millionen Personen m
Malte Winter Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis
Malte Winter 8 halbe Brötchen geklaut - Kündigung? Im vorliegenden Fall hatte eine seit fast 23 Jahren beanstandungslos angestellte Krankenschwester 8 halbe belegte Brötch
Malte Winter Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten