Malte Winter
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen is
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Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstel
Malte Winter
Trennungsunterhalt bei sehr gutem Einkommen
Der Trennungsunterhalt wird bei einem sehr gutem Einkommen (Nettoeinkommen über 8000 €) nicht nach der 3/7-Quote berechn
Malte Winter
Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. Aug
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß an einer Kreuzung wegen defekter Ampel
Im vorliegenden Fall war es an einer Kreuzung zu einem Unfall gekommen. Die Ampelanlage der Kreuzung war defekt, es war
Malte Winter
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Gelden
Malte Winter
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene di
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Gerichtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unter
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Fahreignung nach Drogenkonsum
Nach dem drogenkonsumbedingten Wegfall der Fahreignung ist diese erst dann wieder gegeben, wenn der Betreffende - gegebe
Malte Winter
Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren
Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob s
Malte Winter
Gutscheinwerbung einer Fahrschule
Eine Fahrschule darf keine Werbung ohne Angabe von Pauschalpreisen zu allgemeinen Aufwendungen der theoretischen Ausbild
Malte Winter
Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß
Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger, nach links abbiegend
Malte Winter
PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt
Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den s
Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der erste
Malte Winter
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Soziall