Malte Winter
Rechtsbeschwerde bei Unterbringungssache
In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit
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Wenn der Reisende in einen falschen Fernbus steigt ...
Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte im Internet bei einem Münchener Fernbussunternehmen eine Busreise von Hamburg nach Ha
Malte Winter
Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung - Außerordentliche Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen
Malte Winter
Zeugungsunfähiger Lebensgefährte muss für Kindesunterhalt aufkommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen
Malte Winter
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines I
Malte Winter
Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kinderschänders
Der Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ kann gerechtfertigt sein, wenn sich ein erheblicher Teil der Belegschaft nachh
Malte Winter
Fixierung bei einer genehmigten Unterbringung
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen
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Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff
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Alkoholisierung bei nicht aufklärbarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Eine erhebliche Alkoholisierung mit 1,9 Promille wirkt sich auf die Haftungsverteilung nicht aus, wenn ein Auffahrunfall
Malte Winter
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmit
Malte Winter
Bei erheblichen Differenzmengen der Wasserzähler zahlt der Vermieter
Vorliegend hatte sich eine Differenz der in der Betriebskostenabrechnung zu Grunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge von 31
Malte Winter
Schwacher Motor beim Neuwagen - Mangel?
Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinba
Malte Winter
Angefochtene Jahresabrechnung - trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Z
Malte Winter
Keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Zweitwagen zur Verfügung steht!
Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den E
Malte Winter
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als erg