Rechtsanwalt Frank Weiß
Langenscheidt darf Farbmarke behalten
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K.
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. durch die Kanzlei
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Das Konto für jedermann kommt
Das hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt. Heute wurde der Weg dafür im Bundeskabinett f
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Gasversorger: Änderung der Rechtsprechung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgung
Rechtsanwältin Sandra Voigt
Müssen Mieter nach Mietvertragsende noch eine Kaution zahlen?
Wurde ein Mietverhältnis beendet, beginnt oftmals der Streit um die Mietkaution. Der Mieter fordert natürlich die vollst
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?
Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überscha
Rechtsanwalt Mathias Klose
Heranziehung zum Kostenbeitrag auch bei Inobhutnahme des Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Oktober entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kind
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht
Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht komme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung durch Google-Suchtreffer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betre
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Angestellten zulässig war oder nicht. Die spätere Kläg
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten
Solange Sachverständigenkosten (Grundhonorar sowie Nebenkosten) als erforderlich und nicht überzogen einzustufen sind, s
Malte Winter
Ehrverletzende Äußerungen gegen Vermieter - Kündigung
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt,
Malte Winter
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgle
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vertragsarztrecht: SG Düsseldorf zur Nachbesetzung einer Arztstelle
Sozialgericht Düsseldorf zur Nachbesetzung einer Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 5 SGB VWeiterlesen ›
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nicht erst, wenn es richtig knallt…
..ist es sinnvoll, etwas zur Lösung des Konflikts zu unternehmen. Bekanntlich gibt es (zumindest nach Friedrich Glasl) 9
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?
Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden. Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn da
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wie lese ich mein Arbeitszeugnis richtig?
Arbeitszeugnisse sprechen eine eigene Sprache, die nicht einfach zu verstehen ist. § 630 BGB gibt den Arbeitnehmern bei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterla
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen „Stronghold Crusader 2“
Zur Zeit lässt die Koch Media GmbH durch die rka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörs