Malte Winter
Feststellung der freien Willensbestimmung auch im Aufhebungsverfahren
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf A
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Malte Winter
Kreuzfahrt und die Minderungsquote
Bei der Berechnung einer Minderungsquote für eine mangelhafte Kreuzfahrt ist grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuk
Malte Winter
Unterhaltsvorschuss und die Titelumschreibung auf das Kind
Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege ein
Malte Winter
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzl
Malte Winter
Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesa
Rechtsanwalt Michael Langhans
Presse zu Zwölf Stämmen heute
Mit einer Weidenrute soll der heute 54-jährige Lehrer seinen Schüler auf das Gesäß geschlagen haben. Die Verteidigung zw
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nach Paris: Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung
Kaum sind die Schüsse und Explosionen in Paris verhallt, setzten die üblichen Reflexe ein – so auch auf Seiten der Gewer
Harold Treysse
Richtige Adressierung in Outlook
© fotomek – fotoliaJede E-Mail, die Sie heute versenden, besteht aus einem sogenannten Header-Abschnitt, der wiederum d
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Abänderung eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleichs
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Abänderung eines Versorgungsausgleiches, der nach altem Recht vor der Reform 20
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unt
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die nicht erforderliche Betreuung und die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn tatsächlich konkrete Alternativen zu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teillieferungsklausel in AGB unwirksam
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet w
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?
Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so ge
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Beim Elternunterhalt sind die Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims immer ein Streitthema
Der BGH hat sich jüngst wieder miter der Fage befasst, wie im Falle der Heimunterbringung die hierfür anfallenden Kosten
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Berlin: Geldbuße von 25.000 EUR für Arzt
Vorwurf gegen Arzt: Nicht gewissenhafte Berufsausübung, Falschabrechnung entgegen GOÄ, Forderung von vermögenswerten Vor
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben
Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmess
Malte Winter
Kreuzfahrt - Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!
Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005