Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung
Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 4 O 152/15 entschieden, dass Fo
Alle Themen
Zeige 9001-9020 von insgesamt 32259 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zahnarzt-Gutscheine bei Groupon zulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 183/13 als Revisionsgericht einen wettbewerbsrechtlichen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnungen im Online-Handel 2015: Studie von Trusted Shops
Auch im Jahr 2015 führte Trusted Shops eine Studie zum Thema Abmahnungen im Online-Handel durch. Häufigster Grund für ei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen „Jizz My Glasses“
Die Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der FAREDS Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für Splendid Film GmbH wegen „Fear the Walking Dead – Not Fade Away“
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner geht im Auftrag der Splendid Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in T
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für Splendid Film GmbH wegen „Fear the Walking Dead“
Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen im Auftrag der Splendid Film GmbH ausgesp
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!
Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
VG Schwerin: Vorsicht bei Webcam im Ferienhaus
Zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Livestreams mittels Webcam ins Internet von einem Ferienhaus aus.Weiterlesen ›
Malte Winter
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit eine
Malte Winter
Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werde
Malte Winter
WEG-Verwalter ohne Erfahrung
Ein Verwalterkandidat ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolvie
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Informationsfreiheit in Bayern (Art. 36 BayDSG-E)
Art. 36 BayDSG soll zukünftig die Informationsfreiheit in Bayern garantieren, zumindest in kleinen Teilen.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben
Das Oberlandesgericht Köln hat im August 2015 entschieden, dass ein an den Erlösen einer TV-Serie beteiligter Drehbuch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Angaben bei einem Tagesgeldkonto
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.10.2015 unter dem Az. I-20 U 145/14 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Schadensersatz-Betrag bei Pixelio-Abmahnungen
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 24 U 111/15 entschieden,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Michael Langhans, Donauwörth 14/2015: Lewentz ermittelt gegen Andrea Kuwalewsky
Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Michael Langhans, Donauwörth 14/2015
Minister Lewentz lässt gegen Heldin der Sorge
Malte Winter
Feststellung der freien Willensbestimmung auch im Aufhebungsverfahren
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf A
Malte Winter
Kreuzfahrt und die Minderungsquote
Bei der Berechnung einer Minderungsquote für eine mangelhafte Kreuzfahrt ist grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuk
Malte Winter
Unterhaltsvorschuss und die Titelumschreibung auf das Kind
Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege ein
Malte Winter
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzl