Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben
Das Oberlandesgericht Köln hat im August 2015 entschieden, dass ein an den Erlösen einer TV-Serie beteiligter Drehbuch
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Angaben bei einem Tagesgeldkonto
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.10.2015 unter dem Az. I-20 U 145/14 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Schadensersatz-Betrag bei Pixelio-Abmahnungen
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 24 U 111/15 entschieden,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Michael Langhans, Donauwörth 14/2015: Lewentz ermittelt gegen Andrea Kuwalewsky
Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Michael Langhans, Donauwörth 14/2015
Minister Lewentz lässt gegen Heldin der Sorge
Malte Winter
Feststellung der freien Willensbestimmung auch im Aufhebungsverfahren
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf A
Malte Winter
Kreuzfahrt und die Minderungsquote
Bei der Berechnung einer Minderungsquote für eine mangelhafte Kreuzfahrt ist grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuk
Malte Winter
Unterhaltsvorschuss und die Titelumschreibung auf das Kind
Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege ein
Malte Winter
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzl
Malte Winter
Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesa
Rechtsanwalt Michael Langhans
Presse zu Zwölf Stämmen heute
Mit einer Weidenrute soll der heute 54-jährige Lehrer seinen Schüler auf das Gesäß geschlagen haben. Die Verteidigung zw
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nach Paris: Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung
Kaum sind die Schüsse und Explosionen in Paris verhallt, setzten die üblichen Reflexe ein – so auch auf Seiten der Gewer
Harold Treysse
Richtige Adressierung in Outlook
© fotomek – fotoliaJede E-Mail, die Sie heute versenden, besteht aus einem sogenannten Header-Abschnitt, der wiederum d
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Abänderung eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleichs
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Abänderung eines Versorgungsausgleiches, der nach altem Recht vor der Reform 20
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unt
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die nicht erforderliche Betreuung und die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn tatsächlich konkrete Alternativen zu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teillieferungsklausel in AGB unwirksam
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet w
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?
Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so ge