Malte Winter
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkä
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Malte Winter
Abbruchjäger bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauk
Sönke Nippel
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
I. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II
...
II. Mehrbedarfszuschläge bei nicht er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten
Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 21 O 2104/15 entschieden, dass
Malte Winter
Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers
Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG bedarf zu ihrer W
Malte Winter
Fahren mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist
Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch d
Malte Winter
Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaub
Malte Winter
Kündigung, weil es die Amis so wollen?
Das Hess. Landesarbeitsgerichts hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank a
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
routenprofi.net: Hallo Steinbach & Partner, tschüss WEB Media GmbH
Irrfahrten in Frankfurt: Unter routenprofi.net tritt nun nicht mehr die WEB Media GmbH, sondern die angebliche Steinbach
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Geschäftsführers bei designrechtlichen Verstößen
Geschäftsführer und Direktoren haften für Schutzverletzungen im Designrecht weiterhin auch dann in vollem Umfang, wenn
Dr. Sebastian Kraska
Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 2: Brückenbauer zwischen Informatik und Recht
[IITR – 23.8.16] Mitte der 90er Jahre gab es auf technischer Basis zunächst nichts, was die Kernprinzipien des Datenschu
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig
Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss
Es scheint derzeit ein “Modedelikt” zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahr
Malte Winter
Unterbringung - keine erneute Anhörung durch Beschwerdegericht?
Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als
Malte Winter
Betriebsrente - Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollstä
Malte Winter
Unfall bei Wendemanöver
Im vorliegenden Fall war es durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden zu einem Verkehrsunfall gekommen. Wa
Malte Winter
Stadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemacht
martina heck
Bundesverfassungsgericht: Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Begriff der Schmähkritik
Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine be