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Rechtsanwalt Frank Weiß

"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommenta

Rechtsanwalt Marcus Dury

AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig

Ab dem 01.Oktober 2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche Auswirkungen auf quasi alle Online-Shop AGB hat. Zuk

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Sind Patientenverfügungen unwirksam?

In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierun

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverle

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt

Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Ric

Malte Winter

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaf

Malte Winter

Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutacht

Malte Winter

Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden

Malte Winter

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen de

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2016)

[IITR – 21.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de

Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht

Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BG

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschie

Karsten Socher

Musical-Festival in Bad Hersfeld

Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich jetzt gute zehn Wochen nichts Neues von mir hier in meinem Blog präsentie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze

Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin vo

Dr. Sebastian Kraska

Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock

[IITR – 19.8.16] Die Geburtsstunde von Privacy by Design war bis heute in der Datenschutzliteratur eine einfache Fußnote

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund?

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auslieferung nach Rumänien?

In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Just