Malte Winter
Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verl
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Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2017)
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Harold Treysse
Office Lens
ich habe in meinem letzten Beitrag über Produktivitätstools bereits auf das Produkt Office Lens hingewiesen.
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Rechtsanwalt Christian Luber
LG Berlin: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskov
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten.
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Malte Winter
Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft?
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung,
Malte Winter
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbilli
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy AG: Insolvenzverfahren eröffnet
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im InsolvenzverfahrenMünchen, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Ka
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Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer
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Ehevertrag sittenwidrig - was wird aus dem Zugewinnausgleich?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall
Malte Winter
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2016
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Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob
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Umlagefähigkeit von Hauswartskosten
Sofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswa
Malte Winter
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung
Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: E
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Versicherungskammer Bayern lehnt Ansprüche aus Unfallversicherung bei Tod eines Kindes infolge Infekts ab
Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten
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Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft
Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Be
Malte Winter
Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpfli
Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?
Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, w