Malte Winter
Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers
Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers sche
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Malte Winter
Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit grundsätzlich am Fahrzeugh
Malte Winter
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wic
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der
martina heck
Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?
Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februa
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2017)
[IITR – 13.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Hidden Figures“
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesonder
Malte Winter
Austausch der Fluggesellschaft - Mangel?
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist n
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abst
Malte Winter
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verla
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Energieeffizienzklasse für Klimagerät im Webshop
Angabe der Energieeffizienzklasse für ein Klimagerät im Webshop und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) ents
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BEM: §§ 33, 34 SGB IX – zwei Vorschriften, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennen sollten
BEM als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen „
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für unsere Mandanten: Hinweisblatt „Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers nach einer Filesharing-Abmahnung“ mit Leitfaden
Für unsere Mandanten aus Filesharing-Angelegenheiten haben wir einen kurzen Leitfaden zum Umgang mit den nach Erhalt ein
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen „Sieben Minuten nach Mitternacht“
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Übliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Erzieher: „Lederoutfit? Chic, Steht Dir bestimmt, Denkbar? Mit was drunter? String Strapse Strümpfe … Ok, ausprobieren?“
Unterhält sich ein an einer Schule angestellter Erzieher mit einer Schülerin über einen längeren Zeitraum per WhatsApp
Malte Winter
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang