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martina heck

Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit

Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die

Sönke Nippel

Altersvorsorge beim Hartz IV

Dem Hartz-IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger kan

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Pretty Little Liars – Playtime“

Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Seit ei

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Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Pretty Little Liars – Hold Your Piece“

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsanwalt Gereon Sandhage erneut zum Schadensersatz verurteilt

Der für rechtsmissbräuchliche Massenabmahnserien hinlänglich bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist erneut

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Taxifahrer: Bitte Knopf drücken! Bitte Knopf drücken!

Taxifahrer müssen auf einem Arbeitszeiterfassungsgerät bei anfallenden Standzeiten nicht alle drei Minuten ihre Arbeits

Malte Winter

Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten naher Angehöriger

Die Übertragung einer Einkunftsquelle auf das Kind kann zum Zweck der Unterhaltsgewährung auch befristet erfolgen. Sofer

Malte Winter

Einmal Schwimmbad, immer Schwimmbad

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass d

Malte Winter

Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, welche die Rechte gemäß § 442 BGB

Malte Winter

Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden

Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereic

martina heck

Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz

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Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Snowden“

Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Intern

Malte Winter

Frecher Betrug beim Verkauf im Internet

Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 F

Malte Winter

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot

Malte Winter

Glatteisunfall - Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, we

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Hausgeldverzug und Schadensersatzansprüche

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Zugang zum sog. Bauchgehirn bekommen

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 14

Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Nicht alles was glänzt ist Gold

Oberlandesgericht sieht in der Anzeige für eine vergoldete Rose eine irreführende Werbung und verurteilt Versa

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zahlung von Krankengeld von der Kasse an den Arbeitgeber?!?

„Normales“ Krankengeld Krankengeld ist eine sog. Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 44 S