Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?
Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, w
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Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Malte Winter
Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung
martina heck
Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll
Dr. Sebastian Kraska
Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden
[IITR – 23.8.17] „Ein Miniland kann nicht alles allein machen“, sagt die Verwaltungsjuristin Imke Sommer. Seit 2009 ist
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Abofalle: Media Solution AG mit maps24-routenplaner.online
Media Solution AG, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin: Die altbekannte Abofalle mit der 24-monatigen Mitglieds
Malte Winter
Musik ist in der Regel kein Lärm
Die beiden Streitparteien sind unmittelbare Nachbarn in der Bürgermeister-Keller-Straße in einem allgemeinen Wohngebiet
Malte Winter
Verstopfter Rußpartikelfilter - Mangel oder Verschleiß?
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte
Malte Winter
Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache - Anwaltszwang
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsba
Malte Winter
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf Sachverhalte mit A
martina heck
Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)
Sind Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar? Vor über 12 Ja
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsv
Rechtsanwalt Christian Luber
HCI Shipping Select VIII: Oberlandesgericht München schlägt 50 %-Vergleich bei einem Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank vor
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft für
Malte Winter
Zwingend Arglist bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers?
Unfallflucht eines Versicherungsnehmers führt nicht zwingend zu einem Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises wegen Argl
Malte Winter
Mittelname nach dänischem Recht wählbar!
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählba
Malte Winter
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - Laufendes Geschäft des Betriebsrats?
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kei
Malte Winter
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grunds
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2017)
[IITR – 20.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Harold Treysse
Meine Produktivität-Tools – Ein Update
Jetzt neue Wege gehen! © Marco2811Ich hatte in meinem vorherigen Artikel
kurz über die von mir eingesetzten Produktivit
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Kryptowährungen und die damit zusammenhängenden aufsichtsrechtlichen Fragen – Mining genehmigungspflichtig? CLLB unterstützt User und Unternehmen
München, Berlin 18.08.2017 – Die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen in Deutschland (B