Malte Winter
Nacherfüllung nicht wie vereinbart - Rücktrittsrecht?
Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben we
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Malte Winter
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV
Malte Winter
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträ
Malte Winter
Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Einigung? „Wir möchten Sie möglichst billig loswerden…!“
Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unte
Rechtsanwalt Christian Luber
Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager
Die Alte Leipziger Versicherung hat einen Versicherungsnehmer, der in seinem versicherten Beruf als Fußballprofi b
Malte Winter
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug v
Malte Winter
Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bi
Malte Winter
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt u
Rechtsanwalt Frank Weiß
Was zur Hölle reitet ProSieben: Streaming App „Line Live“ gelauncht
ProSiebenSat.1 Digital hat in Zusammenarbeit mit dem Messaging-Dienst Line (LINE Corporation, Tokio) die in Japan bere
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017
Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und sein
Malte Winter
Trocknungskosten nach einem Wasserschaden
Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erfo
Malte Winter
"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?
Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung n
Malte Winter
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klettern durch das Dachgeschossfenster kann zum Arbeitsweg gehören: Unfall anerkannt
Klettern Beschäftigte durch ein Dachgeschossfenster statt auf dem Weg zur Arbeit die Haustüre zu benutzen, kann trotzde
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Uneheliche Kinder immer noch diskriminiert!
Der EGMR ermahnt deutschen Gesetzgeber erneut!Es ist viel Wasser den Fluss des deutschen Erbrechts hinuntergeflossen, se
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Ein Testament in letzter Sekunde?
Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden.Manche sehen den Tod ja einfach nicht
Malte Winter
Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!
Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz kein