Rechtsanwalt Guido Kluck
Teilerfolg für Renate Künast
Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfun
Alle Themen
Zeige 2161-2180 von insgesamt 32265 Artikel
martina heck
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wenn ein krankgeschriebener Arbeitnehmer an einer weiteren Krankheit erkrankt, kann er vom Arbeitgeber hierfür in der R
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zum ÖKO-TEST Siegel
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das ÖKO-TEST Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Umstrittener Kündigungsgrund: Richter bestätigen Kündigung wegen rassistischer Äußerung gegenüber Kollegen
Ausnahmezustand im Arbeitsgericht – Der Kündigungsgrund eines Daimler- Mitarbeiters in Stuttgart hat für
Rechtsanwalt Guido Kluck
Warnung vor Paket-Betrug
Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeite auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst
martina heck
Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Tattoos unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg: Land hätte zunächst Abmahnung aussprechen müssen
Rechtsextreme Tattoos eines Lehrers müssen noc
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld
Umsatzbeteiligungen eines Arbeitnehmers oder Arbeitsnehmerin sind als Bestandteil der laufenden Bezüge bei der Berechnu
Rechtsanwalt Guido Kluck
Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna-Scheffler-Straße 3, 51
martina heck
Hundehaltung und Baurecht
Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. können zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betrüger-Lehrerin Volk ist ihren Job und Beamtenstatus los
OVG in Lüneburg bestätigt Entlassung wegen Attest-Betrugs
Die Lehrerin und Mutter des Models Nathalie Volk wird aus dem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen
LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber bleibt auf Studiengebühren sitzen
Wenn Unternehmen bei einem Dualen Studium Rückzahlun
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Das Vertriebsrecht - Systeme, Gestaltungen und Konflikte
Das moderne Vertriebsrecht hat sich zu einer Spezialmaterie entwickelt, bei der zum Beispiel auch kartellrechtlichen Fra
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Barthold Photo GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank Barthold, sowie Herrn
Rechtsanwalt Guido Kluck
EuGH zu Markenverletzungen von Amazon
Amazon steht wegen Markenverletzungen vor dem EuGH (Rs. C‑567/18). Die Grundlage ist ein Beschluss des BGH vom 26.07.20
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wiederholt verspätete Krankmeldungen begründen nicht immer Kündigung
LAG Baden-Württemberg: Verspätete Folgebescheinigungen wiegen weniger schwer
Beim Arbeitgeber wiederholt verspätet eing
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO für den Insolvenzverwalter
Das OVG Lüneburg entschied im Berufungsverfahren, dass ein Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Strategic buyer vs financial sponsor
Als Käufer treten bei Unternehmenstransaktionen im Wesentlichen zwei verschiedene Käufertypen in Erscheinung.