Wenn klare und beherrschbare Vorgaben gelten, können sich die Unternehmen idealerweise effizient auf Zollprozesse einstellen und die erforderlichen Informationen bereitstellen und der Zoll wiederum kann sich durch vereinfachte Verfahren und eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit auf das anspruchsvolle Klientel konzentrieren – im Optimalfall also ein reibungsloser Prozess für beide Seiten.
Doch in der internationalen Praxis, insbesondere in Bereichen der Zollabfertigung und der Zollverwaltung, zeigt sich oft ein anderes Bild:
Der Zoll beschwert sich über unrichtige Zollanmeldungen, fehlerhafte Informationen und die Vertuschung von Fehlern auf Unternehmensseite. Unternehmen klagen hingegen über häufig wechselnde Vorgaben und über langwierige wirtschaftsfeindliche und ineffiziente Kontrollen beim Zoll.
Im März 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris deswegen eine Charta für Zoll und Handelserleichterungen verabschiedet, die einen offenen und regelbasierten multilateralen Handel gewährleisten soll.
Leitprinzipien
Grundgerüst der Charta sind Aspekte von Verhaltensweisen für Unternehmen als auch den Zoll, darunter
- Fairness
- Nicht-Diskriminierung
- Gesetzestreue
- Vorhersehbarkeit der Gesetzesanwendung
- tragbare Bürokratielasten
- Vertraulichkeit von Informationen
- Effizienz und Vertretungsmöglichkeit.
Diese Prinzipien finden auf Seiten der Unternehmen und des Zolls naturgemäß unterschiedliche Ausprägungen:
So steht für die Unternehmen zum Beispiel im Fokus, freiwillig Informationen bereitzustellen und bei Unklarheiten und Problemen mit dem Zoll zu kommunizieren.
Der Zoll sollte im Gegenzug zwecks Kostenminimierung die entsprechende Serviceleistung gewährleisten und den Prozess für Unternehmen transparenter und einfacher gestalten.
Ein weiterer Stützpfeiler der Charta sind die bestehenden internationalen Abkommen und Länderverpflichtungen. Sie dienen als Ansatz für die Harmonisierung und Vereinfachung der Zollprozesse, um die täglichen Prozesse im grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen.
Was soll die Zoll-Charta bewirken?
Durch die Stärkung dieser zum Teil selbstverständlichen Grundsätze soll eine geregelte Zusammenarbeit zwischen internationalen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und Grenzbehörden effektiv gefördert werden. Die Charta dient dabei den Verantwortlichen als eine Art Fahrplan und stärkt die Rechte der beteiligten Institutionen.
Welche Rechte haben die Unternehmen?
Die ICC-Charta soll daneben auch das Bewusstsein für kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Vereinfachte Prozesse und Vorgaben eröffnen ihnen einen fairen Zugang zum internationalen Markt und erhöhen damit deren Wettbewerbsfähigkeit.
Beispielsweise haben alle Unternehmen, also nicht nur AEOs, das Recht auf zeitnahe verbindliche und transparente Auskünfte beim Zoll.
Zudem können rückwirkend keine belastenden Regelungen gegen die Unternehmen durchgesetzt werden.
Der Zoll wird außerdem dazu verpflichtet, klare, einfache und verständliche Regelungen und internationale Vereinbarungen reibungslos umzusetzen.
Weitere wesentliche Rechte sind das Recht auf gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit und das Recht auf faire Behandlung.
Insgesamt sollen durch die Leitlinien der Charta Verwaltungsverfahren vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert werden, um die globale Zusammenarbeit weiter zu optimieren.
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