Malte Winter
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter - fristlose Kündigung
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Künd
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Malte Winter
Berliner Mietspiegel doch gültig
Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 - Az: 235 C 133/13) geki
Malte Winter
So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe - kein Anspruch
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweis
Malte Winter
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrol
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bayern: Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes einschließlich derer für ärztliche Partnerschaftsgesellschaften
Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes vom 22.5.2015 in Bayern in Kraft getreten. Neue Regelung auch für ärztliche Par
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de
Hier liegen mehrere Eintragungsformulare und Erinnerungen der DR Verwaltung AG, Bonn, für deren “Deutsches Firmenregiste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei
Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
GEMA-Sperrtafeln auf YouTube ist rechtswidrig
Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalis
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG: Amtsgericht Biedenkopf weist Klage des Insolvenzverwalters auf Ausschüttungsrückzahlung zurück
München, den 03.06.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds K
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Immobilien in der Erbengemeinschaft - von der Nutzung bis zum Widerruf des Immobilienkredits
Immobilien in der Erbschaft führen häufig zu Streit und Problemen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es keinen Allei
Eva Engelken
Hardline – wie ich einen Autor im Regionalzug entdeckte
Heute mal nix über Kanzleikommuniktion. Dafür etwas über die Zufälle, die bei der Entstehung von Bücher manchmal mitwirk
Rechtsanwalt Mathias Münch
Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns
1. Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs setzt – auch nach einer Kündigung des Bauwerkvertrages – grundsätzlich die Abnah
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Leistung lohnt sich nicht immer
Erhalten fleißige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen „Leistungsbonus“, kann dieser bei der Einhaltung des Mindestl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsunfähigkeit “bis auf Weiteres” schützt vor der “Krankengeldfalle”
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, liegt darin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres” schützt vor der „Krankengeldfalle”
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ schützt vor der „Krankengeldfalle“
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, liegt darin
Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachw
Malte Winter
Rotlichtunfall im Kreuzungsbereich
Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit
Malte Winter
EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahi