Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 d
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martina heck
Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dem Taxifahrer das Geld in den Mund stopfen?!? Beleidigung – Schmerzensgeld
Versucht ein Fahrgast einem Taxifahrer das Fahrgeld in den Mund zu stopfen, stellt dies eine Beleidigung dar. Der Taxifa
Malte Winter
Keine Untersagung des Streiks des Pflegepersonals an der Charité
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des
Malte Winter
Erhebliches Schlagloch und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Trägers der Strassenbaulast vor, wenn ein über eine
Malte Winter
Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters
Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt
Malte Winter
Sturz auf marodem Gehweg
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem desolaten Zustand b
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Gastbeitrag: Keine rechtsfreien Räume für kritische Infrastrukturen!
[IITR – 14.9.15] Macht die Verantwortlichen dateninkontinenter Immobilien haftbar! Keine rechtsfreien Räume für kritisch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Anerkennung einer ausländischen Approbation in Deutschland
Derzeit mehren sich die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, insbesondere in Hinblick auf syri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis
Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nich
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Kein Schadensersatz für Europool / Kanzlei Baumgarten Brandt
Das Amtsgericht Magdeburg hat eine Klage der Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Baum
Rechtsanwalt Frank Weiß
Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirken
Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu b
Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht
Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt für Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorteilen, da er seinen Personalbedarf flexi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Werbung mit Rabatten
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im August 2013, dass ein Telekommunikationsunternehmen einen für zwölf Monate gewä
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassung und die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege
Allein das Vorliegen einer Gefahrenstelle begründet für sich genommen noch keinen verkehrsunsicheren Zustand im Sinne de
Malte Winter
Kabelfernsehen - sind 251 € jährlich angemessen?
Ein Wohnungsmieter kann bei jährlichen Kosten von 251,62 € nicht die Rückzahlung zu viel gezahlter Kabelkosten in Höhe v
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrze
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2015)
[IITR – 13.9.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>