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martina heck

Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

BGH zum Unterhalt nach künstlicher Befruchtung

Die Erfüllung eines Kinderwunsches durch die Samenspende eines Dritten birgt für unverheiratete bzw. lesbische Mütter un

Rechtsanwalt Peter Ratzka

„Happy Birthday“ nach 80 Jahren endlich frei!

So soll der US-Anwalt Randall Newmann gejubelt haben, nachdem ein Bundesgericht in Los Angeles unter Vorsitz von Richt

Malte Winter

Rechtsbeschwerde bei Unterbringungssache

In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit

Malte Winter

Wenn der Reisende in einen falschen Fernbus steigt ...

Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte im Internet bei einem Münchener Fernbussunternehmen eine Busreise von Hamburg nach Ha

Malte Winter

Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung - Außerordentliche Kündigung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Konflikt? Konflikt!

Frage ich Teilnehmer meiner Seminare, was ein Konflikt ist, so kommen meist recht allgemeine Ausführungen, die mehr besc

Rechtsanwalt Mathias Klose

Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eing

Rechtsanwalt Frank Weiß

Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten

Das Landgericht Köln hat im April 2013 entschieden, dass die Veröffentlichung der Abbildung eines Prominenten ein zeit

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil i

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing

Höhe der Abmahnkosten und des Lizenzschadens, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und Verjährung

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Welche weiteren Kröten müssen die Anleger noch schlucken?

~München, 24.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gab es f

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnungen wegen Filesharing durch Digirights Administration GmbH / Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der Digirights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durc

Rechtsanwalt Frank Weiß

Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben

Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlus

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Markenrecht: Bärenringen beim BGH – „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Wenn sich ein "Goldbär" und ein "Lindt Teddy" zanken kann das schonmal die große Bühne notwendig machen. So musste sich

martina heck

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung über die Kernfrage, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizeri

Rechtsanwältin Gabriele Weintz

Im Bus gestürzt – Unfallversion muss auch vom Fahrer geschildert werden

Wenn man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kommt es häufig vor, dass der Bus, die Straßenbahn oder die U-Bahn

Malte Winter

Zeugungsunfähiger Lebensgefährte muss für Kindesunterhalt aufkommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen

Malte Winter

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines I

Malte Winter

Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kinderschänders

Der Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ kann gerechtfertigt sein, wenn sich ein erheblicher Teil der Belegschaft nachh