Malte Winter
Fixierung bei einer genehmigten Unterbringung
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen
Alle Themen
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vertragsärzte – Vorsicht vor Regress: Abrechnung von Assistenzleistungen
Das SG Marburg hatte sich mit der Abrechnung der Leistungen eines Assistenzarztes durch einen Vertragsarzt zu beschäftig
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Schiffsfonds MS Saylemoon Rickmers/MS Nina Rickmers: Gründungsgesellschafter müssen Fondsanleger Schadenersatz leisten
Schiffsfonds MS Saylemoon Rickmers/MS Nina Rickmers: Gründungsgesellschafter müssen Fondsanleger Schadenersatz leisten
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Dr. Sebastian Kraska
EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau
Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die ir
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08.09.2014 unter dem Az. 1 BvR 23/14 entschieden, d
Harold Treysse
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Teil 2
Im ersten Teil des Artikels zu diesem Thema hatte ich bereits unter „Rechtevergabe„ darauf hingewiesen, dass die Vergab
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwahre Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 3 W 64/14 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
„mytaxi“ darf nun doch mit 50% Rabatt werben
Das Landgericht Hamburg hat im Streit um die Zulässigkeit einer Rabattaktion des Anbieters myTaxi am 15.09.2015 ein mi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay
Schadensersatzanspruch gegen den eBay-Verkäufer, wenn dieser seine Auktion vorzeitig abbricht – der Bundesgerichtshof (B
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Selbst wenn dir einer die Kehle zudrückt – halte aus und hilf durch dein Schweigen
Diesen weisen Satz sagte wohl einst Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr – 65 n. Chr., römischer Politiker, Rhetor, Philo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
1.500,00 € „Strafe“ für diesen Anwalt ist viel zu wenig!
Wer schwangere Arbeitnehmerinnen wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kündigt, handelt diskriminierend. D
martina heck
Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter
Malte Winter
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff
Malte Winter
Alkoholisierung bei nicht aufklärbarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Eine erhebliche Alkoholisierung mit 1,9 Promille wirkt sich auf die Haftungsverteilung nicht aus, wenn ein Auffahrunfall
Malte Winter
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmit
Malte Winter
Bei erheblichen Differenzmengen der Wasserzähler zahlt der Vermieter
Vorliegend hatte sich eine Differenz der in der Betriebskostenabrechnung zu Grunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge von 31
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal brauchen wie sie …
…die Konflikte. Konflikt ist als Begriff bei den meisten Menschen negativ besetzt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn es ke
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal brauchen wir sie …
…die Konflikte. Konflikt ist als Begriff bei den meisten Menschen negativ besetzt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn es ke
Rechtsanwalt Frank Weiß
B-Ware ist keine gebrauchte Sache
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrau
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Notwendigkeit einer Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, da