Malte Winter
8 halbe Brötchen geklaut - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit fast 23 Jahren beanstandungslos angestellte Krankenschwester 8 halbe belegte Brötch
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Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten
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Dienstreisen mit dem Fahrzeug
Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so s
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Versehentliche Mitteilung über Flugannullierung
Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt
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Entlassung eines Betreuers wegen Umzugs?
Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende
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Stundensatz für Verfahrenspflegschaft
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschr
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Härtescheidung bei Morddrohung
Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Von einem solchen Scheitern ist nach
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Untreuer Betreuer und die Insolvenz
Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreute
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Beißender Hund in der Wohnung - Mieter muss Schmerzensgeld zahlen
Im zu entscheidenden Fall war der Besucher einer fremden Wohnung in derselben von einem Hund ins Gesicht und in den Unte
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Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Be
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Nutzungsentschädigung und Mängel nach Mietende
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhält
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Die Vergütung des Berufsbetreuers
Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen
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Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 4)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Zugewinnausgleich - Bewertung des Endvermögens und die Darlehenslast
Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung
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Flusskreuzfahrt und der nicht angelaufene Hafen
Im vorliegenden Fall war im Rahmen einer Flusskreuzfahrt ein Hafen nicht angelaufen worden, so dass ein 11-stündiger Auf
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Seitensprung mit der Schwägerin - sofortige Scheidung?
Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemei
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Kurzwellenfunkgerät defekt - außergewöhnlicher Umstand?
Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft
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Unterhaltspflichtige Strafgefangene
Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur
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Wenn's beim Rückwärtsfahren kracht ...
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welch
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Umfahren eines Pkws - Überholen oder nicht?
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings tr