Rechtsanwalt Gerfried Braune
Caucus bei Gericht
Als Caucus bezeichnet man im Zusammenhang mit der Mediation getrennte Sitzungen (private sessions), der Mediator mit den
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Anmelder einer Pegida-Demo muss Presse genannt werden
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des An
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 geurteilt, dass ein Veranstalter, der eine fremde Aufführung sel
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Revisionsverfahren zur Nachforschungspflicht bei Filesharing
Welchen Umfang hat die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in einem Filesharing-Prozess? Welche Nachforschung
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verbraucherschutz bis nichts mehr geht… – Vertragsschluss am Telefon
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern in denen Oma am Wochenende mit dem dicken Versandhauskatalog im Wohnzimmer saß und
Malte Winter
Blockade der Fahrbahn durch Pferde
Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der T
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. 4 C 15/15 entschieden, dass auch Na
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing-Verfahren: Klagerücknahme durch Kanzlei CSR
Die Kosten wurden der Klägerin auferlegt, d.h. mein Mandant bekommt das an mich gezahlte Honorar zurück. Selbstverständl
Sönke Nippel
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu ein
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Berlin: 3 Bilder = 18.000,- Euro Streitwert (Unterlassung)
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 16 O 152/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung vo
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Unzufrieden mit der Mediation?
Die Centrale für Mediation hat in ihrm Newsletter auf die neue Statistik über Beschwerden über die in der Niederländisch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs
Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in n
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Schadensersatz, wenn Kita-Platz fehlt
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. Augu
Rechtsanwalt Frank Weiß
40.000,- EUR Streitwert für Download-Angebot
Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download
Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB- Klauseln von Sky Deutschland rechtswidrig
Die Klausel 3.2. der AGB von Sky Deutschland, wonach unter Gebühren für die abgerufenen Zusatzdienste ein Kunde für di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: 2.500 € Schadensersatz für Musikalbum!
Das Landgericht München I hat im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der über ein fiktives Lizen
martina heck
Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?
Die zutreffende zolltarifliche Einreihung von Waren ist insbesondere für Unternehmen bedeutend, da durch eine zunächst u
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kfz - Überführungskosten gehören in den Gesamtpreis
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 entschieden, dass der Verkäufer von Pkw in seinem Verka
Malte Winter
Teilzahlung auf Bußgeldentscheidung - Rücknahme eines Rechtsmittels?
Hat der Betroffene durch seinen Verteidiger bereits ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Bußgeldentscheidung eingele