Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbei
Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgeg
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Gebühren für die Abstempelung des Kennzeichens
Die nachfolgende (Schwachsinns-)Kürzung bei fiktiver Abrechnung erlangt zunehmende Beliebtheit bei den Versicherungen. D
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 19 C 1/20) die Kosten für eine Probefahrt und die Wagenwäsc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und St
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Videokonferenz bald möglich
In Kürze biete ich die Möglichkeit an, mit mir eine Videokonferenz abzuhalten, Corona sei Dank. Heute abend nehmen die f
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Videokonferenz möglich
Update 17.03.2020: Wer ein Onlinemeeting mit mir abhalten will, meldet sich hier Onlinevideokonferenz an. In Kürze biete
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
termination/dismissal (Kündigung) in Germany
You work in Germany and have received a letter of termination/dismissal (Kündigung) from your employer ?
Here is a first
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
termination/dismissal of employment (Kündigung) in Germany
You work in Germany and have received a letter of termination/dismissal (Kündigung) from your employer ?
Here is a first
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Strafverteidiger:
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 1
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Welche Möglichkeiten bestehen bei einem Betriebsübergang ?
Bei der Übernahme einer Firma durch ein anderes Unternehmen besteht oft eine große Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. L
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Strafverteidiger:
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch E
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe geg
Rechtsanwalt Jürgen Frese
VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen
Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Th
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Important things you should know about separation and divorce in Germany
There is a waiting period of one year
I cannot stand my partner anymore. Can I file for divorce at once? The answer in 9
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Wie kann ich meinem Kind im Falle einer Trennung oder Scheidung helfen?
Unser Tipp: Bleiben Sie so ruhig, wie möglich!
Wenn sich Eltern trennen oder gar scheiden lassen, stellt dieser Umstan
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Strafverteidiger:
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in sein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte na
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklag
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Verg