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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

Strafverteidiger: Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch E

martina heck

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind. Damit sind heutzutage natürlich auch i

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten

Strafverteidiger: In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe geg

Rechtsanwalt Jürgen Frese

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Th

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten

Strafverteidiger: Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in sein

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland

Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte na

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland

Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklag

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Verg

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Strafverteidiger: Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b

martina heck

Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie m

Rechtsanwältin Frauke Andresen

Abmahnung RA Yussof Sarwari für Berlin Media Art

Die Abmahnung des RA Sarwari für die Berlin Media Art entspricht den üblichen Filesharing-Abmahnungen: Es wird ein Drohs

martina heck

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte. Wir hatten bereits hier darüber beric

martina heck

Umgehung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung durch Patientenverfügung?

Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In

martina heck

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung

Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen. Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Ve

martina heck

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Be

martina heck

Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat

Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerich

martina heck

WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?

Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundst

martina heck

Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung

Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag anne

martina heck

Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

Strafverteidiger: Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Ein