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Strafrecht

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martina heck

Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel

Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit bietet sich über § 59

martina heck

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen e

martina heck

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt w

martina heck

Hundehaltung und Baurecht

Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. können zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch d

martina heck

Die Einkommensteuerschulden des Erblassers

Tritt eines Erbfalles kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt. Ein

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Strafverteidiger: Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbest

martina heck

Weihnachtliches vom Finanzgericht: Unterliegen Weihnachtsbaumkulturen der Grunderwerbsteuer?

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen nicht der Grunderwerbsteuer unter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Strafverteidiger: In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berec

martina heck

Hundehaltung: Wer nicht hören will …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in z

martina heck

Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?

In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in ei

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

Das AG Lörrach ( Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18 ) hat bei einer Messung mit der Laserpistole Riegl FG 21

martina heck

Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage

Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbe

martina heck

Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sol

martina heck

Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz

Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wo

martina heck

VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht

Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen. Selbigen liegt in der Regel jedoch die F

martina heck

Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (s

Rechtsanwalt Jürgen Frese

BGH zerschmettert Aachener Rechtsprechung zur Beilackierung

Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, hat der BGH der langjährigen Rechtsprechung der Aachener Gerichte, bei ein

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…

Strafverteidiger: In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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