Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht bei Fachanwaltskanzlei Sokolowski
Rechtsgebiete:
Strafrecht, Sozialrecht
Ort:
63263 Neu-Isenburg
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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 1 Woche - 0 Kommentare

Strafverteidiger:

In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Das Gericht hat zu seiner Entscheidung folgenden Leitsatz aufgestellt:

Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.

Die Entscheidung:

  1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 8.4.2019 aufgehoben.
  2. Das Verfahren wird eingestellt.
  3. Die Kosten des Verfahrens und die [...]

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