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LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 97/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2003
Inhalt
  • / Krankenhäuser" und die Vergütung von Leistungen aus persönlichen Ermächtigungen an Krankenhäusern aus dem
  • , Psychagogen, sonstige Ärzte) Polikliniken 0,41 % Institute/Krankenhäuser 2,77 %. 6Mit Beschluss vom
  • Krankenhäuser/Institute (1,20 %) entsprechende Honorartöpfe bestehen. Der HVM der Beklagten in der
  • ). Für Institute/Krankenhäuser wurde ein Anteil des verbleibenden Gesamtvergütungsbetrages von 0,99
  • SGB V hinaus weitere Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser/Institute vorgenommen habe. Diese ergebe

Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.01.2014

§ 116a SGB 5

Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung

§ 17b KHG

Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser

VG Saarlouis - 3 K 342/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.06.2007
Inhalt
  • Entscheidungsstufe komme es entsprechend § 1 Abs. 1 KHG darauf an, welche Krankenhäuser für eine
  • Krankenhäuser den Zielen der Krankenhausplanung am Besten gerecht wird. Bei der zunächst
  • Krankenhäuser fortgeschrieben, obwohl nach der Rechtsprechung der Bedarf an Krankenhausfällen nur auf der
  • Grundlage einer alle Krankenhäuser eines Versorgungsgebietes erfassenden Krankenhausanalyse ermittelt
  • . Damit würden die im Ermittlungszeitraum „günstigen“ und besonders leistungsfähigen Krankenhäuser (mit

VG Gelsenkirchen - 7 K 1641/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.06.2008
Inhalt
  • . drei Krankenhäuser bzw. Kooperationen von Krankenhäusern beworben. Die Kammer geht für ihre
  • beteiligten Krankenhäusern haben die Krankenhäuser der Beigeladenen und der Beigeladenen des Verfahrens 7
  • kooperierenden Krankenhäuser ein gemeinsames mobiles OP-Team einrichten, das sich ausschließlich auf
  • Erkrankungen der weiblichen Brust konzentrieren sollte. Aus der Sicht dieser Krankenhäuser entsprach das
  • beteiligten Krankenhäuser und es erscheine auch nicht realistisch, perspektivisch eine Steigerung der

VG Stuttgart - 2 S 2287/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.04.2013
Inhalt
  • Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind
  • auf private Krankenhäuser nicht übertragen werden. Deshalb ist bei der Angemessenheitsprüfung allein
  • maßgeblich, ob die Entgelte der privaten Krankenhäuser sich in dem Rahmen halten, in dem auch die
  • zugelassenen Krankenhäuser abrechnen. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn die Höhe des Entgelts
  • geringfügig. Die zugelassenen Krankenhäuser hätten stets den gleichen, jährlich neu festgelegten

VG Minden - 6 K 3527/08

Verwaltungsgericht Minden vom 12.11.2010
Inhalt
  • Krankenhäuser; das Krankenhaus N. wurde Ende 2007 von der geplanten Fusion wieder ausgenommen. 3Auf der
  • aufgenommenen Krankenhäuser. Dabei nahm die Beklagte die zum 31.12.2006 festgestellten krankenhausplanerischen
  • Bescheid vom 9.2.2007 die Fusion der zuvor selbstständigen Krankenhäuser zu einem Krankenhaus mit den
  • , dass Krankenhäuser zwischen dem Bezugsjahr der Bemessungsgrundlage (Datenjahr) und dem Jahr der
  • rechnerischen Förderansprüche der zuvor selbstständigen Krankenhäuser zu ermitteln sei. Dass ein

Dritter Abschnitt SGB 5

Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

Corona: COVID-19-Entlastungsgesetz – Folgen für Vertragsärzte und Krankenhäuser

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 24.03.2020
Inhalt
  • , um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Ärzte und Krankenhäuser abzufedern. Der [...]

BSG - S 2 KA 167/07

Bundessozialgericht vom 17.09.2008
Inhalt
  • Beklagte geltend, eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Krankenhäuser iS von Art 3 Abs 1 GG sei weder
  • die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen durch Krankenhäuser führe zu keiner wesentlichen
  • Ausschluss der Krankenhäuser von der Berechnungsfähigkeit der Gebührennr 01210 EBM-Ä 2005 steht mit
  • Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem
  • Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 16/02

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2004
Inhalt
  • Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft zufließen, da auch die Krankenhäuser in anderer
  • findet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben
  • Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
  • ) enthält bundesrechtliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nach dessen Satz
  • 1 Nr. 1 werden die Investitionskosten der Krankenhäuser im Wege öffentlicher Förderung übernommen

BGH - I ZR 21/02

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln
  • W. und versorgt u.a. aufgrund einer Genehmigung nach § 14 Abs. 5 ApoG Krankenhäuser mit
  • , Krankenhäuser mit Arznei- mitteln zu versorgen. Die Abgabe der für die Krankenhäuser bestimmten
  • öffentlichen Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert würden, die Krankenhäuser privilegiere. Dieses
  • wie Krankenhausapotheken und Krankenhäuser in § 1 Abs. 3 Nr. 2 auch Justizvollzugsanstalten und

VG Minden - 6 K 2506/06

Verwaltungsgericht Minden vom 22.05.2007
Inhalt
  • einen abweichenden, an die vier für einen Verbund vorgesehen gewesenen Krankenhäuser adressierten
  • . In einem gemeinsamen Schreiben von Mitte November 2004 bemängelten die vier Krankenhäuser die
  • müssten. Die Vielzahl kleiner, autonom arbeitender Krankenhäuser habe bisher die Etablierung einer
  • abgestuften Krankenhausversorgung verhindert. Die kommunalen Krankenhäuser einerseits und die
  • kirchlichen Krankenhäuser untereinander durch erheblichen Wettbewerbsdruck und Misstrauen gekennzeichnet sei

§ 62 BWO 1985

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen