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LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 97/00
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2003
- Inhalt
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- / Krankenhäuser" und die Vergütung von Leistungen aus persönlichen Ermächtigungen an Krankenhäusern aus dem
- , Psychagogen, sonstige Ärzte) Polikliniken 0,41 % Institute/Krankenhäuser 2,77 %. 6Mit Beschluss vom
- Krankenhäuser/Institute (1,20 %) entsprechende Honorartöpfe bestehen. Der HVM der Beklagten in der
- ). Für Institute/Krankenhäuser wurde ein Anteil des verbleibenden Gesamtvergütungsbetrages von 0,99
- SGB V hinaus weitere Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser/Institute vorgenommen habe. Diese ergebe
Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.01.2014
§ 116a SGB 5
Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 17b KHG
Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser
VG Saarlouis - 3 K 342/06
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.06.2007
- Inhalt
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- Entscheidungsstufe komme es entsprechend § 1 Abs. 1 KHG darauf an, welche Krankenhäuser für eine
- Krankenhäuser den Zielen der Krankenhausplanung am Besten gerecht wird. Bei der zunächst
- Krankenhäuser fortgeschrieben, obwohl nach der Rechtsprechung der Bedarf an Krankenhausfällen nur auf der
- Grundlage einer alle Krankenhäuser eines Versorgungsgebietes erfassenden Krankenhausanalyse ermittelt
- . Damit würden die im Ermittlungszeitraum „günstigen“ und besonders leistungsfähigen Krankenhäuser (mit
VG Gelsenkirchen - 7 K 1641/06
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.06.2008
- Inhalt
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- . drei Krankenhäuser bzw. Kooperationen von Krankenhäusern beworben. Die Kammer geht für ihre
- beteiligten Krankenhäusern haben die Krankenhäuser der Beigeladenen und der Beigeladenen des Verfahrens 7
- kooperierenden Krankenhäuser ein gemeinsames mobiles OP-Team einrichten, das sich ausschließlich auf
- Erkrankungen der weiblichen Brust konzentrieren sollte. Aus der Sicht dieser Krankenhäuser entsprach das
- beteiligten Krankenhäuser und es erscheine auch nicht realistisch, perspektivisch eine Steigerung der
VG Stuttgart - 2 S 2287/12
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.04.2013
- Inhalt
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- Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind
- auf private Krankenhäuser nicht übertragen werden. Deshalb ist bei der Angemessenheitsprüfung allein
- maßgeblich, ob die Entgelte der privaten Krankenhäuser sich in dem Rahmen halten, in dem auch die
- zugelassenen Krankenhäuser abrechnen. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn die Höhe des Entgelts
- geringfügig. Die zugelassenen Krankenhäuser hätten stets den gleichen, jährlich neu festgelegten
VG Minden - 6 K 3527/08
Verwaltungsgericht Minden vom 12.11.2010
- Inhalt
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- Krankenhäuser; das Krankenhaus N. wurde Ende 2007 von der geplanten Fusion wieder ausgenommen. 3Auf der
- aufgenommenen Krankenhäuser. Dabei nahm die Beklagte die zum 31.12.2006 festgestellten krankenhausplanerischen
- Bescheid vom 9.2.2007 die Fusion der zuvor selbstständigen Krankenhäuser zu einem Krankenhaus mit den
- , dass Krankenhäuser zwischen dem Bezugsjahr der Bemessungsgrundlage (Datenjahr) und dem Jahr der
- rechnerischen Förderansprüche der zuvor selbstständigen Krankenhäuser zu ermitteln sei. Dass ein
Dritter Abschnitt SGB 5
Beziehungen zu Krankenhäusern
und anderen Einrichtungen
Corona: COVID-19-Entlastungsgesetz – Folgen für Vertragsärzte und Krankenhäuser
Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 24.03.2020
- Inhalt
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- , um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Ärzte und Krankenhäuser abzufedern. Der [...]
BSG - S 2 KA 167/07
Bundessozialgericht vom 17.09.2008
- Inhalt
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- Beklagte geltend, eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Krankenhäuser iS von Art 3 Abs 1 GG sei weder
- die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen durch Krankenhäuser führe zu keiner wesentlichen
- Ausschluss der Krankenhäuser von der Berechnungsfähigkeit der Gebührennr 01210 EBM-Ä 2005 steht mit
- Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem
- Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser
VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 16/02
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2004
- Inhalt
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- Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft zufließen, da auch die Krankenhäuser in anderer
- findet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben
- Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- ) enthält bundesrechtliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nach dessen Satz
- 1 Nr. 1 werden die Investitionskosten der Krankenhäuser im Wege öffentlicher Förderung übernommen
BGH - I ZR 21/02
Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln
- W. und versorgt u.a. aufgrund einer Genehmigung nach § 14 Abs. 5 ApoG Krankenhäuser mit
- , Krankenhäuser mit Arznei- mitteln zu versorgen. Die Abgabe der für die Krankenhäuser bestimmten
- öffentlichen Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert würden, die Krankenhäuser privilegiere. Dieses
- wie Krankenhausapotheken und Krankenhäuser in § 1 Abs. 3 Nr. 2 auch Justizvollzugsanstalten und
VG Minden - 6 K 2506/06
Verwaltungsgericht Minden vom 22.05.2007
- Inhalt
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- einen abweichenden, an die vier für einen Verbund vorgesehen gewesenen Krankenhäuser adressierten
- . In einem gemeinsamen Schreiben von Mitte November 2004 bemängelten die vier Krankenhäuser die
- müssten. Die Vielzahl kleiner, autonom arbeitender Krankenhäuser habe bisher die Etablierung einer
- abgestuften Krankenhausversorgung verhindert. Die kommunalen Krankenhäuser einerseits und die
- kirchlichen Krankenhäuser untereinander durch erheblichen Wettbewerbsdruck und Misstrauen gekennzeichnet sei
§ 62 BWO 1985
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren
Alten- oder Pflegeheimen