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§ 19 EinsatzWVG

Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes

Inhalt

befristeten Verwendung im Auswärtigen Dienst nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswä

sie in dem Geschäftsbereich wieder eingestellt werden, dem sie vor der Verwendung im Auswä

ist, ist der Geschäftsbereich zuständig, dem die in Absatz 1 genannten Personen vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben.

(1) Für Einsatzgeschädigte, die den Einsatzunfall während einer zeitlich

;rtigen Dienst erlitten haben, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass

§ 50 BPersVWO

Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland

Inhalt

äftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland die schriftliche Stimmabgabe anordnen

) Wird nach Absatz 1 oder 2 die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, hat der Wahlvorstand den

. Entsprechendes gilt für die Wahl eines Gesamtpersonalrates.(2) Auf die Wahl des Personalrates des Auswä

;rtigen Amtes durch die in § 91 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Beschä

(1) Der Haupt- oder Bezirkswahlvorstand kann für die Wahl der Stufenvertretung durch Besch

LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 111/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.09.2003

Inhalt

über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu verschaffen. 7 Das beklagte Land hat 8

des BAT, da die Klägerin befristet beschäftigt sei; denn bei der Zusatzversorgung komme es nicht

den Parteien der BAT Anwendung finde. Das gelte unbeschadet der Ausschlussvorschrift des § 3 g BAT

, auch wirksam mit Sachgrund befristet beschäftigte Lektoren dürften aus dem Geltungsbereich des BAT

Verschaffungsanspruch der Klägerin auf eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und

VG Berlin - 62 K 3.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 18.08.2009

Inhalt

, nach seinem Wortlaut und dem diesen bestätigenden Willen des (Bundes-)Gesetzgebers das generelle

auftretenden neuen Verlängerungen der Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten für in den Beteiligten

Krankschreibung des regulären Beschäftigten der Dienststelle für den Beteiligten nicht vorhersehbar

es, wegen der mehr als 10wöchigen Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten hätte der Beteiligte gemäß

aufweist, kann auf der Grundlage des PersVG Berlin nicht getroffen werden. 31 Das insoweit für den

Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 7)

Harold Treysse vom 05.04.2013

Inhalt

Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem

einbezogen worden. Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Zwecke der Begründung eines

, Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie

-nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten

dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies

BGH - KZR 53/12

Bundesgerichtshof vom 08.04.2014

Inhalt

nach dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von

der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) zu versichern wären

stand (vgl. Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen

versichern, die bei ihr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung am 1. April 1985 beschäftigt waren

unerwartete, wesentliche Änderung der Sachlage in dem Erstarken von Spartengewerkschaften wie des

BAG - 5 AZR 138/10 R

Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2011

Inhalt

-)beschäftigt. Arbeitsvertraglich war die Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und der

Wesentlichen dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur

. Bei diesem handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um das volle, nicht um die

, daß die Beschäftigten, die zum Stichtag des Übergangs auf den LBK Hamburg bei den Landesbetrieben

Hamburg e.V. (TV- KAH) nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten von Mitgliedern

BAG - 7 AZR 1098/06

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2008

Inhalt

arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) und der diesen ergänzenden

überwiegenden Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers entsprechend der Zwecksetzung der

Landgericht E beschäftigt und in VergGr. Vc BAT eingruppiert ist, war mit Schreiben der Präsidentin des

Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1

der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2006 - 17 Sa 613

BAG - 10 AZR 744/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014

Inhalt

Umsetzung des TV Entgelt HELIOS … (2) Für Beschäftigte nach Anlage 1 - Teil B gilt der TV Entgelt

, die Kürzungsregelung des § 34 BAT aber auch nicht außer Kraft gesetzt worden. Nach dem in der

des TV Umsetzung HELIOS … (7) § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: Für Beschäftigte nach

vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten

. 12Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Feststellungsantrag abgewiesen, das

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 229/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.07.2006

Inhalt

Idar- Oberstein beschäftigt waren. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz

, anstelle der gewährten Lohngruppe 5 a Pauschalgruppe I für die Kraftfahrer des Bundes, die Lohngruppe 5

höher ist, anstatt der gewährten Lohngruppe 5 a Pauschalgruppe I für die Kraftfahrer des Bundes die

a Pauschalgruppe III des Tarifvertrages für die Kraftfahrer des Bundes noch nach der Lohngruppe 4 a

Tarifvertrages für die Kraftfahrer des Bundes oder nach der Lohngruppe 4 a Pauschalgruppe III dieses

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1301/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2009

Inhalt

seitens des Ehemannes der Klägerin tatsächlich ein Anspruch auf Sozialzuschlag nach dem Bundes

Zeitpunkt der Überleitung des Bundes-Manteltarifvertrags in den Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr

) Regelungen des Bundes- Manteltarifvertrags einen Anspruch auf den Sozialzuschlag gehabt - welcher dem

-, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 32 zur

/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 36

Mutterschutzzeiten und die betriebliche Zusatzversorgung

Rechtsanwalt Malte Winter vom 18.05.2011

Inhalt

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege ...

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für

SozG Mainz - S 6 U 38/05

Sozialgericht Mainz vom 28.10.2005

Inhalt

Tätigkeit „wie ein Beschäftigte“ vor, so stand die Klägerin beim Ausführen des Hundes nicht unter dem

ein Beschäftigter tätig wird. Dies setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem Unternehmen

diesem Zusammenhang anfallende Ausführen des Hundes beanspruchte nach Angaben der Klägerin täglich eine

Ausführen des Hundes im Rahmen der bereits mehrere Wochen bestehenden Patenschaft habe zum Unfallzeitpunkt

Ausführen der Hunde sei durch den Verein nicht abgeschlossen worden. Auf der Internet-Seite des Vereins

BSG - B 3 KR 12/00 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2001

Inhalt

nicht in der Lage, gegenüber den von der GmbH beschäftigten Arbeitnehmern das Direktionsrecht des

der GmbH über Gesellschaftsanteile mit bestimmendem Einfluß verfüge. Zwar hat das SG den Einwand des

Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmSOGB 1/98 = NJW 2000, 2340) die

Arbeitnehmer beschäftige. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 30

die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7. Juni 2000 geändert. Der

BVerfG - 1 BvR 1065/03

Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2012

Inhalt

- 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher

) § 37 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 4, §§ 44, 44a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung bis zur 41. Satzungsänderung - 1

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung. I. 2 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt

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