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BFH - VI R 5/12

Bundesfinanzhof vom 21.03.2013

Inhalt

, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden

Altersteilzeit geleistete Zahlungen steuerbegünstigte Versorgungsbezüge sind. 2Der im Jahr 1948 geborene Kläger

Altersteilzeit nach dem Blockmodell gemäß § 80b des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der zu diesem

27, C 30). 14bb) Die während der Altersteilzeit im Wege des Blockmodells in der Freistellungsphase

. In der Altersteilzeit erbrachte Bezüge sind vielmehr Entlohnung für die aktive Tätigkeit des

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 420/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.11.2008

Inhalt

LAG Mainz 20.11.2008 10 Sa 420/08 Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit Aktenzeichen: 10 Sa 420

zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) gemäß Schreiben vom 19.12.2006, beginnend mit dem

) vom 22.11.2005 genannten Ausnahmen, bei deren Vorliegen Altersteilzeit für die Beschäftigten der

Bewilligung von Altersteilzeit aus besonderen Sachgründen, z.B. besondere Rücksichtnahme auf

Altersteilzeit die Grenzen billigen Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ nicht, wenn kein

VG Minden - 10 K 202/08

Verwaltungsgericht Minden vom 10.09.2008

Inhalt

Kriminalhauptkommissar. 3Am 10. Oktober 2007 beantragte der Kläger die Gewährung von Altersteilzeit im

der Anwendung der Altersteilzeit gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG ab sofort abgesehen werde. Da die

Altersteilzeit ab dem 01. Oktober 2007 wieder in Anspruch genommen werden könne. Das Finanzministerium habe

. Abgesehen davon stünden einer Bewilligung der Altersteilzeit aber auch dringende dienstliche Belange im

klargestellt, dass dringende dienstliche Gründe einer Bewilligung der Altersteilzeit und dem daraus

BAG - 9 AZR 423/05

Bundesarbeitsgericht vom 13.06.2006

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 990/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.03.2005

Inhalt

ändernden, ergänzenden Tarifverträge Anwendung, so auch der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit

08.09.2003 bei der Beklagten den Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell gestellt, beginnend am

ab dem 01.01.2004 für Mitarbeiter zwischen 55 und 60 Jahren der Abschluss von Altersteilzeit

01.01.2004 beschlossen habe, Haushaltsmittel zur Gewährung von Altersteilzeit an Beamtinnen und Beamte

in dem Haushaltsplan beschlossen, dass die bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit für Beamte in 2004

§ 3 BATZV

Antrag

Inhalt

Altersteilzeit kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach § 93

Altersteilzeit beantragt werden. Sie kann entweder im Blockmodell oder im Teilzeitmodell bis zum Eintritt in den Ruhestand beantragt werden.

LSG Bayern - L 5 KR 83/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2006

Inhalt

bekanntgeworden, dass der Kläger in verblockter Altersteilzeit tätig sei mit Beginn der Ruhephase ab 01.10.2003

mit der Begründung zurück, während der Arbeitsphase der verblockten Altersteilzeit bestehe kein

Altersteilzeit der Leistungsausschluss gelten. Die Beklagte hat dagegen eingewandt, das Arbeitsverhältnis habe

verblockten Altersteilzeit sei es Aufgabe der Klägerin, die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten

Erwerbsleben wegen der kurz bevorstehenden Passivphase der Altersteilzeit nicht zu erwarten gewesen

VG Düsseldorf - 23 K 4606/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.08.2010

Inhalt

: Versorgungsabschlag, Altersteilzeit, Altersgrenze, Lehrer Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin

Bezirksregierung E der Klägerin auf ihren Antrag vom 27. Januar 2002 eine Altersteilzeit im Blockmodell

Lehrer, die Altersteilzeit oder Altersurlaub bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes angetreten hätten

für Lehrerinnen und Lehrer, die Altersteilzeit oder Altersurlaub bis zum 1. August 2004 angetreten

2004 in Altersteilzeit befunden habe. Nach dem alten Recht wäre sie somit regulär zum 31. Juli 2008 in

VG Saarlouis - 2 K 1666/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.10.2009

Inhalt

einer sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamtin an ein Unternehmen der Deutschen

08.09.2005 wurde der Klägerin auf ihren Antrag ab 01.10.2005 Altersteilzeit nach dem Blockzeitmodell

wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen der genehmigten Altersteilzeit betrage ab dem 25.06.2007 19 Stunden

nach der Arbeitszeitverordnung für die zu leistende Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit

zugewiesen worden sei, auf 38 Stunden pro Woche festgelegt. Für die sich in Altersteilzeit befindlichen

§ 1 AltTZG 1996

Grundsatz

Inhalt

) Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig von einer Förderung durch die

. 28 des Einkommensteuergesetzes kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar

§ 2 BATZV

Ermittlung der Quote

Inhalt

(1) Die Quote für die Altersteilzeit nach § 93 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird j

Beamtinnen und Beamten, denen Altersteilzeit bewilligt werden kann, Bruchteile, so wird auf ganze Zahlen abgerundet.

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3160/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2010

Inhalt

: Kriminalhauptkommissar Altersteilzeit kw-Vermerke Leitsätze: Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf

Gewährung von Altersteilzeit. Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten des Klägers

beklagte Land sei nicht verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit erneut zu

unbeachtlich. In materieller Hinsicht sei die Versagung der Altersteilzeit gemäß § 78d LBG NRW

rechtmäßig. Der Bewilligung von Altersteilzeit stehe entgegen, dass die oberste Dienstbehörde gemäß

LAG Köln - 9 Sa 1134/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.03.2009

Inhalt

, 1 Ca 372/08 Schlagworte: Altersteilzeit - billiges Ermessen Normen: 2 Abs. 1 TV ATZ Sachgebiet

mit Arbeitnehmern zwischen dem 55. und 59. Lebensjahr grundsätzlich nur dann Altersteilzeit

Arbeitgebers gestanden hat oder wenn nachweislich aus gesundheitlichen Gründen Altersteilzeit

gerichteten Schreiben vom 18. Mai 2005 seinen Antrag und gab an, er wolle Altersteilzeit im Blockmodell mit

11. Februar 2003 ein Anspruch auf Altersteilzeit bei Vorliegen folgender Voraussetzungen eingeräumt

LAG Baden-Württemberg - 14 Sa 26/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.02.2010

Inhalt

Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeit im Blockmodell beanspruchen kann. 2 Der am … 1948

sich 321 in Altersteilzeit. 7 Mit Rundschreiben vom 08.03.2006, welches sich auch an das

festgelegt werden. 15 ....“ 16 Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 27.10.2005 Altersteilzeit im

Altersteilzeit. Da wir jedoch verpflichtet sind, für jeden Mitarbeiter ab Vertragsabschluss

Gründen keine Altersteilzeitverträge im Blockmodell mehr abschließen. .. 19 Altersteilzeit kann

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 58/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2003

Inhalt

4Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet. Die Arbeitphase dauert vom 01.01.1999 5bis

Klägerin aus den in der Arbeitsphase der Altersteilzeit unregelmäßig zugeflossenen Entgelten einen

Widerspruchsbescheid vom 09.02.2001 als unbegründet zurück. Da das während der Freizeitphase der Altersteilzeit

, während der Arbeitsphase der Altersteilzeit habe der Arbeitnehmer H auch tarifliche Zuschläge für

tariflichen Vorgaben für die Altersteilzeit bei der Ermittlung der gesetzlichen und tariflichen

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