Urteil des LAG Köln vom 04.03.2009

LArbG Köln: vernehmung von zeugen, arbeitsgericht, verfügung, belastung, wechsel, versetzung, klageänderung, vertrauensarzt, vertragsabschluss, gesellschaft

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 1134/08

Datum:

04.03.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 1134/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 372/08

Schlagworte:

Altersteilzeit - billiges Ermessen

Normen:

2 Abs. 1 TV ATZ

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Es entspricht billigem Ermessen nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, wenn ein

Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zwischen dem 55. und 59. Lebensjahr

grundsätzlich nur dann Altersteilzeit vereinbart, wenn ein abzubauender

Stellenüberhang besteht, oder wenn eine kostenneutrale

Wiederbesetzung der Stelle für die Dauer der Freistellung möglich ist,

oder wenn der Arbeitnehmer 37 Jahre im Dienst des Arbeitgebers

gestanden hat oder wenn nachweislich aus gesundheitlichen Gründen

Altersteilzeit angezeigt ist.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 01.08.2008 – 1 Ca 372/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages.

Der Kläger, geboren am 30. Januar 1953, ist seit dem 1. Juni 1986 bei der Beklagten als

Angestellter beschäftigt und seit diesem Zeitpunkt in der eigenbetriebsähnlichen

Einrichtung "Kliniken " tätig. Er wurde dort zunächst in der Personalabteilung und ab

Anfang 1987 in der Rechtsabteilung eingesetzt.

Als die Beklagte im Jahr 2004 die eigenbetriebsähnliche Einrichtung in die Kliniken

gGmbH umwandelte, widersprach er einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach

§ 613 a BGB. Die Beklagte schloss daraufhin einen Personalgestellungsvertrag mit der

Kliniken gGmbH, wonach die Beklagte der neu gegründeten Gesellschaft den Kläger

mit seinem Einverständnis zur Dienstleistung zur Verfügung stellt.

Nach einem Konflikt mit dem Geschäftsführer der Kliniken gGmbH und der neuen

Leiterin der dortigen Rechtsabteilung über eine neue Aufgabenverteilung in dieser

Abteilung wird der Kläger mit seinem Einverständnis ab August 2006 im Bereich

Medizincontrolling der Kliniken eingesetzt.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 21. März 2005 bei der Beklagten den

Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Nachdem die Beklagte mit Schreiben

vom 29. März 2005 den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass seine

Personalangelegenheiten durch die Personalabteilung der Kliniken gGmbH verwaltet

würden, wiederholte er mit einem an diese Personalstelle gerichteten Schreiben vom

18. Mai 2005 seinen Antrag und gab an, er wolle Altersteilzeit im Blockmodell mit einer

Arbeitsphase vom 1. Februar 2008 bis zum 30. Juli 2010 und einer Freizeitphase vom 1.

August 2010 bis zum 31. Januar 2013 in Anspruch nehmen.

Auf eine schriftliche Erinnerung teilte die Personalstelle mit Schreiben vom 14. März

2006 mit, nach den Regelungen bei der Beklagten werde Beschäftigten, die das 60.

Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, gemäß einem Beschluss des Stadtvorstandes

vom 11. Februar 2003 ein Anspruch auf Altersteilzeit bei Vorliegen folgender

Voraussetzungen eingeräumt:

bei Aufgabenwegfall und keiner Wiederbesetzung der Stelle,

sofern eine erforderliche Wiederbesetzung der Stelle kostenneutral für die Dauer

der Freistellung realisiert werden könne,

nach 37jähriger Tätigkeit im Dienst der Stadt K ,

aus gesundheitlichen Gründen, wenn eine Befürwortung durch den Amts- oder

Vertrauensarzt erfolge.

Da das Aufgabengebiet des Klägers künftig nicht entfalle und auch die anderen

Voraussetzungen nicht erfüllt seien, komme der Abschluss des

Altersteilzeitarbeitsvertrages nicht in Betracht. Dem widersprach der Kläger in einem

weiteren vorgerichtlichen Schriftwechsel.

Mit der vorliegenden Klage, die am 14. Januar 2008 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangen ist, hat der Kläger von der Beklagten den Abschluss des

Altersteilzeitarbeitsvertrages mit den bereits im Antrag vom 18. Mai 2005 genannten

Arbeits- und Freizeitphasen begehrt. Zudem hat er von der Beklagten verlangt, ihm den

aufgrund eines verspäteten Abschlusses des Altersteilzeitvertrages möglicherweise bei

der staatlichen Rente entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 1. August 2008 die Klage abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, ein Anspruch auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages bestehe nicht nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, da die Beklagte aus

sachlichen Gründen den Vertragsabschluss verweigere. Der Kläger erfülle nicht die

Voraussetzungen, die bei der Antragstellung im Mai 2005 für die Gewährung von

Altersteilzeit bei der Beklagten gegolten hätten. Er habe nicht dargelegt, dass die

Beklagte davon abweiche und daher sein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt sei. Auch könne der Kläger keinen

Schadensersatz wegen verspäteten Abschlusses eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

verlangen, da kein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit bestanden habe.

Das Urteil ist dem Kläger am 5. September 2008 zugestellt worden. Er hat hiergegen am

24. September 2009 Berufung einlegen und diese – nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 4. Dezember 2008 – am 3. Dezember 2008

begründen lassen.

Der Kläger begehrt nunmehr Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages mit einer

Arbeitsphase in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. Juli 2011 und einer

Freizeitphase in der Zeit vom 1. August 2011 bis zum 31. Dezember 2015. Dazu trägt er

vor, er passe den Vertragszeitraum den geänderten gesetzlichen Regelungen zum

Renteneintrittsalter an.

Er meint weiterhin, über seinen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

hätte die Beklagte und nicht die Personalabteilung der Kliniken gGmbH entscheiden

müssen. Er beantragt, zunächst durch das Verwaltungsgericht Köln klären zu lassen, ob

die Beklagte Personalentscheidungen über die bei ihr beschäftigten und die der

Kliniken gGmbH zugewiesenen Mitarbeiter dem Leiter der Personalabteilung dieser

Gesellschaft übertragen dürfe.

Er bestreitet, dass die Beklagte nur gemäß einem Beschluss des Stadtvorstandes vom

11. Februar 2003 Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen hat. Im Übrigen seien

seine Aufgaben, die er vor der Versetzung in den Bereich Medizincontrolling in der

Rechtsabteilung erledigt habe, auf andere Mitarbeiter übertragen worden. In dem

Bereich Medizincontrolling arbeite er auf einer Übersoll-Stelle. Der Beklagten

entstünden auch keine Kosten durch die Altersteilzeit, da diese von der Kliniken gGmbH

zu tragen seien. Im Übrigen dürfe nach den tariflichen Regelungen wegen einer

finanziellen Belastung die beantragte Altersteilzeit ohnehin nicht verweigert werden.

Er behauptet, die Beklagte habe mit Angestellten in vergleichbarer Situation

Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen und beantragt dazu Vernehmung von

Zeugen. Er meint, die Beklagte müsse im Einzelnen darlegen, wie sie Anträge auf

Altersteilzeit von Arbeitnehmern des Jahrgangs 1951 sowie der Jahrgänge 1952 bis

1954 beschieden habe.

Zu seiner Schadensersatzforderung wegen verspäteten Abschlusses des

Altersteilzeitarbeitsvertrages führt er aus, die Beklagte habe ihn pflichtwidrig nicht über

eine Vertrauensschutzregelung für Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 bis 1954

unterrichtet. Die Beklagte habe ihm deshalb finanzielle Nachteile zu ersetzen, die sich

durch das spätere Renteneintrittsalter sowie die prozentualen Abschläge bei einem

vorgezogenen Rentenbezug ergäben.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 1. August 2008 – 1 Ca

372/08 –

1. die Beklagte zu verurteilen, mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag

abzuschließen in Form des Blockmodells mit der Arbeitsphase in der Zeit vom 1.

Dezember 2008 bis zum 30. Juli 2011 und der Freizeitphase in der Zeit vom 1.

August 2011 bis zum 31. Januar 2015,

2. festzustellen, dass die Beklage verpflichtet ist, ihm den aufgrund eines verspäteten

Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrages möglicherweise entstehenden

finanziellen Schaden in Höhe der Differenz der Kürzung der Rentenansprüche des

Klägers im Vergleich zu der vormals zu erwartenden Kürzung bei einem

Renteneintritt mit 62 Jahren (lediglich 10,8 % Kürzung der Rentenbezüge) zu

ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Änderung des Altersteilzeitbegehrens beinhalte eine Klageänderung,

der sie nicht zustimme. Im Übrigen verteidigt sie das erstinstanzliche Urteil mit

Rechtsausführungen. Die vom Kläger in der Rechtsabteilung der Kliniken gGmbH

wahrgenommenen Aufgaben seien nicht weggefallen, sondern würden wegen des

Konflikts mit der neuen Leiterin dieser Abteilung derzeit von anderen Beschäftigten

übernommen. Soweit Mehrkosten durch die Altersteilzeit entstünden, fielen die auch

mittelbar bei ihr als Gesellschafterin der Kliniken gGmbH an. Es obliege dem Kläger, die

angebliche Ungleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern, die sie bestreite,

substantiiert darzulegen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteten

Abschlusses eines Altersteilzeitarbeitsvertrages komme nicht Betracht, da der Kläger

keinen Anspruch auf einen derartigen Vertragsabschluss gehabt habe. Im Übrigen habe

sie den Kläger wie auch die anderen Arbeitnehmer über die Gesetzesänderung vom 20.

April 2007 unterrichtet. Damals sei der Kläger zudem bereits anwaltlich vertreten

gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S.

1 ArbGG eingelegt und begründet worden.

Insbesondere will der Kläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer im

Berufungsverfahren beseitigen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 10. Februar 2005 – 6 AZR

183/04 -).

Er verfolgt den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages weiter, wobei er nur den Zeitraum, in dem Altersteilzeit

bestehen soll, geändert hat. Dabei handelt es sich nicht einmal um eine Klageänderung,

die im Hinblick auf die Streitbeilegung als sachdienlich nach § 533 Ziff. 1 ZPO

anzusehen wäre, sondern um eine bloße Erweiterung des Klageantrags im Sinne des §

264 Nr. 2 ZPO.

II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht Köln die Klage abgewiesen.

A. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, mit dem Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 2008

bis zum 31. Januar 2015 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu begründen.

1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 TV ATZ.

Der TV ATZ ist zwar auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß Schreiben der

Beklagten vom 18. Juni 2004 i. V. m. § 3 des darin in Bezug genommenen

Personalgestellungsvertrages anwendbar.

Jedoch haben nach § 2 Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf Vertragsänderung nur

Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit sie die weiteren

Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV ATZ erfüllen. Der Kläger hat diese Altersgrenze

nicht erreicht.

2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht nach § 2 Abs. 1 TV ATZ

zu.

a. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der das 55.

Lebensjahr vollendet hat und der zusätzlich die in § 2 Abs. 1 Buchst. b) und c) TV ATZ

genannten Voraussetzungen erfüllt, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Dem Arbeitnehmer wird kein Anspruch auf

Abschluss des Änderungsvertrags eingeräumt. Er hat Anspruch darauf, dass der

Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen

billigen Ermessens überprüft (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

zuletzt: Urteil vom 14. Oktober 2008 – 9 AZR 511/07 - ).

b. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner

Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die

beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Dies unterliegt der

gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB, wobei vieles dafür spricht, dass die

Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Gericht nur eingeschränkt dahin

überprüfbar ist, ob der Rechtsbegriff billiges Ermessen verkannt, der äußere

Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche

Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen

worden ist (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 – 9 AZR 511/07 - ).

c. Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände

aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf

Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen

Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit

ergeben. Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe i. S. v. § 2 Abs. 3

TV ATZ sind nicht erforderlich. Finanzielle Erwägungen sind nicht ausgeschlossen (vgl.

BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 – 9 AZR 624/06 - ).

d. Als der Kläger im Mai 2005 den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages beantragte,

hatte die Beklagte durch Beschluss ihres Stadtvorstandes vom 11. Februar 2003

entschieden, wegen der sich durch die Altersteilzeit ergebenden wirtschaftlichen

Belastung Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ nur zu gewähren bei Aufgabenwegfall

und fehlender Wiederbesetzung der Stelle bzw. kostenneutraler Wiederbesetzung der

Stelle für die Dauer der Freistellung oder nach 37jähriger Tätigkeit in ihrem Dienst oder

aus gesundheitlichen Gründen bei Befürwortung durch den Amts- oder Vertrauensarzt.

Zunächst ist festzustellen, dass generelle Richtlinien des Arbeitgebers, wie er eine

Tarifnorm in die Praxis umsetzt, zulässig sind. Sie dienen einer einheitlichen

Anwendung der Tarifvorschriften und tragen dem Bedürfnis nach Transparenz

Rechnung. Der Arbeitnehmer weiß, welche Kriterien für die Entscheidung des

Arbeitgebers maßgeblich sind. In eine weitergehende Prüfung der bei seiner

Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des Arbeitnehmers muss der

Arbeitgeber erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag

normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände

darlegt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 - ).

Die generelle Entscheidung, Verträge über Altersteilzeit mit Arbeitnehmern zwischen

dem 55. und dem 59. Lebensjahr grundsätzlich nur dann abzuschließen, wenn ein

abzubauender Stellenüberhang besteht, oder wenn eine kostenneutrale

Wiederbesetzung der Stelle für die Dauer der Freistellung möglich ist, reicht als

Ablehnungsgrund aus (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 -

). Es entspricht auch billigem Ermessen, davon eine Ausnahme für die Arbeitnehmer

festzulegen, die 37 Jahre und damit besonders langjährig im Dienst der Beklagten

gestanden haben, oder bei denen nachweislich aus gesundheitlichen Gründen

Altersteilzeit angezeigt ist. Soll doch mit der Altersteilzeit auch dem Umstand Rechnung

getragen werden, dass die beruflichen Anforderungen im Alter vor allem aufgrund einer

langjährigen beruflichen Belastung ohnehin erfahrungsgemäß schlechter bewältigt

werden können (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 – 9 AZR 511/07 - ).

e. Der Kläger erfüllte keine dieser Anspruchsvoraussetzungen.

Die Beklagte hat dargelegt, dass für die Rechtsabteilung der Kliniken gGmbH, in der der

Kläger ab 1987 tätig war, kein Aufgabenwegfall mit Stelleneinsparung beschlossen ist.

Grund für den vorübergehenden Einsatz des Klägers im Bereich Medizincontrolling ist

vielmehr ein Konflikt mit der neuen Leiterin dieser Rechtsabteilung. Diese

Zwischenlösung soll nach der eigenen Vorstellung des Klägers durch eine Versetzung

auf eine freie Stelle bei der Beklagten beendet werden.

Eine kostenneutrale Wiederbesetzung der Stelle des Klägers während der

Freistellungsphase kann nicht realisiert werden. Soweit der Kläger meint, der Beklagten

entstünden ohnehin keine Kosten, da aufgrund des Personalgestellungsvertrages die

selbständige Kliniken gGmbH seine Personalkosten zu übernehmen bzw. zu erstatten

habe, übersieht er, dass dies nur im Rahmen der vereinbarten Erstattungsregelung zu

erfolgen hat. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Erstattungsregelung auch vorsieht, dass

die Beklagte abweichend von den für ihren Bereich geltenden Richtlinien Altersteilzeit

Arbeitnehmern gewähren kann, deren Dienste sie der Kliniken gGmbH zur Verfügung

stellt. Dagegen spricht schon, dass diese Richtlinien der Beklagten auch von der

Kliniken gGmbH übernommen worden sind. Es braucht nicht ausgeführt zu werden,

dass die Beklagte nicht gehalten ist, eine Kostenneutralität durch eine

Kostenbeteiligung des Klägers herbeizuführen. Eine derartige Handhabung stünde im

Widerspruch zu der Regelung des TV ATZ über die Höhe der Bezüge und die

Aufstockungsleistungen (§§ 4, 5 TV ATZ) und wäre als Umgehung unwirksam.

Der Kläger ist auch weder seit 37 Jahren bei der Beklagten beschäftigt gewesen, noch

ausweislich einer amts- oder vertrauensärztlichen Befürwortung aus gesundheitlichen

Gründen auf die Altersteilzeit angewiesen.

Besondere Belange die Klägers, die eine weitergehende Prüfung der Beklagten bei

ihrer Ermessensentscheidung erforderten, sind nicht ersichtlich.

Nach alledem ist nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden generellen

Richtlinien der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages zu Recht

abgelehnt worden ist.

3. Der Einwand des Klägers, sein Antrag auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 18. Mai 2005 sei nicht von einem

Vertretungsberechtigten der Beklagten abgelehnt worden, ist zum einen unzutreffend

und zum anderen auch rechtlich unerheblich.

a. Die Beklagte hat dargetan, dass der Oberbürgermeister mit Verfügung vom 30. März

2005 dem Leitenden Stadtverwaltungsdirektor M K die Unterschriftsbefugnis in

arbeitsrechtlichen Angelegenheiten der Angestellten erteilt hat, die den städtischen

Kliniken zur Dienstleistung zugewiesen sind. Bei der Übertragung der

Unterschriftsbefugnis handelt es sich um die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen

Vertretungsmacht.

b. Zudem hat die Beklagte durch ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren

konkludent das Handeln von Herrn K , soweit es rechtsgeschäftliche Folgen für sie hat,

genehmigt.

c. Schließlich hätte die Ablehnung des Angebots des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages durch einen Nichtvertretungsberechtigten nicht dazu

geführt, eine Annahme des Vertragsangebots des Klägers durch die Beklagte zu

fingieren.

4. Da nach den generellen Richtlinien vom 11. Februar 2003 kein Anspruch des Klägers

auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages bestand, kann dahinstehen, ob die

Entscheidung der Beklagten, der Personengruppe mit den Geburtsjahrgängen 1952 bis

1954 ab dem 21. März 2006 generell keine Altersteilzeit mehr zu gewähren,

rechtswirksam ist und diese Richtlinien ersetzt hat. Bedenken bestehen gegen einen

generellen Ausschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen, der keinen Raum mehr für

Einzelfallentscheidungen lässt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 – 9 AZR

511/07 - ).

5. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Abschluss des gewünschten

Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Er behauptet erkennbar ins Blaue hinein, die Beklagte habe "in vergleichbaren

Situationen wie bei ihm" Vereinbarungen über Altersteilzeit getroffen. Die von ihm

beantragte Zeugenvernehmung und Vorlage von Personalstellenplänen durch die

Beklagte sowie Vorlage der Protokolle des Gesamtpersonals zielt, unabhängig davon

ob ein solcher Anspruch überhaupt bestehen kann, ersichtlich auf die Erhebung eines

unzulässigen Ausforschungsbeweises ab (vgl. dazu: Thomas-Putzo-Reichold, ZPO, 26.

Aufl., § 284 Rdn. 3 m. w .N.).

B. Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen verspäteten Abschlusses

eines Altersteilzeitarbeitsvertrages besteht nicht.

Die vom Kläger zur Begründung seines Schadensersatzanspruchs angeführte

Vertrauensschutzregelung (Mitteilung vom 8. Mai 2007, Bl. 138 d. A.) begünstigt

hinsichtlich des Renteneintrittsalters und der prozentualen Abschläge bei

vorgezogenem Rentenbezug Mitarbeiter der Jahrgänge 1952 – 1953, mit denen auf der

Grundlage des Beschlusses des Stadtvorstandes der Beklagten vom 11. Februar 2003

Altersteilzeitarbeit ab dem 55. Lebensjahr bis zum 31. Dezember 2006 vereinbart

worden ist. Der Kläger erfüllte – wie ausgeführt – die in dem Beschluss vom 11. Februar

2003 festgelegten Anspruchsvoraussetzungen nicht.

Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO

zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die

sich dabei stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind, soweit

entscheidungserheblich, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist für die Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht

statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision

selbständig durch Beschwerde beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG verwiesen.

Schwartz Eubel Fomferek