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BFH - VII B 259/09

Bundesfinanzhof vom 07.07.2003
Inhalt
  • März 2006 dessen Überlassung und ordnete die Sicherstellung an. 2Die hiergegen nach erfolglosem
  • mit den Aussagen des Sachverständigen Dr. W dessen Ausführungen für umfassend, fundiert und

BGH - IXa ZB 56/03

Bundesgerichtshof vom 14.02.2003
Inhalt
  • Überweisungsbeschlusses an ihn entbehrlich macht (§ 829 Abs. 2 Satz 2, § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO), wegen dessen
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird er grundsätzlich nicht gehört (§ 834 ZPO). Dessen

BSG - S 10 P 19/02

Bundessozialgericht vom 17.03.2005
Inhalt
  • dessen voraussichtliche Dauer von mindestens sechs Monaten, wobei diese Frist mit dem Eintritt des
  • gehabt hätte. Er wäre damit gegenüber einem in gleicher Lage befindlichen anderen Versicherten, dessen

OLG Dresden - 20 UF 331/09

Oberlandesgericht Dresden vom 18.09.2009
Inhalt
  • Einkommen des Kindes und mindern dessen Bedürftigkeit. Das gilt sowohl für bereits gezahlten als auch für
  • dessen Bedürftigkeit. Das gilt sowohl für bereits gezahlten als auch für noch zu gewährenden Vorschuss

VG Saarlouis - 10 L 576/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 02.09.2009
Inhalt
  • unzulässig und dessen weiteren Antrag auf den Erlass einer aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagenden
  • Stuttgart vgl. dessen Urteil vom 4.12.2008, 2 K 3190/08, bestätigt durch den Beschluss des VGH Mannheim

ArbG Siegen - 1 Ca 834/05 O

Arbeitsgericht Siegen vom 09.06.2005
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht
  • auf dessen Erben über." Rechtskraft: Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklä

KG Berlin - 8 U 25/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. 2Die Kläger tragen
  • , sondern um einen ausdrücklich vertraglich festgelegten Konkurrenzschutz, dessen Umfang die

OLG Köln - 13 U 89/00

Oberlandesgericht Köln vom 24.01.2001
Inhalt
  • Beklagten darauf, dass der Fahrzeugkauf, bei dessen Finanzierung er nach eigenen - in der
  • soll, und dessen Inhalt geäußert. Im Rahmen einer indiziellen Gesamtwürdigung kann dieses Gespräch

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 406/06 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • 239,17 Euro beim Ast vermindere sich dessen Regelleistung von 298 Euro auf 58,83 Euro. Die
  • einbehaltenen und an den Gläubiger zu überweisenden Betrages trifft (abgesehen von dessen rechnerischen

LG Karlsruhe - 3 Qs 61/10 KO

Landgericht Karlsruhe vom 21.10.2010
Inhalt
  • Beschwerdeführer, unter anderem wegen falscher Verdächtigung mit Blick auf dessen Strafanzeige vom
  • . 5 Nach nochmaliger Gewährung von Akteneinsicht am 14.11.2007 an Rechtsanwalt W. und dessen weiterer

VG Frankfurt (Main) - 3 G 2148/03.AF

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2003
Inhalt
  • deren Identitätsdokumente nicht nur vermeintlich gefälscht seien. Aufgrund dessen sei das
  • Dritter dem - hier nigerianischen - Staat als dessen eigene - mittelbar staatliche - politische

LSG Bayern - L 6 R 721/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.08.2008
Inhalt
  • bosnischen Versicherungsträger. Nach dessen Mitteilung müsse auch weiterhin davon ausgegangen werden
  • beendet wurden. Geht man von einer Weitergeltung des genannten Abkommens aus, so ist dessen Art. 25

LSG Bayern - L 8 AL 330/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.08.2005
Inhalt
  • gleicher Beitragsleistung derjenige, dessen Bruttoverdienst Mehrarbeitszuschläge enthält, ein geringeres
  • Alg erhält, dessen Arbeitsentgelt nicht nach § 112 Abs.1 Satz 2 AFG zu bereinigen ist. Die

OVG Saarland - 1 A 121/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.04.2009
Inhalt
  • zu messen. 2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach
  • Leistungsgrundsatz zu messen (BVerfG-K, Beschlüsse vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, NVwZ 2007, 693, und vom

VG Düsseldorf - 21 K 5823/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.01.2004
Inhalt
  • anzurechnen, weil erwartet werden könne, dass der kindergeldberechtigte Vater, dessen Lebensunterhalt durch
  • Lebensunterhalt des Vaters des Klägers durch dessen Einkommen gedeckt ist und er das Kindergeld mithin