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LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 233/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.10.2010
Inhalt
  • . September 2009 stelle keine solche andere Abmachung dar, da der klare Wortlaut von dessen § 23
  • Tarifvertrages dessen Rechtsnormen weitergelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs

OLG Köln - 6 U 118/07

Oberlandesgericht Köln vom 07.12.2007
Inhalt
  • ausgesprochen worden ist, überhaupt in Betracht kommt, oder ob an dessen Stelle allenfalls ein Rückgriff auf
  • besser gestellt wird als der Schuldner, dessen Gläubiger wie im Regelfall zunächst abmahnt und erst bei

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 77/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.09.2006
Inhalt
  • 2004 (GA 62a/201) beschloss der Beteiligte zu 2 – trotz Widerspruchs des Beteiligten zu 1 – dessen
  • , §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG. 1819Nach diesen Vorschriften steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1751/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2005
Inhalt
  • Personenkreises für anwendbar zu erklären. Dies ist im Aufenthaltsgesetz geschehen. So wird in dessen § 4 Abs. 1
  • Leben, dessen Dauer 20 deutlich über die bisher (nach Aktenlage) straffrei verstrichene Zeit

FG Hessen - 13 K 17/04

Hessisches Finanzgericht vom 15.02.2005
Inhalt
  • Bauherrn und Veräußerers Investitionszulage gewährt werden, ungeachtet dessen, ob es sich für den
  • nicht nur § 3 des Verkaufsangebotes, sondern auch dessen § 6 vertragsgegenständlich geworden. Nach

BGH - VI ZR 241/06

Bundesgerichtshof vom 04.12.2007
Inhalt
  • Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen
  • Verkürzung ihres Nutzungswerts im Wesentlichen durch einen Gewinnentgang ausgewiesen, dessen Ersatz § 252

LAG Hamm - 13 Sa 874/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.10.2004
Inhalt
  • Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen D1. W6xxxxxxxxx vom 07.07.2004, auf dessen Inhalt Bezug
  • aufgearbeitet werden können. 39Aufgrund dessen kann zugunsten der Beklagten nicht angenommen werden, dass

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 328/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006
Inhalt
  • Auszahlung der Arbeitsvergütung an den Kläger erfolgte jeweils per Überweisung auf dessen Girokonto. Aus
  • 2.574,00 EUR dessen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung für den Monat November 2002 beglichen. Als

BFH - II B 65/07

Bundesfinanzhof vom 14.10.2008
Inhalt
  • des L war nach seinem Tod auf dessen Söhne übergegangen. Die Klägerin betrieb in der Folgezeit
  • dessen Namen er von Anfang an handeln wollte. Jedoch hat weder die Klägerin dargelegt noch ist nach

VG Aachen - 1 K 2498/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 17.07.2006
Inhalt
  • 00.00.0000 sowie dessen Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit
  • nach § 32 VwVfG NRW kommt nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob dessen Voraussetzungen

BGH - IX ZR 225/09

Bundesgerichtshof vom 22.04.2010
Inhalt
  • Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht erschienen. Es ist
  • Beklagten dem Anspruch des Klägers entgegenzusetzen; dessen Rückzahlungsanspruch sei auf die Differenz

FG Hessen - 5 K 3071/07

Hessisches Finanzgericht vom 13.11.2008
Inhalt
  • Gewährung von Familienleistungen die Institution desjenigen Staates zuständig sei, auf dessen Gebiet die
  • Klägerin Erkenntnisse über den Aufenthalt des Kindesvaters und dessen berufliche Tätigkeit. Es ist

OLG Frankfurt - 1 Ss 177/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.08.2006
Inhalt
  • Angeklagte Kokain, Heroin und Methadon genommen. Aufgrund dessen war er nur noch eingeschränkt in
  • potenzielle Doppelfunktion des Taschenmessers als Nötigungsmittel und dessen Gefährlichkeit im Falle einer

BGH - 3 StR 379/01

Bundesgerichtshof vom 14.11.2001
Inhalt
  • sollte dem Angeklagten E. und dessen Hintermännern verbleiben. In Ausführung dieses Plans gab sich Bo
  • an der Vortat des Bo. als Anstiftung, bzw. Beihilfe zu dessen Betrug erfassen, so steht die

BAG - 10 AZR 744/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • HELIOS mit Ausnahme dessen §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 9. … § 12 Eingruppierung, Entgeltordnung (1) Für die
  • Entgelt HELIOS mit Ausnahme dessen §§ 1 bis 3, 5 und 6 sowie 8 und 9.“ 8Der BAT regelt auszugsweise