Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.09.2006

OLG Düsseldorf: geschäftsführer, sonderrecht, zweiseitiges rechtsgeschäft, geschäftsführung, amt, gesellschafterversammlung, satzung, abberufung, gesellschaftsvertrag, verzicht

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 77/06

Datum:

26.09.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 Wx 77/06

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 36 T 17/05

Tenor:

Die weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2 und der Beteiligten zu 3

ge-gen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2006 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 haben als Gesamtschuldner die

außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 zu tragen.

Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren der weiteren

Beschwerde: 25.000 €.

Die Beteiligten streiten um den Antrag des Beteiligten zu 1 auf (Wieder-)Eintragung als

(Mit-)Geschäftsführer der Beteiligten zu 3, deren alleinige Gesellschafter die Beteiligten

zu 1 und 2 sind.

Gem. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages / der Satzung vom 25. Februar 1998 (SBd.

Bl. 111) sind die Beteiligten zu 1 und 2 "Geschäftsführer kraft Sonderrechts". Eine

Abberufung kann danach nur aus wichtigem Grund erfolgen.

In der Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 2004 (GA 62a/201) beschloss der

Beteiligte zu 2 – trotz Widerspruchs des Beteiligten zu 1 – dessen Abberufung als

Geschäftsführer aus wichtigem Grund.

Am 2. Juni 2004 beantragte der Beteilige zu 2 im Wege einer einstweiligen Verfügung –

35 O 85/04 LG Düsseldorf, dem Beteiligten zu 1 die Geschäftsführung einstweilen zu

untersagen.

Gleichzeitig erhob er Klage in der Hauptsache (Wirksamkeit der Abberufung aus

wichtigem Grund).

Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 (GA 70) erklärte der Beteiligte zu 1, sein Amt als

Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Das wurde auf Antrag des

Beteiligten zu 2 vom 8. Juli 2004 (SBd. Bl. 216) am 16. Juli 2004 im Handelsregister

eingetragen.

Auf Antrag des Beteiligten zu 2 erging im einstweiligen Verfügungsverfahren am

29. Juni 2004 ein Versäumnisurteil, das die Erledigung des Verfügungsantrages

feststellte (BA 66). Die Klage zur Hauptsache nahm der Beteiligte zu 2 zurück.

Mit notarieller Urkunde vom 25. Februar 2005 (SBd. Bl. 219) bestellte sich der Beteiligte

zu 1 kraft Sonderrecht unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages

zum weiteren Geschäftsführer der Beteiligten zu 3 und beantragte am 1. März 2005 (GA

75) die Eintragung.

Das Amtsgericht – Rechtspfleger – teilte am 4. März 2005 (GA 77) und am 22. April

2005 (GA 100), es könne dem Antrag nicht entsprechen, weil der Beteiligte zu 1 sein

Sonderrecht aufgegeben habe und eine Wiederbestellung nur unter Beteiligung des

Mitgesellschafters bzw. auf einer Gesellschafterversammlung erfolgen könne.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1, der das Amtsgericht nicht abgeholfen und die

es dem Landgericht vorgelegt hat (GA 112a), hat das Landgericht die

Zwischenverfügung aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, von seinen dort

geäußerten Bedenken gegen die Eintragung Abstand zu nehmen.

Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 2 und zu 3 mit ihren weiteren

Beschwerden. Sie bitten,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die Beschwerde des Beteiligten zu

1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts zurückzuweisen.

Die Beteiligten wiederholen und vertiefen ihren bisherigen Vortrag.

II.

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den landgerichtlichen

Beschluss sind zulässig, sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20. Februar 2006

ist statthaft und auch sonst zulässig, §§ 27, 29 FGG.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind beschwerdeberechtigt, §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG.

Nach diesen Vorschriften steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die

Entscheidung des Beschwerdegerichtes beeinträchtigt ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler

FGG, § 27, 10).

Das Recht der Beteiligten zu 3, der Gesellschaft, ist durch die Frage, wer deren

Geschäftsführer ist, betroffen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2004, 472 = OLGR 2004, 277,

wonach die Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Geschäftführerstellung feststellen

zu lassen).

Auch die Rechte des Beteiligten zu 2 sind durch die angefochtene Entscheidung des

Beschwerdegerichtes grundsätzlich berührt. Es kann dahinstehen, ob dies schon

deshalb gilt, weil der Beteiligte zu 2 selbst (Mit-)Geschäftsführer der Beteiligten zu 3 ist,

denn er ist zugleich deren Gesellschafter und in dieser Eigenschaft durch die

angefochtene Entscheidung betroffen. Die Frage, mit welchen Personen das

Geschäftsführungsorgan besetzt ist, kann für die Rechtsbeziehungen, die zwischen den

Gesellschaftern einer GmbH bestehen, in mannigfacher Weise eine Rolle spielen. Die

Frage muss deshalb auch zwischen den Gesellschaftern geklärt werden können (vgl.

BGH NJW 1993, 1198; OLG Stuttgart a.a.O.).

Dem steht entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 nicht entgegen, dass die

Eintragung des Geschäftführers einer GmbH grundsätzlich nur deklaratorisch wirkt

(Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 39, 5; Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl., § 39,

24). Denn auch insoweit gilt der Gutglaubensschutz des § 15 Abs. 3 HGB

(Roth/Altmeppen a.a.O.; Baumbach/Hueck a.a.O.).

Die Frage, ob und wer bei der Ablehnung der Eintragung einer Satzungsänderung mit

konstitutiver Wirkung beschwerdeberechtigt ist (BGHZ 105, 324; BGH NJW 1992, 1824),

ist insofern entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 ohne Belang.

Ebenso wenig kann der Beteiligte zu 1 sich darauf berufen, aus der Entscheidung des

BayObLG (NZG 2000, 141 = NJW-RR 2000, 414) ergebe sich, dass bei Ablehnung der

Eintragung eines Geschäftsführers nur die Gesellschaft und der anmeldende

Geschäftsführer beschwerdeberechtigt seien. Denn zum einen betrifft die genannte

Entscheidung nur die Frage, ob der Anmeldende beschwerdeberechtigt ist und seine

Eintragung mit Rechtsmitteln weiterverfolgen kann. Zum anderen geht es in der hier

anstehenden Rechtsbeschwerde nicht um die Ablehnung der Eintragung des

Beteiligten zu 1 als Geschäftsführer, sondern gerade darum dass nach Auffassung des

Beschwerdegerichtes diese Eintragung vorzunehmen ist.

Die Beteiligte zu 3 ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde auch ordnungsgemäß durch

ihren gesetzlichen Vertreter vertreten. Die GmbH wird gem. § 35 Abs. 1 GmbHG durch

ihren Geschäftsführer vertreten. Als solcher hat hier der Beteiligte zu 2 gehandelt. Dazu

ist er befugt, unabhängig davon, ob auch der Beteiligte zu 1 Geschäftsführer der

Beteiligten zu 3 ist, denn satzungsgemäß sind die Beteiligten zu 1 und zu 2 als

Geschäftsführer jeweils einzel-vertretungsbefugt, § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages.

In der Sache ist die weitere Beschwerde ohne Erfolg, denn die angefochtene

Entscheidung des Beschwerdegerichtes beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts,

§ 27 FGG.

Ob und ggf. in welchem Umfang das Registergericht über die Fragen der

Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung und darüber, ob die vorgelegten Urkunden die

beantragte Eintragung rechtfertigen, hinaus auch ein materielles Prüfungsrecht hat, ist

streitig (vgl. Roth/Altmeppen a.a.O., § 39, 13 ff.; Baumbach/Hueck a.a.O., § 39, 18 ff.).

Bejaht wird die Prüfungskompetenz, ob die Gesellschafterbeschlüsse formell

ordnungsgemäß getroffen wurden; tatsächliche Angaben, die nicht bewiesen oder

unstreitig, aber für die materielle Rechtslage erheblich sind, soll das Gericht nicht nur

auf Grund einseitiger Behauptung des Antragstellers zugrunde legen dürfen (vgl.

Roth/Altmeppen a.a.O.). Andererseits wird geltend gemacht, dass nur evidente

Nichtigkeit oder Unwirksamkeit zur Versagung der Eintragung zwingen könne

(Baumbach/Hueck a.a.O.).

Die Frage nach dem Umfang des Prüfungsrechtes bedarf indes in der vorliegenden

Sache keiner Entscheidung.

Selbst wenn man ein weitgehendes materielles Prüfungsrecht bejahen und daher ein

Recht des Registergerichtes annehmen würde, zu prüfen, ob der Beteiligte zu 1 sein

ihm satzungsgemäß (§ 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages) eingeräumtes

Sonderrecht endgültig aufgegeben hat, würde dies nicht zu einem Erfolg der weiteren

Beschwerden in der Sache führen können.

Denn das Landgericht ist – nach Auslegung des Schreibens des Beteiligten zu 1 vom

24. Juni 2004 (GA 70) – zu dem Ergebnis gekommen, dass die dort erklärte

Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer das Sonderrecht des Beteiligten zu 1 als

Gesellschafter zur Geschäftsführung aus § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages

(Sdbd. Bl. 115) nicht mit erfasst hat.

Diese Auslegung der Willenserklärung des Beteiligten zu 1 durch das

Beschwerdegericht ist für den Senat bindend, solange sie nach den Denkgesetzen und

der feststehenden Erfahrung möglich – nicht zwingend – ist, mit den gesetzlichen

Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Erklärung nicht

widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (Keidel a.a.O., § 27, 48).

Die weiteren Beschwerden zeigen keine Verletzungen dieser Grundsätze auf, sondern

wollen – unzulässigerweise – ihrer Auslegung anstelle der Auslegung des

Beschwerdegerichtes den Vorzug geben.

Auch sie gehen davon aus, dass der Beteiligte zu 1 die Geschäftsführung niedergelegt

hat. Ob und unter welchen Voraussetzungen er befugt gewesen wäre, darüber hinaus

auf das durch die Satzung vorgesehene Sonderrecht zu verzichten, kann dahinstehen.

Denn das Beschwerdegericht hat nicht die Auffassung vertreten, dass ein Verzicht nicht

möglich sei. Es ist lediglich im Rahmen der von ihm vorzunehmenden und fehlerfrei

vorgenommenen Auslegung – anders als die Beteiligten zu 2 und 3 – zu dem –

jedenfalls möglichen – Ergebnis gekommen, dass der Beteiligte zu 1 einen solchen

Verzicht nicht erklärt habe.

Dagegen ist nichts zu erinnern.

Vielmehr spricht für die Richtigkeit der Auslegung des Landgerichtes, dass nach

allgemeiner Meinung bei der Zuerkennung des (Sonder-) Rechtes zur Geschäftsführung

zwar der geschäftsführende Gesellschafter aus wichtigem Grund von seinem Amt als

Geschäftsführer abberufen werden darf, das Sonderrecht aber auch dann grundsätzlich

ausübbar bleibt (Roth/Altmeppen a.a.O., § 6, 33 m.N.).

Mithin ist davon auszugehen, dass die Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer

zwar die mit diesem Amt verbundene organschaftliche Stellung beendet hat, dass aber

das satzungsgemäß eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung bestehen

geblieben ist.

Zu Unrecht hat das Registergericht sich auf den Standpunkt gestellt, die

"Geschäftsführerposition" könne nicht durch einseitige Erklärung des

sonderberechtigten Gesellschafters wieder aufleben. Gleichermaßen unzutreffend ist

die Ansicht der Rechtsbeschwerden, zu einer erneuten Bestellung des Beteiligten zu 1

als Geschäftsführer bedürfe es eines Gesellschafterbeschlusses, es bestehe zwar ein

Anspruch auf (Wieder-)Bestellung als Geschäftsführer, der Gesellschafter sei jedoch

nicht berechtigt, sich durch eigene Erklärung wieder zum Geschäftsführer zu bestellen.

Durch die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird in einem körperschaftlichen

Akt ein Organverhältnis begründet (Roth/Altmeppen, a.a.O., § 6, 18 m.N.). Die

Bestellung ist, wie bei der Prokura, dem Geschäftsführer gegenüber rechtsgeschäftlich

zu erklären, wobei allerdings hier wegen der aus der Bestellung resultierenden Pflichten

ein zweiseitiges Rechtsgeschäft angenommen wird (dieselben, a.a.O., und § 46, 24).

Richtig ist, dass die Zuständigkeit für die Bestellung des Geschäftsführers grundsätzlich

bei der Gesellschafterversammlung liegt. Die gesetzliche Grundsatzregelung ist

insoweit die Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit, § 47

Abs. 1 GmbHG (dies., a.a.O., § 6, 28).

Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen vorsehen, § 6 Abs.

3 Satz 2 GmbHG; insbesondere kann die Bestellung des Geschäftsführers auch in den

Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, was vor allem bei der erstmaligen

Bestellung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags praktisch

bedeutsam, aber auch bei einer späteren Satzungsänderung möglich ist (dies., a.a.O., §

6, 27 + 29).

Ein – gesonderter – Beschluss der Gesellschafter über die Bestellung eines

Geschäftsführers ist dann nicht mehr erforderlich.

So liegen die Dinge hier.

In der nach wie vor wirksamen Regelung der Satzung (§ 5 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag)

über das Sonderrecht des Beteiligten zu 1 als Gesellschafter zur Geschäftsführung liegt

zugleich die für eine Bestellung als Geschäftsführer erforderliche rechtsgeschäftliche

Erklärung der Gesellschaft gegenüber dem Beteiligten zu 1. Diese Erklärung hat der

Beteiligte zu 1 angenommen, indem er sich mit Urkunde vom 25. Februar 2005 unter

Berufung auf dieses Sonderrecht und unter Bezugnahme auf die Regelung in § 5 abs. 2

des Gesellschaftsvertrages zum weiteren Geschäftsführer der Beteiligten zu 3 "bestellt"

hat.

Die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu

1 beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Gerichtskosten haben die Beteiligten zu 2

und 3 kraft Gesetzes zu tragen.