Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2010, 6 Sa 233/10

Entschieden
29.10.2010
Schlagworte
Tarifvertrag, Gewerkschaft, Zustandekommen, Arbeitsbedingungen, Stillschweigen, Arbeitsgericht, Klagebegehren, Quelle, Nachzahlung, Form
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LAG

Mainz

29.10.2010

6 Sa 233/10

Nachwirkung des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zwischen DSK-Gesundheitsdienste gGmbH und Gewerkschaft ÖTV

Aktenzeichen: 6 Sa 233/10 5 Ca 927/09 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens - Entscheidung vom 29.10.2010

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2010 - 5 Ca 927/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Lebensversicherungsbeiträgen auf eine Direktversicherung.

Die Klägerin wird von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 01. Januar 1998 als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft v § 14 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages hat folgenden Inhalt:

Für die Arbeitsbedingungen im übrigen gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der D Sozialdienste gGmbH in R-P und der Gewerkschaft (Ö), Bezirksverwaltung R-P, in Kraft seit 1. Juli 1990, längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Bestimmungen des geschlossenen Tarifvertrages. Dies betrifft dann auch § 9 dieses Arbeitvertrages. Der Arbeitgeber hält diesen Tarifvertrag zur jederzeitigen Einsichtnahme durch den Arbeitnehmer für diesen bereit. Soweit der jeweils gültige Tarifvertrag Regelungen nicht enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem gelten das Heimgesetz und die dazugehörigen Rechtsverordnungen sowie die vom Träger erlassenen Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte zugunsten der Klägerin mit der G Lebensversicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag geschlossen, in welchem die Beklagte Versicherungsnehmerin, die Klägerin Versicherte ist. Grundlage hierfür war der Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zwischen der Rechtsvorgängerin und der Beklagten, derFa. D Gesundheitsdienste gGmbH W und der Gewerkschaft Ö. Auf den Inhalt des Tarifvertrages in der Anlage zur Klageschrift (Bl. 6 ff d. A.) wird Bezug genommen.

Die nach diesem Tarifvertrag zu zahlenden monatlichen Beiträge belaufen sich auf 81,81 €.

Mit Schreiben vom 22. September 2004 kündigte die Beklagte den Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 31. März 2005. Sie schloss mit der V D , die Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft Ö ist, einen Manteltarifvertrag, der zum 01. Januar 2005 in Kraft trat. Auf den Inhalt dieses Manteltarifvertrages wird verwiesen. In § 23 dieses Tarifvertrages ist folgendes festgeschrieben:

23 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird in einem gesonderten Alterssicherungstarifvertrag geregelt".

Der Klägerin wurde seitens der Lebensversicherung mitgeteilt, dass die Versicherung seit dem 01. Dezember 2006 seitens der Beklagten beitragsfrei gestellt worden sei.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten,

die Beklagte sei weiterhin zur Zahlung der Beiträge zu dieser Versicherung verpflichtet. Dies ergäbe sich aus § 4 Abs. 5 TVG. Der Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung befände sich weiterhin in der Nachwirkung.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, zu ihren Gunsten 2.945,16 an die G-Lebensversicherungs AG zu der Lebensversicherungsnr. 000000000 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, zu ihren Gunsten 81,81 an die G-Lebensversicherungs AG zu der Lebensversicherungsnr. 000000000 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten der Klägerin 81,81 an G-Lebensversicherungs aG zu der Lebensversicherungsnr. 000000000 zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich Klageabweisung

beantragt und die Auffassung vertreten, bei dem Manteltarifvertrag, der ab 01. Mai 2005 Wirkung entfalte, handele es sich um eine "andere Abmachung" im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG, die den Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung aus dem Jahre 1998 abgelöst habe.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens hat durch Urteil vom 04. März 2010 - 5 Ca 927/09 - dem Klagebegehren voll entsprochen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,

der Anspruch ergäbe sich aus § 4 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Die Klägerin könne den dort enthaltenen Durchführungsweg einklagen. Die Beklagte sei ihrer Beitragsentrichtungsverpflichtung seit 01. Dezember 2006 nicht nachgekommen. Der Tarifvertrag entfalte Nachwirkung. Mit der Klägerin selbst sei keine neue Abmachung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG geschlossen worden. Der Manteltarifvertrag vom 24. September 2009 stelle keine solche andere Abmachung dar, da der klare Wortlaut von dessen § 23 entgegenstünde. Der Regelungskomplex einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sei ausdrücklich aus der im Manteltarifvertrag geregelten Materie ausgenommen. Ausschlussfristen griffen nicht ein.

Gegen das der Beklagten am 16. April 2010 zugestellte Urteil richtet sich deren am 06. Mai 2010 eingelegte und am 16. Juli 2010 begründete Berufung nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Die Beklagte bringt zweitinstanzlich insbesondere vor, der Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 07. Juli 1998 sei durch den Manteltarifvertrag vom 24. September 2004 vollständig abgelöst worden. Die in § 14 des Arbeitsvertrages genannten Bestimmungen des Tarifvertrages sollten arbeitsvertraglich längstens bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung anwendbar sein, mithin nur bis zum Inkrafttreten des Manteltarifvertrages. Dies folge auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07. April 2009-3 Sa 716/08-.

Weil es zu dem in § 23 MTV erwähnten Alterssicherungstarifvertrag nicht gekommen sei, habe man sich gegen eine entsprechende Regelung entschieden. Ein neu in Kraft getretener Tarifvertrag beende die Nachwirkung älterer Tarifnormen. Durch Stillschweigen könne es zu einer ersatzlosen Aufhebung kommen. Der Neuabschluss des Manteltarifvertrages habe alles das, was nicht angesprochen sei, aber im vorangegangenen Tarifvertrag geregelt gewesen sei, ersatzlos aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16. Juli 2010 (Bl. 91 - 93 d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich, das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04. März 2010 - 5 Ca 927/09 - wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat Zurückweisung der Berufung

beantragt und erwidert, die Voraussetzungen des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung lägen nach wie vor vor. Bei Berücksichtigung der Auffassung der Beklagten wäre § 23 MTV sinnwidrig. Im Übrigen zitiere die Beklagte aus der Entscheidung des BAG vom 21.Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 - nur unvollständig. Eine Regelung über eine zusätzliche Alters- und

Hinterbliebenenversorgung sei im MTV gerade nicht erfolgt.

Zur Berufungsbeantwortung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. August 2010 (Bl. 106 - 109 d. A.) Bezug genommen. Im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2010 (Bl. 112 - 114 d. A.) und sämtliche vorgelegten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe: I. Das Rechtsmittel der Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden und damit insgesamt zulässig.

II. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Judikat vom 04. März 2010 - 5 Ca 927/09 - zutreffend entschieden, dass die die Beklagte zur Nachzahlung von Lebensversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.945,16 sowie zur Zahlung in Höhe von 2 x 81,81 an die G-Lebensversicherungs aG verpflichtet ist.

Die Berufungskammer folgt den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts und stellt dies hiermit bezugnehmend auf § 69 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich fest.

II. Wegen der Angriffe der Berufung besteht Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

1. Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die in § 14 des Arbeitsvertrages genannten Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der D Sozialdienste gGmbH in R-P und der Gewerkschaft (Ö) sollten arbeitsvertraglich längstens bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung anwendbar sein und hierzu auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 07. April 2009 - 3 Sa 716/08 - verwiesen wird, steht dies dem rechtlichen Ergebnis des Arbeitsgerichts nicht entgegen; denn die tatbestandlich wiedergegebene arbeitsvertragliche Regelung spiegelt den in § 4 Abs. 5 TVG vorgesehenen gesetzlichen Regelungsmechanismus wieder, der darauf abstellt, dass nach Ablauf eines Tarifvertrages dessen Rechtsnormen weitergelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden 4 Abs. 5 TVG). Ein ausdrücklich befristeter Nachwirkungsausschluss ist in § 14 des in der mündlichen Verhandlung eingeforderten Arbeitsvertrages (Bl. 119 d. A.) gerade nicht zu entnehmen (vgl. hierzu Däubler/Bepler Tarifvertragsgesetz 2. Aufl., § 4 Rz. 897).

Dem steht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 07. April 2009 - 3 Sa 716/08 - nicht entgegen. Diese befasst sich nämlich mit Vergütungsdifferenzansprüchen, die im vorliegenden Fall nicht in Rede stehen.

Im Übrigen gilt, dass das Zustandekommen eines neuen Tarifvertrages, der auf ein Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend wirkt, nicht bedeutet, dass dort keine nachwirkenden Tarifnormen mehr gelten. Es kommt vielmehr darauf an, inwieweit die andere tarifvertragliche Abmachung die in den nachwirkenden Rechtsnormen behandelnden Gegenstände betreffen. Richtig ist zwar die Auffassung der Berufung, dass durch ein Stillschweigen eine ersatzlose Aufhebung einer Tarifregelung in Betracht kommt. Das gilt jedoch nur für die Fälle, in denen ein Tarifvertrag einen bestimmten Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu regelt, der bislang Gegenstand eines anderen Tarifvertrages gewesen ist (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 2009 - 4 AZR 477/08 m. w. N. auf BAG Urteil vom 06. November 1985 - 4 AZR 478/84 und vom 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - = EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2). Vorliegend zeigt § 23 des Manteltarifvertrages vom 24. September 2004 deutlich, dass es sich mit einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gerade nicht befassen wollte, denn dort ist für diesen Regelungskomplex ein gesonderter Alterssicherungstarifvertrag ex pressis verbis vorgesehen.

IV. Die Kosten ihrer erfolglosen Berufung hat die Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.

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