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BGH - III ZR 273/03

Bundesgerichtshof vom 27.08.2003
Inhalt
  • eines Dritten stand und stehen mußte, mochte dessen Identität auch nicht hinreichend geklärt sein
  • Amtspflichtverletzung an, sie hätten das Bier weit unter dessen Wert verschleudert und damit sowohl gegen § 305

OLG Karlsruhe - 4 U 99/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.10.2003
Inhalt
  • 13.11.1989 und den zu dessen mit der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens von Zigaretten, dem in Art. 4 der
  • Ri 89/622/EWG vom 13.11.1989 und den zu dessen Umsetzung erlassenen §§ 2 und 3 der TabKTHmV vom

LG Krefeld - 12 O 102/06

Landgericht Krefeld vom 13.03.2007
Inhalt
  • streitig sind und mit dessen Zahlung oder eben Nichtzahlung die Auseinandersetzung abgeschlossen ist
  • der Gesellschaft verbleibt ist oder inzwischen – nach Ablauf des fraglichen Jahres, um dessen Gewinn

BGH - 5 StR 434/02

Bundesgerichtshof vom 10.06.1998
Inhalt
  • Verfalls (des Wertersatzes) obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGH, Urt. vom 21. August
  • - bautes Grundstück erwarb, dessen Eigentümerin „mittlerweile“ seine Lebensgefährtin ist. III. Danach

LAG Rheinland-Pfalz - 8 TaBV 27/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2009
Inhalt
  • Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat, dessen Wahl mit Aushang vom 10.10.2007 bekannt gemacht wurde. Am
  • Unselbständigkeit des mobilen Pflegedienstes und dessen Integration in den Betrieb der Antragstellerin. Das

LAG Hamm - 10 TaBV 125/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.01.2008
Inhalt
  • zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am
  • . Allein aus diesem Grunde könne der Betriebsrat dessen Abberufung verlangen. Ob Herr Dr. R1

OLG Köln - 6 U 160/97

Oberlandesgericht Köln vom 20.03.1996
Inhalt
  • . Dies vermag der Senat, dessen Mitglieder zu den potentiellen Konzertbesuchern bzw. Käufern der
  • Chor" keineswegs dessen Existenz bestreitet, sondern lediglich die soeben abgehandelte Aussage zur

OLG Köln - 25 UF 214/00

Oberlandesgericht Köln vom 24.08.2001
Inhalt
  • dem Antragsteller auf dessen schriftlich mitzuteilenden Wunsch hin aktuelle Fotos, die das Kind D
  • § 1686 BGB, dessen tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere widerspricht die

BSG - B 10 LW 35/00 R

Bundessozialgericht vom 26.09.2001
Inhalt
  • über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3
  • gewordenen) Bedingungen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg an dessen

BGH - 4 StR 159/13

Bundesgerichtshof vom 20.06.2013
Inhalt
  • von Br. in Su. /R. . Dabei traf er das mit Isolierglas versehene Wohnzimmerfenster, dessen äußere
  • Geldbetrag nicht hat aufbringen können. 15e) Der Angeklagte hat Bo. B. , über dessen Kontaktdaten er

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 220/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2005
Inhalt
  • . Gründe: 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
  • bestehen, noch dessen 1 Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige Härte darstellt

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 33/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2009
Inhalt
  • werden, wenn zu dessen Überzeugung feststeht, dass der Eintrag von Anfang an unrichtig gewesen ist. Dies
  • Eintragung des Vornamens "Erva" für den Sohn der Beteiligten zu 1 und 2, dessen Erwerb sich hier nach

LSG Saarland - L 1 R 2/09

Landessozialgericht für das Saarland vom 07.01.2010
Inhalt
  • die Beklagte aus, aufgrund der Änderung des Familienstandes des Klägers sei dessen Altersrente ab
  • Witwen- und Waisenrenten gelten solle, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, finde in dessen Wortlaut keine

LSG Bayern - L 14 RA 53/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.08.1999
Inhalt
  • Unterhaltsanspruch gegenüber dem Versicherten gehabt, dessen Nettoeinkommen sich auf lediglich 1.165,00 DM
  • Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf hatte. Maßgebend sind allein die

BFH - IX R 13/07

Bundesfinanzhof vom 25.06.2009
Inhalt
  • dessen im Streitjahr zu Recht Sonderabschreibungen auf geleistete Anzahlungen in Anspruch genommen
  • Beteiligten des Bauvertrags dessen wirtschaftliches Ergebnis jedenfalls bis zur Rückabwicklung im Jahr