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EuGH - C-512/03

Europäischer Gerichtshof vom 08.09.2005
Inhalt
  • einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem
  • Gebiet des Steuerrechts … zu verhindern …“ 5 Artikel 58 Absatz 3 EG bestimmt: „Die in den Absätzen 1
  • Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort

BGH - 1 StR 537/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012
Inhalt
  • 2011, 31 f.; siehe auch Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 23 Rn. 36 mit Fn. 3). Die
  • (so aber Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 23 Rn. 35). Mit einer solchen Betrachtung
  • trägt damit (auch) dem Steuerrecht Rechnung, das für das Besteuerungsverfahren in gesetzlich

BFH - I R 39/11

Bundesfinanzhof vom 13.05.2013
Inhalt
  • -Württemberg ab (Urteil vom 30. März 2011 4 K 1723/09, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -- DStRE
  • /Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2010, Rz 26.32; Kirchhain in
  • , Internationales Steuerrecht 2009, 506). 345. Somit bedarf es für die Entscheidung des Rechtsstreits

FG Hessen - 5 K 501/07

Hessisches Finanzgericht vom 30.01.2008
Inhalt
  • aus der isolierten Anwendung des deutschen Steuerrechts. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar

BVerfG - 2 BvR 587/01

Bundesverfassungsgericht vom 25.02.2008
Inhalt
  • des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und

BFH - X B 147/08

Bundesfinanzhof vom 25.01.1995
Inhalt
  • Missbrauch des Steuerrechts zu sachwidrigen Zwecken, nahelegen würden. Unter dieser Voraussetzung

SozG Aachen - S 18 SB 287/09

Sozialgericht Aachen vom 17.05.2010
Inhalt
  • -, Arbeits- oder Steuerrecht im Sinne dieser vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze. Er hat keine
  • geltend gemachte Schwerbehinderung auch im Hinblick auf die im deutschen Steuerrecht in §§ 33, 33 b EStG

FG Düsseldorf - 17 K 2300/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 09.01.2007
Inhalt
  • von Rieck (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2003, S. 1958). 20Die Klägerin verweist auf die in § 23 Abs
  • berücksichtigenden Anteil (Rieck, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2003, S. 1958). 37Nach Auffassung

LSG Hessen - L 1 KR 304/09

Hessisches Landessozialgericht vom 27.05.2010
Inhalt
  • Steuerrecht verstoßen wolle, sei es nur folgerichtig und vertragstreu, dass die Beklagte den jeweils
  • , weil sie darauf habe vertrauen können, dass die Beklagte nicht gegen geltendes Steuerrecht verstößt

BFH - I B 82/10

Bundesfinanzhof vom 12.10.2010
Inhalt
  • finanzunternehmerischen Tätigkeiten als Bezugspunkt] Bindl, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1817, 1818
  • , Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 304, 306 f., je m.w.N.) nicht an. 12bb) Das FG dürfte auch zu Recht

§ 50d EStG

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
Inhalt
  • oder Vergütungen nach diesem Gesetz oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats nicht
  • Abkommens nur insoweit gewährt, als die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen
  • Person zuzurechnen sind. 2Soweit die Dividenden nach deutschem Steuerrecht einer anderen Person

BFH - I R 44/12

Bundesfinanzhof vom 31.07.2013
Inhalt
  • Steuerrecht --DStR-- 2001, 1634, 1637, Fn. 18; Linklaters/ Oppenhoff/Rädler, Der Betrieb --DB-- 2002
  • Vermögenstransfer unter Wahrung des sog. Subjektsteuerprinzips (vgl. Hennrichs in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21
  • dadurch, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung

BVerfG - 1 BvR 2664/09

Bundesverfassungsgericht vom 17.02.2010
Inhalt
  • Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich
  • durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Gesetzgeber von ihm erstrebte Ziele - im Steuerrecht die
  • wird diese Möglichkeit der Sachverhaltsermittlung - wie im Steuerrecht generell – zumeist nicht

FG Baden-Württemberg - 4 K 59/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.03.2008
Inhalt
  • nach deutschem Steuerrecht um eine Körperschaft handeln sollte. 19 aa) Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1
  • werden können. Unterstellt man, dass es sich bei der X-L.C. nach deutschem Steuerrecht um eine
  • ; Djanani/Brähler/Hartmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2004, 481, 484). Ihr Gewinn ist auf die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 161/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2004
Inhalt
  • die Lohnsteuer - Richtlinien 109 Abs. 5 Satz 5). Geht das Steuerrecht somit davon aus, dass dem
  • Lohnsteuerklassenwechsel, da dieser in der Regel (nämlich nach dem Steuerrecht) nur einmal jährlich möglich ist, auch
  • Lohnsteuerklassenwechsels verweist, sondern nur auf den grundsätzlich (nach dem Steuerrecht) nur einmal jährlich